476/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend des Logo für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft

Am 9. März 2018 präsentierten der Bundeskanzler, die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres und der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien die Pläne für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Als Kosten für die Ratspräsidentschaft wurden 43 Millionen Euro veranschlagt. Zugleich wurde bei der Präsentation das Logo für die österreichische EU- Ratspräsidentschaft vorgestellt

(https://diepresse.com/home/ausland/eu/5384996/EUVorsitz-mit-Gipfel-in-Salzburq- und-Kosten-von-43-Millionen). Wie schon bei der sich in Vorbereitung befindlichen Webseite http://www.eu2018.at/ wurde nicht transparent dargelegt, wie dieses Logo zustande kam und wie hoch die Ausgaben dafür waren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Von wem stammt das Design für das Logo für die österreichische EU- Ratspräsidentschaft?

2. Wie hoch waren die Kosten für das Logo?

3. Wurden noch andere Leistungen im Rahmen dieses Auftrags vereinbart?

a. Wenn ja, welche?

4. Gab es für diesen Auftrag eine Ausschreibung?

a. Wenn ja, nach welchen Kriterien?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Lag mehr als ein Angebot vor?

a. Wenn ja, von wem und über welche Summe?

6. Kamen die Mittel für das Logo aus dem veranschlagten Budget von 43 Millionen Euro?

a. Wenn nein, aus welchem Topf wurden die Kosten für das Logo bezahlt?