477/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.03.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Thomas Drozda,
Kolleginnen und Kollegen,
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien
betreffend die neonazistische Internetplattform „Metapedia“.
Begründung
Metapedia ist eine auf der open-source Wiki-software basierende neonazistische Online-Enzyklopädie. Sie erschien erstmals 2006 auf Schwedisch und wurde vom mehrfach vorbestraften schwedischen Neonazi Anders Lagerström und seinem Kollegen Lennart Berg gestartet. Heute ist die Plattform auf Daniel Friberg registriert, der einer der wichtigsten Akteure der „Alt-Right"-Bewegung in Europa ist. Friberg arbeitet an einem Netz an Websites, Verlagen und Think Tanks, mit denen er rechtsextreme Propaganda betreibt. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ordnet die Seite „dem neonazistischen Spektrum" zu, wie der Standard berichtete.[1] Deutschsprachige Artikel auf Metapedia erschienen erstmals 2007. Mittlerweile ist die deutschsprachige Version auf über 65.000 Artikel angewachsen. Auf der Website ist als Ziel zu lesen: "Metapedia hat einen metapolitischen Zweck, die Mainstream-Debatte, die Kultur und die historische Sichtweise zu beeinflussen."
Gefährlich macht Metapedia, dass es äußerlich Wikipedia stark ähnelt. Während sich Metapedia zum herkömmlichen Wikipedia inhaltlich stark unterscheidet, ähneln sich Aufbau, Schriftbild, Schreibstil und Struktur enorm.
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Ein Beispiel um den verfassungsfeindlichen Charakter von Metapedia zu verdeutlichen, sei hier angeführt.
Wer den Beitrag zu „Österreich“ aufruft, merkt schnell, dass Metapedia Österreich gar nicht als souveränen Staat anerkennt. Es heißt in dem Text: „Die Republik Österreich ist ein deutscher Teilstaat[2]", denn defacto handle „es sich jedoch um ein Besatzungskonstrukt, weil sich die alliierten Siegermächte sehr weitgehende Rechte vorbehalten (u. a. Anschlußverbot"[3].
Auch ist zu lesen,
Österreich sei durch "Überfremdung" in seiner
"Volkssubstanz" bedroht. Schutzsuchende waren als „Invasoren“
bezeichnet[4].
Metapedia strotzt vor antisemitischen Einträgen, etwa jener zu einer „jüdischen Rasse“, der mit folgender widerlichen Grafik bebildert ist:
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Eine bildliche Darstellung
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Auf der Seite "Juden" können angebliche
"leibliche" wie "charakterliche" Merkmale von
„Juden" nachgelesen werden.
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Der Holocaust wird extrem: verharmlost "Die jüdische Weltbevölkerung blieb zwischen 1930 und 1947 in etwa konstant. Demnach kann die Zahl der sogenannten Holocaust-Opfer nicht größer gewesen sein als das hypothetische Bevölkerungswachstum während dieses Zeitraumes."[5]
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Als Quellennachweise gibt Metapedia neben nationalsozialistischen Propagandawerken auch „Literaturtipps“ von bekannten Rechtsextremen und Links zu Online-Portalen der neuen Rechten an.
Für österreichische NutzerInnen ist zusätzlich besonders gefährlich, dass Metapedia in den Ergebnissen der Suchmaschinen relativ weit vorne unter den Suchergebnissen gelistet wird. Anders als in Österreich scheint Metapedia in Deutschland bei großen Suchmaschinen wie Google nicht mehr auf. Die deutsche Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien[6] hat Metapedia in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Die großen deutschen Suchmaschinenanbieter haben sich verpflichtet, Webseiten, die auf dieser Liste stehen, nicht in den Suchergebnissen anzuzeigen. Eine solche bundesweite Jugendschutzbehörde gibt es in Österreich nicht.
Medienberichten zufolge gebe es keine großen Bestrebungen der österreichischen Behörden, die Seite und deren Betreiber zu rechtlich verfolgen.[7]
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen wurden bisher gesetzt, um gegen Neonazismus und Rechtsextremismus im Internet vorzugehen? Bitte um detaillierte Ausführungen.
2. Welche weiteren Maßnahmen plant der Minister, um InternetnutzerInnen in Österreich vor rechtsextremen, neonazistischen Inhalten zu schützen? Bitte um detaillierte Ausführungen.
3. Liegt dem Minister seitens ExpertInnen eine Einschätzung zum Ausmaß des Gefährdungspotentials von Rechtsextremismus im Internet vor? Bitte um detaillierte Ausführungen.
a. Wenn ja, wie sieht diese aus? Was sind ihre Handlungsableitungen?
b. Wenn nein, die plant der Minister, eine solche ExpertInnenmeinung einzuholen?
4. Wurden seitens des Ministers bisher Gespräche mit Unternehmen, die Internetsuchmaschinen betreiben, geführt, um wie in Deutschland zu verhindern, dass Metapedia weiter gelistet wird?
2.1. Wenn ja, was wurde besprochen?
2.2. Wenn nein, warum nicht? Ist dies geplant?
2.2.1. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurden seitens des Ministers bisher Gespräche mit Unternehmen, die Internetsuchmaschinen betreiben, geführt, um wie in Deutschland zu verhindern, dass neonazistische und rechtsextreme Internetseiten weiter gelistet werden?
2.3. Wenn ja, was wurde besprochen?
2.4. Wenn nein, warum nicht? Ist dies geplant?
2.4.1. Wenn nein, warum nicht?