478/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.03.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Thomas Drozda,
Kolleginnen und Kollegen,
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die neonazistische Internetplattform „Metapedia".
Begründung
Metapedia ist eine auf der open-source Wiki-software basierende neonazistische Online-Enzyklopädie. Sie erschien erstmals 2006 auf Schwedisch und wurde vom mehrfach vorbestraften schwedischen Neonazi Anders Lagerström und seinem Kollegen Lennart Berg gestartet. Heute ist die Plattform auf Daniel Friberg registriert, der einer der wichtigsten Akteure der „Alt-Right"-Bewegung in Europa ist. Friberg arbeitet an einem Netz an Websites, Verlagen und Think Tanks, mit denen er rechtsextreme Propaganda betreibt. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes ordnet die Seite „dem neonazistischen Spektrum" zu, wie der Standard berichtete.[1] Deutschsprachige Artikel auf Metapedia erschienen erstmals 2007. Mittlerweile ist die deutschsprachige Version auf über 65.000 Artikel angewachsen. Auf der Website ist als Ziel zu lesen: "Metapedia hat einen metapolitischen Zweck, die Mainstream-Debatte, die Kultur und die historische Sichtweise zu beeinflussen."
Gefährlich macht Metapedia, dass es äußerlich Wikipedia stark ähnelt. Während sich Metapedia zum herkömmlichen Wikipedia inhaltlich stark unterscheidet, ähneln sich Aufbau, Schriftbild, Schreibstil und Struktur enorm.
Ein Beispiel um den verfassungsfeindlichen Charakter von Metapedia zu verdeutlichen, sei hier angeführt.
Wer den Beitrag zu „Österreich" aufruft, merkt schnell, dass Metapedia Österreich gar nicht als souveränen Staat anerkennt. Es heißt in dem Text: „Die Republik Österreich ist ein deutscher Teilstaat[2]", denn defacto handle „es sich jedoch um ein Besatzungskonstrukt, weil sich die alliierten Siegermächte sehr weitgehende Rechte vorbehalten (u. a. Anschlußverbot"[3].
Auch ist zu lesen, Österreich sei durch "Überfremdung" in seiner "Volkssubstanz" bedroht. Schutzsuchende waren als „Invasoren" bezeichnet[4].
Überfremdung
Ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland sind die Deutschen in der Bundesrepublik Österreich durch fremdländische Einwanderung (–Überfremdung) – insbesondere durch Zuwanderer türkischer und arabischer Herkunft – in ihrer Volkssubstanz bedroht.
Abbildung 1 I Quelle: http://de.metapedia.org/wiki/Republik_%C3%96sterreich (abgerufen am 1. März 2018)
Metapedia strotzt vor antisemitischen Einträgen, etwa jener zu einer „jüdischen Rasse", der mit folgender widerlichen Grafik bebildert ist:
Eine bildliche Darstellung
Darstellung der Rassenmischung der Juden in „Das Judentum, seine blutsgebundene Wesensart in Vergangenheit und Gegenwart“:
Abbildung 2 I Quelle: http://de.metapedia.org/wiki/J%C3%BCdische_Rasse (abgerufen am 6. März 2018)
Auf der Seite "Juden" können angebliche "leibliche" wie "charakterliche" Merkmale von „Juden" nachgelesen werden.
Die
überwiegende Mehrheit der Juden ist kurzköpfig, neigt aber eher zur
Mittelköpfigkeit (ca. 50 %). Die Lippen sind
meist wulstiger als bei den abendländischen Völkern. Die Unterlippe
hängt dabei sehr oft über. Oft erscheinen beide Augenlider wie
verdickt und das Oberlid wirkt besonders schwer.
So würde der „verstohlene Blick“ entstehen, der oft als
sinnlich-brütend oder lauernd gedeutet wird. Das Gesicht trägt so den
Ausdruck von Müdig- bzw. Schläfrigkeit und Anspannung. Die
Kennzeichnung des „jüdischen Blickes“ deutet Hans F.
K. Günther nicht als eine Schilderung
leiblicher Merkmale,
sondern zu einer des seelischen Ausdrucks. Der populäre englische
Anthropologe John Beddoe spricht von einem „Ausdruck nachdenklicher Weichheit
mit einem Anflug von Bedauern oder gelegentlich von Ängstlichkeit. "[42]
Im jüdischen Volk scheinen fleischige Ohrmuscheln häufiger zu sein.[39] Die besonders bei Männern anzutreffenden großen Ohren, die besonders stark im Kindesalter abstehen, wurden neben der „Judennase" (auch „6er-Nase" genannt) zu den typischen jüdischen Rassemerkmalen erhoben.
Die
„Judennase“ ist weltweit das bekannteste rassische Merkmal der
Juden, obwohl diese bei den Juden seltener auftritt, als gemeinhin bekannt.[43]
Der jüdische Forscher Joseph Jacobs charakterisierte eine hakenförmige, nach
unten gebogene Nasenspitze und und aufwärtsgezogene Nasenflügel. [44] So entstehe, von der Seite aus gesehen, die
Gestalt einer 6 mit nach oben verlängertem Strich. Auch Mischlinge oder
als solche untypischen Juden würden
eine kennzeichnende weiche Gestaltung der Nasenflügel haben. Diese
Judennase ähnelt stark der Nase der Vorderasiatische
Rasse. Daher ähnelt
sie
auch der Nase der Dinarischen Rasse. Während die dinarische Nase mehr aus dem Gesicht
herausspringt, hängt die vorderasiatische Nase mehr heraus.
Bei den Ostjuden tritt die Judennase selten auf.
Abbildung 3 I Quelle: http://de.metapedia.org/wiki/Juden (abgerufen am 6. März 2018)
Der Holocaust wird extrem: verharmlost "Die jüdische Weltbevölkerung blieb zwischen 1930 und 1947 in etwa konstant. Demnach kann die Zahl der sogenannten Holocaust-Opfer nicht größer gewesen sein als das hypothetische Bevölkerungswachstum während dieses Zeitraumes."[5]
Als Quellennachweise gibt Metapedia neben nationalsozialistischen Propagandawerken auch „Literaturtipps" von bekannten Rechtsextremen und Links zu Online-Portalen der neuen Rechten an.
Für österreichische NutzerInnen ist zusätzlich besonders gefährlich, dass Metapedia in den Ergebnissen der Suchmaschinen relativ weit vorne unter den Suchergebnissen gelistet wird. Anders als in Österreich scheint Metapedia in Deutschland bei großen Suchmaschinen wie Google nicht mehr auf. Die deutsche Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien[6] hat Metapedia in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Die großen deutschen Suchmaschinenanbieter haben sich verpflichtet, Webseiten, die auf dieser Liste stehen, nicht in den Suchergebnissen anzuzeigen. Eine solche bundesweite Jugendschutzbehörde gibt es in Österreich nicht.
Medienberichten zufolge gebe es keine großen Bestrebungen der österreichischen
Behörden, die Seite und deren Betreiber rechtlich zu verfolgen.[7]
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie viele Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wurden wegen Metapedia bisher eingebracht?
2. Gibt es Anklagen oder laufende Ermittlungsverfahren gegen BetreiberInnen von Metapedia?
a. Wegen des Verstoßes gegen welche
Paragraphen läuft das Ermittlungsverfahren gegen BetreiberInnen im
Zusammenhang mit
Metapedia?
b. Wie viele Verfahren davon sind offen? (aufgeschlüsselt nach Datum, Staatsanwaltschaft, Tatbestand, Geschlecht des/der Beschuldigten)
c. Wie viele Verfahren davon sind bereits abgeschlossen? Und mit welchem Urteilsspruch endeten sie? (aufgeschlüsselt nach Datum, Staatsanwaltschaft, Urteil, Geschlecht des/der Beschuldigten)
3. Gibt es Anklagen oder laufende Ermittlungsverfahren gegen AutorInnen von Metapedia?
a. Wegen des Verstoßes gegen welche Paragraphen läuft das Ermittlungsverfahren gegen AutorInnen im Zusammenhang mit Metapedia?
b. Wie viele Verfahren davon sind offen? (aufgeschlüsselt nach Datum, Staatsanwaltschaft, Tatbestand, Geschlecht des/der Beschuldigten)
c. Wie viele Verfahren davon sind bereits abgeschlossen? Und mit welchem Urteilsspruch endeten sie? (aufgeschlüsselt nach Datum, Staatsanwaltschaft, Urteil, Geschlecht des/der Beschuldigten)
4. Gibt es Anklagen oder laufende Ermittlungsverfahren gegen Userlnnen von Metapedia?
a. Wegen des Verstoßes gegen welche Paragraphen läuft das Ermittlungsverfahren gegen Userlnnen im Zusammenhang mit Metapedia?
b. Wie viele Verfahren davon sind offen? (aufgeschlüsselt nach Datum, Staatsanwaltschaft, Tatbestand, Geschlecht des/der Beschuldigten)
c. Wie viele Verfahren davon sind bereits abgeschlossen? Und mit welchem Urteilsspruch endeten sie? (aufgeschlüsselt nach Datum, Staatsanwaltschaft, Urteil, Geschlecht des/der Beschuldigten)