501/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn im Wirken des Sportklub Handelsministerium.

Der Sportklub Handelsministerium (SKH) ist eine Organisation, die historisch auf eine breite, weltoffen ausgerichtete Tätigkeit verweisen kann. Der Blick in ein beliebiges Jahr in der länger zurückliegenden Geschichte zeichnet ein positives Bild.

Ein Beispiel aus der Vereinschronik:

1965

November

Sieg im Basketball-Europacup der Meister in der Sporthalle Hyegasse gegen den DDR-

Meister „ASK Vorwärts"

Juni

Zwei Silbermedaillen für die Sektion Philatelie bei der „WIPA 1965" mit

Spezialsammlungen „Türkei" und „Vereinte Nationen".

Mai

Die Basketball-Kampfmannschaft der Herren wird zum dritten Mal in ununterbrochener Reihenfolge ungeschlagen „Österreichischer Staatsmeister 1964/65" und nimmt am

Europacup der Meister teil.

Taufe eines Korsar-Bootes auf „Seawitch".

Seit 1968 widmet sich der Verein laut eigener Chronik auch dem Schießen.

Bis heute ist die Nähe zu traditionell von der ÖVP besetzten Ministerien gegeben.

Funktionäre wie der Obmann des Sportklub Handelsministerium (ZVR ZI. 216394397), Herr S., arbeiten im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder in

Behörden des Wirkungskreises des Ministeriums.

Der Obmann der Sektion Schießen („Sportklub Handelministerium Sport- und Kulturvereinigung des BMWA Sektion Sport- und jagdliches Schießen", Herr B., arbeitet im Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Immer noch widmet sich die Vereinstätigkeit anhaltend dem Waffensport. Scharf geschossen wird im 22. Wiener Gemeindebezirk, konkret im „Schießsportzentrum Wien-Süßenbrunn des Sportklub Handelsministerium Sektion Sport- und jagdliches Schießen" mit Anschrift Wielandweg 25.

Geschossen wird in unterschiedlichen Disziplinen, was auch auf der Website www.skh- shooting.at bzw. dem dazugehörigen Wordpress-Blog bildreich dokumentiert wird: So wird auch auf Menschen-Silhouetten geschossen und es werden BH-Uniformteile getragen; zu sehen sind Männer, die in einer Reihe mit historischen Gewehren (teils aus dem 2. Weltkrieg) schießen, und es wird zu allerlei Bewerben eingeladen, etwa dem „1. Süßenbrunner „Osternesterlschießen" mit dem Blasrohr" für die ganze Familie.

Auf Facebook wird das aktuelle Geschehen auf der Seite „Schießsportzentrum Wien-Süßenbrunn“ dargestellt.

Neben dem Vereinsleben und Waffenkundlichem werden hier auch politische Themen behandelt. Diese lassen sich im Wesentlichen in drei Kategorien einteilen:

1)  Kritik an „linkslinken" Gruppen

2)  Betreffend Asylwesen

3)  Islamophobes

Beispiele:

17.2.2018:

Zwei fingierte Grafiken mit handgezeichnetem Google-Schriftzug, der als dominantes grafisches Element ein rotes Dreieck enthält, das in Farbe und Form dem KZ-Winkel für politische Gefangene entspricht. Geometrisch entspricht es ebenfalls dem Wimpel auf dem SKH-Logo. Unter dem verfälschten Google-Logo finden sich Textzeilen, die suggerieren, dass eine Google-Suche im Internet nach dem Suchtest

a) „Deutsche sollen" ergäbe: Sie mögen auswandern, sich (tunlichst) den Flüchtlingen anpassen und nicht umgekehrt, Türkisch lernen, den Islam annehmen, sich wehren u. dgl.

b) „Österreich soll" ergäbe: Klappe halten, aus der EU austreten, zu Deutschland gehören, wieder Monarchie werden u. dgl.

Es muss ergänzend angemerkt werden, dass diese Grafiken nicht von einer anderen Facebook-Seite geteilt wurden, sondern von der/dem/den Administratorlnnen der Seite hochgeladen wurden.

17.12.2017

Ein Link zum Regierungsprogramm der amtierenden Bundesregierung mit grübelndem Emoticon und der Beschreibung „Mal sehen, was dabei herauskommt".

24.9.2017

Eine belustigende Erörterung einer „Schulbuchpanne" in Saudi-Arabien.

19.8.2017

Erörterung des vermeintlich revisionistischen Umgangs mit Konföderierten- Denkmälern in den USA.

9.7.2017

Artikel geteilt, der Kritik an der „Kuschelpolitik mit Linksextremen“ im Rahmen von Ausschreitungen in Hamburg behauptet. Begleitender Text des Schießsportzentrums Wien-Süßenbrunn: „Spätestens Mitte nächster Woche ist alles wieder verdrängt, dann wird - ganz systemkonform - wieder zum Kampf gegen Rechts aufgerufen!"

3.7.2017

Grübel-Emotikon des SKH bei einem Artikel-Link, eingeleitet mit „Na sowas, „Waffenlager" bei - mutmaßlichen - Linksextremen. Wer hätte das gedacht."

16.6.2017

Link zum Artikel „...Wir befinden uns inmitten der islamistischen Inquisitionszeit."

5.6.2017

Link zum Artikel …Doch, der Terror hat mit dem Islam zu tun."

4.6.2017

Werbung in eigener Sache: „Cowboy und Indianer-Bewerb für die ganze Familie, verschiedene Schießherausforderungen für alle Altersklassen - Grillfest nach der Veranstaltung".

4.6.2017

Werbung in eigener Sache: Sujet „Sugarbrunn goes Wild West".

13.5.2017

Geteilt wird ein Artikel der „Identitären Bewegung Österreichs“, der sich mit der durch Blockade gewaltsamen Behinderung von Schiffen von NGOs im Kontext von Flüchtlingsbewegungen beschäftigt.

14.3.2017

Ein Artikel zu waffenrechtlichen Verschärfungen durch die EU lässt eine Diskussion entbrennen.

Ein Beispiel für einen bis zum Verfassen nicht gelöschten Kommentar dazu:

Robert F.: „Karas und sein schwarzer Block von der österreichischen Verräter-Partei, die Roten und die Grünen"

13.3.2017

Ein kritisches YouTube-Video über den SPD-Politiker Martin Schulz wurde geteilt. Es wurde zwischenzeitlich von YouTube entfernt.

12.2.2017

Der SKH befindet: „Man könnte behaupten, der deutsche Schuldkomplex geht in die nächste Runde und erreicht einen bzw. drei neue Höhepunkte." Und teilt einen Artikel im Zusammenhang mit einer künstlerischen Intervention eines syrischen Künstlers zu den Bombenangriffen auf Dresden im Jahr 1945.

24.1.2017

Der SKH teilt einen Artikel des Kuriers zu einer Verurteilung wegen Verhetzung.

Ein Beispiel für bis zum Verfassen nicht gelöschte Kommentare dazu:

Mario R.: „Verhetzung? Weswegen? Weil er die traurige Wahrheit ausspricht und ein paar politisch unkorrekte Bezeichnungen verwendet? Ich sehe keine Verhetzung in diesen Zeilen. Interessant, dass man für diese Postings 5 Monate bedingt bekommt, wenn ein Importkrimineller einem Baby die Beine bricht, gibt es 7 Monate bedingt. Da sieht man, wie weit es in diesem Land schon ist."

Elisabeth K.: „Ein einziges Trauerspiel, unsere Justiz."

13.5.2016

Ein Artikel aus dem Kurier zum Verhältnis von Alexander van der Bellen zur Jagd wird, mit kritischem Begleittext, geteilt. Auf dem Foto zu sehen ist VdB mit dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.

Ein Beispiel für einen bis zum Verfassen nicht gelöschten Kommentars dazu:

Erwin B.: „Pröll - typischer Fall von blödg'fressen.“

21.4.2016

Ein britischer Artikel über die Flüchtlingskrise vor Italien wird geteilt. Der SKH hinterfragt Einsätze eines „Rettungsschiffs“.

26.1.2016

Der SKH äußert sich zum Staatsschutzgesetz: „Morgen ist es soweit, dann wird über das neue, seit längerem geplante „Staatsschutzgesetz" im Parlament abgestimmt. Die Eckpunkte könnten als bedenklich betrachtet werden - bitte selbst nachlesen!"

Dazu wird ein Link zu einer Petition gegen das Gesetzesvorhaben geteilt.

26.1.2016

Der SKH teilt einen Kurier-Artikel zur Verurteilung der Fa. Glock durch den Werberat.

Ein Beispiel für einen bis zum Verfassen nicht gelöschten Kommentar dazu:

Roman S.: „Jo hom de denn wirklich kane anderen Probleme? Muss ja alles vor de Hunde gehn wenn solche Vollpfosten im Parlament und kleinkarierte Beamte regieren und sagen was sein darf und was nicht."

7.10.2015

Der SKH teilt einen Kurier-Artikel über verängstigte Anrainer einer neuen Schießeinrichtung.

Ein Beispiel für einen bis zum Verfassen nicht gelöschten Kommentar dazu:

Erwin R.: Ja, die Gegend ist von DummMenschen aus der linksgrünen Ecke nur so durchsetzt. Angst vor einem Videospiel wird vom VGH ernst genommen, aber Ängste vor tatsächlichen Bedrohungen werden als Phobien abgetan. In dieser Stadt gibt wirklich (sic) mehr IdiotInnen als Fensterscheiben. Aber dieser Dame wünsche ich viel Freude mit den 600 Refutscherln, die nach der Wahl im HSP Stammersdorf untergebracht werden."


Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1.     In welchem Verhältnis steht Ihr Ministerium zu diesem Verein?

2.     Werden die sportlichen Aktivitäten wirtschaftlich oder ideell unterstützt?

3.     Werden dem erwähnten Verein seitens Ihres Ministeriums Räumlichkeiten oder sonstige Leistungen unentgeltlich oder gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt? Falls ja: Welche Flächen und zu welchen allfälligen Beträgen?

4.     In welchem Umfang teilen Sie die über das erwähnte und zitierte Ausmaß vorhandene und zum Zeitpunkt der Formulierung dieser Anfrage online stehende Einschätzung, dass die ÖVP die Interessen von WaffenbesitzerInnen nicht mehr (oder nicht mehr ausreichend) wahrnimmt?

5.     Gibt es in Ihrem Ministerium Vorschriften (das Ministerium bzw.

MitarbeiterInnen im Rahmen dienstlicher Vorgaben betreffend), die eine

Vermengung politischer Agitation (wie im oben angeführten Sachverhalt

beschrieben) und den sportlichen Gebrauch von Schusswaffen untersagen? Falls

nein, wollen Sie sich für die Einführung derartiger Vorschriften starkmachen?

6.     Ist Ihnen persönlich, auch im Hinblick auf die leidvolle Geschichte Österreichs um die Februarkämpfe 1934, die Trennung von Schusswaffengebrauch und politischer Agitation ein Anliegen?

7.     Halten Sie es, ganz generell, für vertretbar, dass ein Verein, der den (historischen) Namen eines österreichischen Ministeriums trägt, mit Namen und Logo eine Plattform für Beschimpfungen gegen (ehemalige) Minister bietet? Falls nein, welche Maßnahmen werden Sie im konkreten Fall ergreifen?

8.     Welche Wahrnehmung hat Ihr Ministerium über die inneren Vorgänge des genannten Vereins?

9.     Welche Wahrnehmung bzw. Kontrolle sollte Ihr Ministerium Ihrer Ansicht nach im Lichte der nun aufgedeckten Vorkommnisse künftig sicherstellen?

10. Wie halten Sie es persönlich mit dem sportlichen Schießen und welche Konsequenzen für den erwähnten Personenkreis leiten Sie daher aus Ihrem allfälligen persönlichen Erfahrungsschatz zu dem Thema ab?

11 .Wie beurteilen Sie die Verbreitung von Agitation der Identitären Bewegung, die in Österreich und Deutschland unter Beobachtung durch Verfassungsschützer steht

und beispielsweise im April 2016 wegen der Bühnenerstürmung im Audimax der

Uni Wien im Mittelpunkt polizeilicher Erhebungen stand, durch einen

bewaffneten Verein, der den (historischen) Namen eines österreichischen

Ministeriums trägt?

12. Wie sehen, aus heutiger Sicht, Ihre nächsten Schritte im Umgang mit diesem Sachverhalt aus?