505/J XXVI. GP
Eingelangt am 16.03.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Personalsituation der Polizeiinspektionen im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag“
Die Beamtinnen und Beamten der Polizei leisten einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich. Ziel muss sein, dies auch in Zukunft sicherzustellen.
Doch leider wird den PolizeibeamtInnen ihre Arbeit zunehmend erschwert. Fakt ist, dass es viel zu wenig Polizistinnen und Polizisten in Österreich und vor allem im ländlichen Raum gibt. Im Juli 2017 waren 803 PolizistInnen weniger im Einsatz, als laut Soll-Stand des Innenministeriums vorgesehen. Davon entfallen alleine 270 fehlende Stellen auf die Steiermark[1]. Neben der prekären Personalsituation macht den BeamtInnen auch die mangelnde Sachausstattung zu schaffen.
PolizeibeamtInnen sind hart arbeitende Frauen und Männer, die sowohl in der Stadt als auch am Land rund um die Uhr im Einsatz sind, um für Sicherheit und Prävention zu sorgen.
Leider sind die negativen Entwicklungen auch bei den Polizeiinspektionen im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag spürbar und erschweren den dortigen PolizistInnen die Ausübung ihrer polizeilichen Tätigkeit.
Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich muss absolute Priorität haben. Zu keinem Zeitpunkt darf es hier zu Einschränkungen aufgrund von nicht zu Verfügung gestellten Mitteln durch das Innenministerium kommen.
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Warum wird aufgrund der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum
1. – 22. Juli 2018 eine Urlaubssperre für PolizistInnen
verhängt, innerhalb derer nur 15 Prozent auf Urlaub gehen
dürfen?
2. Warum wird aufgrund der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und der Straßenrad WM 2018 für den Zeitraum 17. September 2018 – 1. Oktober 2018 eine totale Urlaubssperre für PolizistInnen in ganz Österreich verhängt?
3. Warum wird die Zuteilung von Planstellen im Exekutivdienst im überwiegenden Maß mit den regionalen Fallzahlen begründet, obwohl dadurch die Möglichkeit, Präventionsarbeit zu leisten, erheblich eingeschränkt wird?
4. Wie werden Sie dafür sorgen, dass mehr Präventionsarbeit möglich ist, ohne dass es zu Einschränkungen und/oder Einschnitten bei der Erfüllung anderer Aufgaben der ExekutivbeamtInnen kommt?
5. Der Zugang zur Dienststelle der Polizeiinspektion Neuberg an der Mürz ist baulich in einem sehr schlechten Zustand. Personen im Rollstuhl haben überhaupt keine Möglichkeit, das Gebäude selbständig zu betreten und mit den PolizistInnen in der Dienststelle in Kontakt zu treten, da die Klingel oberhalb der Stiege liegt. Wann wird in der PI Neuberg an der Mürz der ordnungsgemäße Zustand hergestellt, der insbesondere einen barrierefreien Zugang ermöglicht?
a. Warum ist das bis jetzt nicht passiert?
b. Wer ist für das bisherige Versäumnis zuständig?
c. Welche Maßnahmen werden Sie in der PI Neuberg an der Mürz jeweils in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020 und 2021 setzen, um Barrierefreiheit herzustellen?
6. In keiner der Polizeiinspektionen im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag entspricht der tatsächliche Personalstand dem Soll-Stand. Zudem stehen in naher Zukunft zahlreiche Pensionierungen an. Wie planen Sie den vorgeschriebenen Personalstand zu erreichen und künftig zu halten?
7. Wie viele zusätzliche neue PolizistInnen werden zu welchem Zeitpunkt im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag in den nächsten zwei Jahren eingesetzt werden?
8. Warum sind immer weniger ÄrztInnen dazu bereit, Todesfälle festzustellen und was unternehmen Sie gegen diese Entwicklung?
9. Warum sind immer weniger ÄrztInnen dazu bereit, die Hafttauglichkeit von Personen festzustellen und was unternehmen Sie gegen diese Entwicklung?
10. Auf zahlreichen Polizeiinspektionen im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag ist es für die BeamtInnen zunehmend schwierig, einfachstes Verschleißgut (Karabinerhaken, Rebbänder usw.) nachzubestellen. Warum ist das so und welche Maßnahmen werden Sie jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 gegen diese Entwicklung setzen?