510/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Innovationsstiftung Bildung

Die erst im Vorjahr gegründete Innovationsstiftung für Bildung soll laut Medienberichten noch in diesem Frühjahr neu aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang besteht auch die Befürchtung, dass die Finanzierung der Stiftung gekürzt wird. Es ist außerdem nicht ausreichend klar, wie viel Geld bisher aus welchen Kanälen an die Stiftung geflossen ist. Zudem stellt sich die Frage, ob und wie sie zukünftig strukturiert werden soll. Insgesamt ist also völlig unklar, wie es mit der Innovationsstiftung Bildung weitergehen soll und ob die Bundesregierung überhaupt willens ist, sie auch weiterhin so fortbestehen zu lassen, dass sie ihrem ursprünglich angedachten Zweck auch gerecht werden kann.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viel Geld ist bisher an die Innovationsstiftung Bildung geflossen? Bitte um differenzierte Darstellung nach Summe(n) und Überweisungszeitpunkt.

a. Wann ist mit der nächsten Tranche zu rechnen und wie groß wird diese sein?

b. Wurde die Innovationsstiftung bisher wie geplant finanziell ausgestattet?

i. Wenn nein, warum nicht?

2. Wann wird die Stiftung mit den beschlossenen 50 Mio. EUR ausgestattet sein?

3. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Bestrebungen, das Innovationsstiftungsgesetz – ISG zu novellieren?

a. Wenn ja, wann und in welcher Form?

b. Wenn ja, wie ist der aktuell Stand der dahingehenden Verhandlungen?

c. Welche Änderungen hinsichtlich der Finanzierungsstruktur der Innovationsstiftung Bildung sind geplant?

4. Wie viele Substiftungen wurden bisher gegründet?

5. Wie viel Kapital wurde bisher von welchen privaten Investoren im Rahmen der Innovationsstiftung Bildung gestiftet?

6. Wie viel Kapital wurde bisher von welchen öffentlichen Stellen im Rahmen der Stiftung investiert?

7. Wie hoch waren die Zustiftungen der Innovationsstiftung für Bildung zu den einzelnen Substiftungen, gegliedert nach einzelnen Substiftungen?

8. Wie viele Ausschreibungen zu welchen Konditionen wurden bisher von der Innovationsstiftung durchgeführt?

9. Wie viele Förderungen wurden bisher vergeben?

a. An wen wurden diese Förderungen vergeben?

b. Wie hoch waren diese Förderungen?

10. Welche Kosten sind bisher durch Vor- und Konzeptarbeiten im Rahmen der Innovationsstiftung Bildung entstanden?