512/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Ermittlungsverfahren in der Causa Ideenschmiede

Laut etwa einem Zeitungsbericht des Mediums FALTER vom 14.07.2015 laufen oder liefen Ermittlungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung rund um die Agentur "Ideenschmiede", an welcher der heutige Innenminister Herbert Kickl über einen Treuhänder zur Hälfte beteiligt sein oder gewesen sein soll. Der FALTER legt unter dem Titel "Einen Koffer mit 70.000 außibracht" Inhalte angeblicher Verschlussakten vor. Diese umfassen unter anderem angebliche Zeugenaussagen über strafrechtlich relevante Verstrickungen der Firma "Ideenschmiede" mit der Kärntner Landesregierung und dem heutigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Unter anderem steht nach der vom FALTER gegebenen Darstellung des Sachverhalts der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung via Kickbackzahlungen im Raum. Die Anschuldigungen des vom FALTER vorgelegten Materials wiegen schwer und betreffen mittlerweile zwei hochrangige Mitglieder der Bundesregierung, weshalb der Umgang der Justiz mit der Causa von höchster Relevanz ist.

So heißt es im betreffenden Artikel etwa:

"Die Polizisten wühlen in den beschlagnahmten Kisten. Das Öffnen der Kartons ist für sie wie Weihnachten: Da liegen Geheimverträge und Bilanzen, Treuhandverträge und dubiose Provisionsvereinbarungen, Kontoauszüge und schriftlich verfasste Absprachen, wonach Steuergeld für Kärntner Regierungsinserate mittels Provisionen heimlich an die FPÖ verteilt werden sollte. Es wäre viel zu verwirrend, all die Kontenbewegungen anzuführen. Nur so viel: Es geht um Millionen. Und es geht um Kickl und Strache." - https://www.falter.at/archiv/wp/einen-koffer-mit-70-000-aussibracht, Stand vom 13.02.2018

Und an anderer Stelle:

"Es sind Schriftstücke, mit denen die FPÖ-Kärnten ganz offiziell bestätigt, dass sie ihre Parteikasse mit Provisionen aus Regierungsinseraten zu füllen gedenkt. Und die Agentur Ideenschmiede, die diese schmutzigen Geschäfte durchführen sollte – das war der nächste Sensationsfund – gehörte zur Hälfte: Herbert Kickl."

Insbesondere brisant ist diese Recherche, weil der leitende Staatsanwalt am 20. August 2013 an das BMJ mit dem Wunsch herangetreten sein soll, gegen den damaligen Abgeordneten Herbert Kickl wegen Verdachts der Bestechung und der Untreue zu ermitteln. Hierzu hätte es zum damaligen Zeitpunkt einer Aufhebung der Immunität des Abgeordneten bedurft.
Justizminister Brandstetter hat laut den vom FALTER vorgelegten Informationen der WKStA am 20. März 2014 die Weisung erteilt, Herrn Kickl nicht als Beschuldigten zu führen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung gilt und die aufgeworfenen Fragen und Vorwürfe einzig auf der Publikation des Mediums FALTER beruhen. Die strafrechtliche Beurteilung obliegt der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.

Die Causa war bereits Gegenstand mehrere parlamentarischer Anfragen in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, so etwa 6206/J "versteckte Parteienfinanzierung" der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger und der dringlichen Anfrage 6523/J "Schattenkabinett und Anklagebank" des Abgeordneten Peter Pilz. Bei den Beantwortungen wurde auf das laufende Verfahren verwiesen, weshalb einige Fragen nach wie vor ungeklärt sind und die Causa an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden soll.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Laufen derzeit Ermittlungen in der Causa "ideenschmiede"? Falls ja, seit wann und wegen Verdachts welcher Delikte gegen wie viele Personen?

2. Wie viele Ansuchen der Staatsanwaltschaft an das BMJ/BMVRDJ, Ermittlungen gegen den damaligen Abgeordneten Herbert Kickl zu ermöglichen, erfolgten an jeweils welchem Datum und wie lautete jeweils die Antwort des Ministeriums?

3. Falls nein, wann wurden die Ermittlungen in der Causa "ideenschmiede" eingestellt und aus welchen Gründen?

4. Falls die Ermittlungen in der bezeichneten Causa mittlerweile eingestellt wurden, erfolgte dies auf entsprechende Weisung des Justizministers?

5. Falls eine entsprechende Weisung des Justizministers erfolgte, aus welchen Gründen erfolgte diese?

6. Falls eine entsprechende Weisung des Justizministers zu einem Zeitpunkt nach Einrichtung des Weisungsrates erfolgte, wie lautete die Empfehlung des Weisungsrates?

7. Falls der Justizminister der Empfehlung des Weisungsrates nicht folgte, aus welchen Gründen?