518/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Cornelia Ecker und weiteren Abgeordneten,

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarethe Schramböck, betreffend:

Vorhaben und Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich

Sehr geehrte Frau Ministerin,

der Wirtschaftsstandort Österreich ist für Unternehmen einer der attraktivsten der Welt. Wir haben eine überdurchschnittliche Kaufkraft, modernste Infrastruktur, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und topmotivierte Arbeitskräfte, welche hochqualifiziert sind. Diese Eigenschaften werden von inländischen, sowie auch von ausländischen Unternehmen sehr geschätzt. Das belegen die Zahlen. Das Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2017 2,9 %. Im Jahr 2018 wird es voraussichtlich 3,2% betragen. Die Beschäftigungsrate steigt. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Beste Voraussetzungen also, um notwendige Reformen anzugehen und diese positive Entwicklung für unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sichern. Leider findet man im Regierungsprogramm keine konkreten Vorhaben diesbezüglich.

Dieser Umstand veranlasst die unterfertigten Abgeordneten zu folgender Anfrage:

1) Die Kompetenzen für Digitalisierung liegen in verschiedensten Ressorts. Gibt es eine einheitliche Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung?

2) Hat ihr Ministerium eine eigene 5G Strategie?

3) Wie schätzen Sie die Fortführung der Breitbandmilliarde durch das BMVIT ein?

4) Wie hoch schätzen Sie den Effekt einer Halbierung der KöSt-Senkung auf nicht entnommene Gewinne auf das von Unternehmen getätigte zusätzliche Investitionsvolumen ein?

5) Wie hoch schätzen Sie das Steuerentlastungsvolumen für Unternehmen in Österreich einer allgemeinen KöSt-Senkung je Prozentpunkt ein?

6) Wie stellt sich die Verteilungswirkung einer Steuersenkung von einem Prozentpunkt auf die Vermögensperzentile (natürlich Personen) von 1-99 dar?

7) Wie viele KMUs (gestaffelt nach Anzahl der MitarbeiterInnen) bezahlen derzeit KöSt?

8) Welche Maßnahmen planen Sie für KMUs und EPUs konkret?

9) Bis wann sollen diese Maßnahmen für KMUs und EPUs umgesetzt werden?

10) Möchten Sie den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung im Falle kranker MitarbeiterInnen neu regeln, wenn ja wie?

11) Warum haben Sie einer Abschaffung bzw. nicht Fortführung des Beschäftigungsbonus zugestimmt?

12) Werden Sie die im Wirtschaftspaket (MRV 12.März 2018) angekündigte Umsetzung der Lohnnebenkostensenkung auf Grund allfälliger Mitnahmeeffekte an die konjunkturelle Lage knüpfen?

13) Welchen Effekt auf die Nächtigungszahlen erwarten Sie durch die Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen?

14) Welchen Effekt erwarten Sie auf die Gewinne der Unternehmen durch die Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungen?

15) Welchen Effekt wird diese auf die Nächtigungspreise ihrer Einschätzung nach haben?

16) Kennen Sie einen Experten bzw. Expertin, der/die die Einschätzung vertritt, dass die Staatszielbestimmung reale Effekte haben wird und wie heißt dieseR bzw. wie heißen diese?

17) Welche Wachstums- und Beschäftigungseffekte entstehen Ihrer Meinung nach durch die Verankerung des Wirtschaftsstandortes in die Verfassung (bitte um quantitative Einschätzung auf Basis zusätzliche Anzahl der Beschäftigten bzw. zusätzliches Wirtschaftswachstum)?

18) In der Pressestunde vom 11.03. haben Sie angekündigt, dass Sie negativen Effekte durch die US-Strafzölle über neue Partnerschaften (Vietnam, Indien, Mexiko, Singapur, China) kompensieren wollen. Wie schnell können Ihrer Meinung nach, solche Partnerschaften geschlossen werden?

19) Finden Sie, dass es höhere Schutzzölle für Stahl aus China braucht, um so den europäischen Markt zu schützen?

20) Wie schätzen Sie den österreichischen Sozialstaat als Standortfaktor ein?

21) Was verstehen Sie unter „straffere Geldpolitik" und welche Auswirkungen auf Unternehmen erwarten Sie davon?

22) Das in der letzten GP beschlossene Start-Up Paket wurde im Finanzrahmen noch nicht berücksichtigt. Planen Sie eine Fortführung sowie Budgetierung dieses Pakets (mit 185 Mio. Euro über drei Jahre dotiert) bis Ende des Finanzrahmens im Rahmen des BFRG 2018-2022?

23) Welche eigenen Akzente möchten Sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs setzen?

24) Die Dienstleistungskarte dient unseres Erachtens derzeit als Hilfsmittel für Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen sowie Lohn- & Sozialdumping. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um diesem Problem entgegen zu treten?

25) Landwirtschaftsministerin Köstinger lehnt das Abkommen mit Mercosur ab, da es die heimische Landwirtschaft bedroht. Werden Sie ein Veto einlegen?

26) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Abkommen mit Japan, Vietnam und Singapur auch dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt werden?

27) Wird die Bundesregierung die bestehenden Investitionsabkommen mit anderen EU-Staaten kündigen?

28) Was planen Sie, um EPUs und KMUs in Österreich zu entlasten?

29) Welche Maßnahmen planen Sie konkret um die Lehrlingsausbildung im Gastgewerbe zu verbessern?

30) Was planen Sie konkret um den Fachkräftemangel - insbesondere in der Gastronomie zu bekämpfen?

31) Wie schätzen Sie die Kürzungen im AMS Budget ein und deren Auswirkung auf die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften ein?

32) Was ist Ihre persönliche Meinung zum Thema Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen? Erwarten Sie sich davon einen Effekt auf den Fachkräftemangel in der Gastronomie?