520/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend Vorwürfe gegen die Tiroler Festspiele Erl

In den vergangenen Wochen ist es zu zahlreichen Vorwürfen gegen die Tiroler Festspiele Erl gekommen. Die Vorwürfe betreffen zwei Bereiche: Erstens Lohn- und Sozialdumping und die geringe Entlohnung von Musikerlnnen. Kolportiert werden unterschiedliche Vertrags- und/oder Gagen-Strukturen zwischen KünstlerInnen aus EU- und Nicht-EU-Staaten sowie die Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften.

Zweitens wird persönliches Fehlverhalten des künstlerischen Leiters angeprangert. Die Rede ist von ausufernden Proben und dem Verstoß gegen Arbeitsgesetze, schlechten Arbeitsbedingungen, respektlosem Verhalten und auch der Verdacht sexueller Übergriffe steht im Raum. Die APA berichtete am 1.3.2018 von einer Anzeige des Vereines ,,art but fair“ bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bezüglich „strafrechtlich relevanten sexuellen Übergriffen“, was derzeit geprüft wird. Insgesamt liegen laut Medienberichten (profil 5.3.2018) 70 Schilderungen von unterschiedlichen Personen vor.

Sämtliche Vorwürfe - von Sozial- und Lohndumping, über sexuelle Übergriffe – werden dementiert und bestritten. Seitens der Verantwortlichen wurde die Installierung einer Ombudsstelle inklusive Hotline angekündigt und soll die Gagenordnung im Internet veröffentlicht werden.

Dennoch scheint eine weitere Aufklärung der doch sehr massiven Vorwürfe notwendig. Hier ist auch der Bund gefragt. Im Vorjahr wurde die Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung gegründet. Dabei handelt es sich um eine „Private- Public-Partnerschaft“ zwischen der Republik Österreich, dem Land Tirol, der Strabag, dem Verein der Tiroler Festspiele Erl und der Haselsteiner Privatstiftung. Die Privatstiftung des Industriellen Hans-Peter Haselsteiner ist alleiniger Gesellschafter. Laut aktuellem Kunst- und Kulturbericht des Bundeskanzleramts erhielten die Tiroler Festspiele Erl für das Jahr 2016 Förderungen in Höhe von 500.000,- Euro[1] Für das Jahr 2015 wurde außerdem eine Investitionsförderung in der Höhe von 3 Mio. Euro[2] und im Jahr 2014[3] von 2,5 Mio. gewährt. Auch in den Jahren davor erhielten die Festspiele regelmäßig Zuwendungen. In den „Richtlinien für die Gewährung von Förderungen nach dem Kunstförderungsgesetz durch das Bundeskanzleramt“ ist u.a. eine Einsichtnahme in die Bücher und die Prüfung von Unterlagen vorgesehen. Im Kunstförderungsgesetz (§1 Abs. 1) heißt es außerdem: „Weiters ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die finanzielle und organisatorische Förderung des künstlerischen Schaffens durch Private und der sozialen Lage für Künstler anzustreben.“

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien nachstehende:

Anfrage

1.  Sind Ihnen die Vorwürfe gegenüber den Tiroler Festspielen Erl und ihrem künstlerischen Leiter bekannt?

2.   Welche Schritte haben Sie seitens Ihres Ressorts bezüglich der Vorwürfe gegenüber den Tiroler Festspielen Erl gesetzt und welche sind noch geplant?

3.   Welche Unterlagen liegen Ihnen gemäß den „Richtlinien für die Gewährung von Förderungen nach dem Kunstförderungsgesetz durch das Bundeskanzleramt“ vor und wurde Einsicht in diese Unterlagen genommen?

4.   Haben Sie zur Aufklärung der Vorwürfe weitere Unterlagen und Auskünfte angefordert oder werden Sie das tun?

5.   Haben Sie Einsicht in die Dienstverträge und Entgelte der MitarbeiterInnen der Tiroler Festspiele Erl genommen?

6.   Wurde seitens Ihres Ressorts eine arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Überprüfung der Dienstverträge hinsichtlich der Vorwürfe bezüglich Lohn- und Sozialdumpings vorgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

7.   Wenn ja, wie stellt sich die Entlohnung der Mitarbeiterinnen für österreichische Staatsbürgerinnen, EU-Bürgerlnnen und Nicht-EU-Bürgerlnnen dar und wie hat sich diese in den vergangenen drei Jahren entwickelt? Können Sie den Vorwurf der unterschiedlichen Bezahlung bestätigen?

8.   Wenn nein, werden Sie diese Unterlagen anfordern und einen entsprechenden Vergleich anstellen?

9.   Trifft es zu, dass im Dienstverhältnis beschäftigte MusikerInnen im selben Zeitraum auch gleichzeitig selbständig für die Tiroler Festspiele Erl tätig waren bzw. sind?

10.   Gemäß § 1 Abs. 1 Kunstförderungsgesetz ist die Verbesserung von Rahmenbedingungen sowie der sozialen Lage der Künstlerinnen anzustreben. Sehen Sie diese Vorgabe bezogen auf die Tiroler Festspiele Erl als erfüllt?

11.   Die Festspiele Salzburg und Bregenz unterliegen dem Festspiel-Kollektivvertrag. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch im Fall der Festspiele Erl ein Kollektivvertrag mit der zuständigen Fachgewerkschaft verhandelt und abgeschlossen wird?

12.   Werden Sie sich für die Schaffung eines Mindestlohnes für Musikerlnnen und Künstlerinnen zumindest bei von Seiten Ihres Ressorts geförderten Institutionen einsetzen oder sind Sie in dieser Frage bereits aktiv geworden?

13.   Besonders schwerwiegend sind die Vorwürfe gegenüber dem künstlerischen Leiter der Festspiele im Hinblick auf sexuelle Belästigung und/oder Nötigung. Welche Schritte haben Sie gesetzt, um zu einer Aufklärung der Vorwürfe beizutragen?

14.   In Deutschland ist die Einrichtung einer Beratungsstelle für Missbrauchsopfer aus der Kreativbranche beabsichtigt. Gibt es in Österreich eine unabhängige Stelle, an die sich betroffenen Künstlerinnen im Falle von sexueller Belästigung und/oder Nötigung wenden können? Wenn nein, ist die Einrichtung einer solchen geplant?

15.   Ist eine Prüfung der Vorwürfe gegen die Tiroler Festspiele Erl durch eine unabhängige Stelle vorgesehen? Wenn ja, bis wann wird ein Bericht vorliegen?



[1] https://www.kunstkultur.bka.gv.at/documents/340047/394491/kuku_Bericht_2016.pdf/8da2c4c1-6a2a-464f- 87f6-5f2a3fe4fe5f, Seite 24

[2] http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?Cobld=63354

[3]https://www.kunstkultur.bka.gv.at/documents/340047/639816/Kunstbericht_2014.pdf/78732a80-0978-4e08-8e94-004fd9903487