521/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeiwache am Bahnhof Dornbirn

Die Stadt Dornbirn baut unmittelbar beim Dornbirner Bahnhof ein neues Gebäude. Dieses Gebäude soll an den Bund vermietet werden, um dort eine Polizeistation unterzubringen.
Zusagen für dieses Projekt hat es von Seiten des Bundes schon sehr oft gegeben. So hat die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 06.03.2015, neun Tage vor der Gemeindevertretungswahl in Dornbirn, ein „klares Bekenntnis für den Neubau der Polizeiinspektion“ abgelegt (https://stadtarchiv.dornbirn.at/aktuell/detail/news/detail/News/neubau-polizei-beim-bahnhof/)
Johanna Mikl-Leitner hat diese Zusage 2016 wiederholt und in einem sogenannten „Sicherheitspakt“ mit der Vorarlberger Landesregierung einen Baubeginn 2017 zugesagt (siehe Anfragebeantwortung Zahl 29.01.212 vom 22.06.2016 durch Landesrat Erich Schwärzler):
Laut Information des Amtes der Stadt Dornbirn sollen die ca. 6 Millionen Euro an Baukosten für das 1.400m² große Gebäude durch die Vermietung an den Bund wieder herein kommen: „Die gesamte Anlage wird an den Bund vermietet; die Investitionen werden sich durch die Vermietung wieder amortisieren“, schreibt das Amt der Stadt Dornbirn am 19.07.2017 auf https://www.dornbirn.at/rathaus-politik/aktuell/detailansicht/news/detail/News/polizei-beim-bahnhof-die-vertraege-liegen-vor/. Lange Zeit fehlte dem BMI dafür die Zusage von Seiten der Finanzprokuratur bzw. des Finanzministeriums, weil zu erwarten war, dass die Mietkosten im neuen Gebäude wesentlich über jenen der bisher in Verwendung stehenden Polizeiinspektion liegen würden.
Im Am 19.07.2017 hat der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka Verträge betreffend diese Polizeiinspektion am Dornbirner Bahnhof in Dornbirn unterschrieben. Die Stadt Dornbirn ging damals von einem Baubeginn im Herbst 2018 und einer Fertigstellung im Winter 2020/2021 aus (http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2855880/). Am selben Tag hat der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling den Medien die Zustimmung des Finanzministeriums mitgeteilt.
Als Baubeginn hat die Stadt Dornbirn zu einem späteren Zeitpunkt „Anfang 2019“ angegeben (vol.at vom 12.12.2017 http://www.vol.at/dornbirn-baubeginn-fuer-polizeiwache-am-bahnhof-2019/5583118).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Seit wann liegt dem BMI die Zusage des BMF vor, die neu errichteten Räumlichkeiten von der Stadt Dornbirn mieten zu können?

2. Welches ist der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem die Finanzierungszusage des BMF für die Mietzahlungen am Bahnhof Dornbirn gilt?

3. Wie hoch ist die mit der Stadt Dornbirn vereinbarte Miete pro Quadratmeter monatlich brutto?

4. Wie wirken sich zeitliche Verzögerungen des Bauprojekts und damit des Bezugstermins auf die Bemessung des Mietzinses aus?

5. Welche Überlegungen führten zu dieser Bemessung des Mietpreises?

6. Wie hoch ist der Mietzins pro Quadratmeter brutto im gegenwärtig von der Polizei in Dornbirn genutzten Gebäude?

7. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete pro m² brutto für Polizeiinspektionen in Österreich?

8. Auf welche Dauer ist der Mietvertrag abgeschlossen?

9. Wie rechtfertigt das BMI die Nichteinhaltung des Sicherheitspaktes mit dem Land Vorarlberg hinsichtlich des Baubeginns für die neue Polizeiinspektion Dornbirn?

10. Wenn der Baubeginn nicht in der Einflusssphäre des BMI lag, unter welchen Überlegungen machte das BMI diesbezügliche Zusagen im Sicherheitspakt?