522/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.03.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Einmaleffekte bei allgemeinem
Bundes-Pensionszuschuss
Das Thema Bundes-Pensionszuschuss zur sozialen Pensionsversicherung sorgte zuletzt für Verwirrung in den Medien. Zunächst berichtete "Der Standard", dass der Bundes-Pensionszuschuss für 2017 stark gesunken sei. Dabei wurde aber nicht in einmalige und nachhaltige Effekte getrennt. In weiterer Folge ergaben Recherchen der "Wiener Zeitung" und des "Ö1-Mittagsjournals" ein ernüchterndes Bild. Ö1 berief sich bei seinen Zahlen explizit auf das Finanzministerium, wonach Einmaleffekte die maßgeblichen Treiber für das Sinken des Bundes-Pensionszuschusses 2017 waren (Abrechnungsrest aus 2016: 410 Mio. Euro; BA-Pensionsüberweisungsbetrag: 270 Mio. Euro). Auch 2018 sollen Einmaleffekte den Bundes-Pensionszuschuss drücken (BA-Pensionsüberweisungsbetrag: 500 Mio. Euro). Gesetzte Maßnahmen der Bundesregierung, die das nachhaltige Sinken des Bundes-Pensionszuschusses bewirken würden, sind aber im Zuge der Recherchen nicht bekannt geworden.
(https://derstandard.at/2000073623682/Ausgaben-fuer-Pensionen-stark-gesunken)
(http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/945385_Beschaeftigung-sichert-Pensionen.html)
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Sind im Bundes-Pensionszuschuss zur allgemeinen Pensionsversicherung für 2017 neben dem BA-Pensionsüberweisungsbetrag und dem Abrechnungsrest aus 2016 weitere Einmaleffekte wirksam geworden?
2. Wenn ja, welche Einmaleffekte und in welcher Höhe?
3. Wann wurde der Bank Austria (BA) die Zahlung des Pensions-Überweisungsbetrages and die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bescheidmäßig vorgeschrieben?
4. Wann ist der Pensions-Überweisungsbetrag der BA bei der PVA eingegangen?
5. Wann und in welchem Umfang wurde diese Zahlung für das Bundesbudget budgetwirksam?
6. Hat sich die Bundesregierung ein Ziel für die Höhe des Bundes-Pensionszuschusses in dieser Legislaturperiode gesetzt?
a. Wenn ja, wie lautet dieses Ziel?
b. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen soll dieses Ziel erreicht werden?
c. Wenn nein, wieso nicht?
7. Welche Maßnahmen werden 2018 gesetzt, um den Bundes-Pensionszuschuss nachhaltig zu senken?
8. In welcher Höhe schlagen sich diese Maßnahmen konjunkturbereinigt jährlich in der Senkung des Bundes-Pensionszuschusses nieder?
9. Wie haben sich die Zahlungsflüsse an die Pensionsversicherungsträger aus der Teilversicherung entwickelt (2016, 2017)?