523/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Verfahren gem §10 SDG gegen den Sachverständigen Karl Mahrin-ger
In der Anfragebeantwortung vom 16. Februar 2018 (57/AB) hat der Bundesminister für Justiz mitgeteilt, dass gegen den Sachverständigen Karl Mahringer von der listenführenden Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien aufgrund der erhobenen Vorwürfe ein entsprechendes Überprüfungsverfahren nach § 10 SDG eingeleitet wurde. In der Zwischenzeit haben sich zahlreiche weitere Experten und fachkundige Juristen zu Wort gemeldet, welche die Austragung von Karl Mahringer von der Liste der gerichtlich zertifizierten Sachverständigen fordern.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie oft wurde Herr Mahringer seit seiner Eintragung in die SDG-Liste vom BVwG als Sachverständiger bestellt? Bitte um Aufstellung nach BVwG Stelle und Jahr.
2. Wie oft wurde Herr Mahringer vor seiner Eintragung in die SDG-Liste als nicht-gerichtlich-zertifizierter Sachverständiger in den letzten 5 Jahren bestellt? Bitte um Aufstellung nach BVwG Stelle und Jahr.
3. Wie oft wurden andere Personen als Herr Mahringer in den letzten fünf Jahren von jedem BVwG als Sachverständiger bestellt? Bitte um Aufstellung nach BVwG Stelle, Jahr und Person.
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Vergütung von Sachverständigen in Asylverfahren vor dem BVwG nach GebAG?
5. Wie hoch war die Vergütung von Herrn Mahringer in jenen zweitinstanzlichen Asylverfahren, in denen er als Sachverständiger bestellt wurde?
6. Wie hoch war die Vergütung von Herrn Mahringer für das im Auftrag des BVwG erstellte Gutachten Geschäftszahl(GZ): BVwG-160.000l0001 -Kammer AI2017 vom 05.03.2017 samt Aktualisierung des Gutachtens vom 15.05.2017?
7. Wie hoch war die Vergütung von Herrn Mahringer für seine Erörterung des Gutachtens in der Verhandlung vom 04.12.2017 im Verfahren zu GZ W267 2114064?
8. Wurde Herr Mahringer nach Einleitung des Entziehungsverfahrens gem § 10 SDG durch die Präsidentin des LG für ZRS Wien noch als gerichtlich zertifizierter Sachverständiger in Verfahren vor dem BVwG herangezogen? Wenn ja: In wievielen Fällen? Bitte um Auflistung nach BVwG Stelle.
9. Wird im Falle der Entziehung der Sachverständigeneigenschaft von Herrn Mahringer eine amtswegige Wiederaufnahme sämtlicher Fälle geprüft und/oder eingeleitet, in denen das Gutachten zu Geschäftszahl(GZ): BVwG-160.000l0001 -Kammer AI2017 als Beweismittel eingeführt worden ist und/oder eine wesentliche Entscheidungsgrundlage gewesen ist und/oder Herr Mahringer als Sachverständiger beigezogen worden ist?
10. Falls ja, wie viele Fälle betrifft das?
11. Falls nein, warum nicht?
12. Ist Ihnen die von den Rechtsanwält*innen Bürstmayr, Lorenz, Lahner, Frühwirth, Kolda, Mory und Schmaus, der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung und des Generalsekretärs von Amnesty International, Mag. Heinz Patzelt eingebrachte Sachverhaltsdarstellung vom 21.02.2018, in denen ausführlich die Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Sachverständigeneigenschaft von Herrn Mahringer angeführt sind, bekannt?
13. Sollte zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung das Überprüfungsverfahren gem § 10 SDG in Bezug auf das Vorliegen der Sachverständigeneigenschaft von Herrn Mahringer bereits abgeschlossen sein: Zu welchem Ergebnis ist die Kommission gekommen?
14. Falls das Verfahren bereits abgeschlossen ist und Herrn Mahringer die Sachverständigeneigenschaft nicht aberkannt worden ist: Mit welcher Begründung?
15. Falls das Verfahren zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch nicht abgeschlossen ist: Wann ist mit einer Entscheidung des LG für ZRS Wien zu rechnen?
16. Welche Personen sind bzw. waren Teil der §10 SDG Kommission und welche Qualifikation müssen die Mitglieder der Kommission aufweisen?
17. Sind diese Personen ident mit jenen Personen, aus denen sich die Kommission im Eintragungsverfahren von Herrn Mahringer zusammengesetzt hat?
18. Wurde Herr Mahringer inzwischen bereits in Verfahren mit Bezug auf die Länder Irak und Syrien als Sachverständiger vom BVwG bestellt? Bitte um Auflistung nach BVwG Stelle und Land.
19. Wieviele Mitteilungen gem § 10 Abs 2 SDG wurden der Präsidentin des LG für ZRS Wien in Bezug auf Herrn Mahringer seit Eintragung von Herrn Mahringer in die SDG-Liste übermittelt?
20. Wieviele Mitteilungen gem § 10 Abs 2 SDG wurden den zuständigen listenführenden Präsident_innen in Bezug auf in die SDG-Liste eingetragene Sachverständige in den letzten 5 Jahren übermittelt? Bitte um Auflistung nach Sprengel und Jahr.