525/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
betreffend den Internationalen Strafgerichtshof.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinne. Er behandelt Fälle des Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die nach dem Beitritt zu ihm begangen werden. Sein Mandat wurde im Dezember 2017 um die Verfolgung von Verbrechen der Aggression erweitert.

Um Mitglied im IStGH zu werden, gilt es das Römer Statut zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Aktuell sind 123 Staaten dem Römer Statut beigetreten. Weitere 27 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert.

Während der vergangenen beiden Jahre führten einige afrikanische Staaten eine öffentlich wirksame Debatte über IStGH. Südafrika, Burundi und Gambia drohten mit dem Austritt aus dem internationalen Gerichtshof, weil dieser vermeintlich nur afrikanische Fälle behandle. Nur Burundi setzte die Drohung in die Realität um.

Der Internationale Strafgerichtshof ist einzigartig. Nach den negativen Diskussionen der vergangenen Jahre, braucht der IStGH frischen Wind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Haben Sie vor, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken?

a) Wenn ja, wie?

b) Wenn nein, warum nicht?

2) Haben Sie vor, den IStGH bei der Kandidatur für einen Sitz im Menschenrechtsrat zu thematisieren?

a) Wenn ja, mit welchen Inhalten und Forderungen?

b) Wenn nein, warum nicht?

3) Falls Österreich zum Mitglied des Menschenrechtsrates gewählt wird, planen Sie, Initiativen zu setzten, um den IStGH zu stärken?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

4) Wird Ihr Ressort in den kommenden beiden Jahren Initiativen setzten, um den Irak für eine Mitgliedschaft im IStGH zu motivieren?

a) Wenn ja, in welchem Rahmen?

b) Wenn nein, warum nicht?

5) Wird Ihr Ressort in den kommenden beiden Jahren Initiativen setzen, um die Ukraine auf ihrem Weg zur Unterzeichnung und Ratifikation des römischen Statutes zu unterstützen?

a) Wenn ja, welche Vorhaben gibt es dazu?

b) Wenn nein, warum nicht?

6) Am 13. März verkündete Präsident Rodrigo Duterte, dass sich die Philippinen aus dem IStGH zurückziehen würden. Welche Reaktion ist aus Sicht ihres Ressorts angemessen?

a) Wird Ihr Ressort Aktivitäten mit Ziel setzen, die Philippinen als Mitglied des IStGH zu behalten? Wenn ja welche?

b) Wenn nein, warum nicht?