541/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.03.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Jarolim sowie zahlreicher Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend

Ermittler in Sachen „Extremismus-Datei“ aus rechtsradikalem Umfeld?

Das BVT steht im Zentrum eines Skandals, der Österreich gerade vor seiner EU- Präsidentschaft in eine massive Sicherheitskrise geführt hat. Bei einer Hausdurchsuchung Ende Februar im Bundesamt für Verfassung und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde umfangreiches Datenmaterial des Extremismus-Referats kopiert und mitgenommen, welches auch Informationen über FPÖ-Burschenschafter umfasst.

Das nunmehr FPÖ-regierte Innenministerium hatte für die Hausdurchsuchung aus zunächst nicht nachvollziehbaren Gründen die Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) als Polizei-Einheit ausgewählt. Nun wird auch der Hintergrund dieser eigentümlichen Entscheidung des Innenministers klar erkennbar: Der Leiter dieser Einsatzgruppe ist Oberst Wolfgang Preiszier, blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf.

Das Auswirkung der Aktivitäten des Innenministers werden zwischenzeitig auch klar erkennbar und zwar entgegen seiner offenbar wider besseres Wissen aufgestellten Behauptungen gegenüber dem Parlament: Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will nun nämlich vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der   BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch der Woche bekannt gab.

"Eine Antwort des BVT steht noch aus", versicherte das deutsche Innenministerium. Sollten im Zuge der Razzia tatsächlich Information des BfV abgeflossen sein, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hieß es in der Stellungnahme des deutschen Innenministeriums weiter. Hunko, der auch europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Deutschen Bundestag ist, forderte sogar, dass Deutschland die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich sofort stoppen solle, da "die neue, stramm rechte Regierung" das BVT "zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiere", so Hunko.

Nimmt man nun jenen Leiter genauer unter die Lupe, so wird eins klar: Herr Preiszier taucht auf Facebook regelmäßig tief in rassistische und rechtsextreme Umgebung auf. Rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings prominenter Staatsverweigerer werden massiv geliked und geteilt, wie unten angeführte Screenshots und Informationen auf der Online-Seite "FPÖ Fails" zeigen.

Dies zeigt klar auf, wie sehr die bisherige Vorgangsweise des BMI die Interessen des Landes bereits gefährdet hat. Dazu kommt nun die unglaubliche So beinhaltet ein Post von Preiszier einen Artikel von "schlüsselkindbloq.com", einen der extremsten antisemitischen und rassistischen Fake News und Hetz Blogs im deutschsprachigen Raum, in welchem etwa mit falsch behaupteten Gruppenvergewaltigungen gehetzt wird.

Da verwundert es auch nicht mehr, dass Preiszier Kommentare des berüchtigten Reichsbürgers/Staatsverweigerers Gerard Czajkowski, welcher die Abweisung seiner Klage gegen Angela Merkel als Landesverrat postet.

In einem weiteren Posting des FPÖ-Gemeinderats und Leiters der EGS teilte dieser einen "Artikel" von "Terra Germania", welche auf der Titelleiste eine "Reichsflugscheibe" neben der in Österreich nach dem Abzeichengesetz verbotenen "Schwarzen Sonne" zeigt:

Besonders abscheulich und für einen österreichischen Beamten auch nicht akzeptabel ist der Umstand, dass Preiszier Artikel und Karikaturen von der Facebook-Seite des berüchtigten Neonazis und Antisemiten Uwe Meenen teilt, welcher etwa nachstehende Karikaturen betreffend den deutschen Politiker Martin Schulz postet. (s. Foto unten)

Im höchsten Ausmaß befremdlich ist auch der Umstand, dass Preiszier einen Post mit einem ausgeschriebenen Kopfgeld teilte, die Polizei aber offiziell von privaten Fahndungsaufrufen abrät.

Es handelt sich bei all dem um Verhaltensweisen, welche man bedauerlicher Weise zwar bei Rechtsextremen zu finden vermag, nicht aber bei Polizisten, noch dazu dem Kommandanten einer polizeilichen Einheit.

Interessant erscheint in dem Zusammenhang auch die Tatsache, dass Preiszier vom FPÖ- Niederösterreich-Parteiobmann und Nationalratsabgeordneten Christian Höbart, der immer wieder mit rechtsextremen Mitteilung auffällt, auf dessen Facebook-Seite als jemand gelobt wird, der "in meiner Mannschaft" ist.

Höbart fiel in der Vergangenheit dadurch auf, dass er demonstrierende Asylwerber in Traiskirchen als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnete und auf Facebook ein Video von Flüchtlingen in einem Boot, mit dem Begleittext "Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön" postete. Dass sich die Bundes-FPÖ nach dem ''Höhlenmenschen''-Sager wegen diesem hinter Höbart stellt, zeigt nur einen weiteren Aspekt dieser trüben Geschichte auf.

Die rechtsextreme Ideologie zeigt sich in „der Mannschaft“ von Höbart auch beim ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiter Alexander Schleyer der als Mitglied der "Identitären" und rechtsextremen Burschenschaft "Wiener akademisches Corps Hansea" (von der er auf Facebook Administrator ist bzw war), auffällt, wie auch eine parlamentarischen Anfrage vom 11.01.2017 zeigt. (37/JPR, XXV.GP)

Gegenstand dieser parlamentarischen Anfrage waren rechtsextreme Inhalte des Mitarbeiters von Höbart auf dessen Facebook-Seite. Als seine Postings im August 2016 veröffentlicht wurden, teilte der Abgeordnete mit, dass sein parlamentarischer Mitarbeiter bis zur Klärung des Sachverhalts beurlaubt wurde - tatsächlich wurde das Dienstverhältnis mit März 2017 aufgelöst. (Anfragebeantwortung 35/ABPR XXV.GP)

Zusammenfassend: Der Leiter der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität teilt auf Facebook rassistische Karikaturen und rechtsextreme Seiten und die von diesem FPÖ-Politiker geführte Einheit hat beim BVT Ermittlungsdaten über Rechtsextreme beschlagnahmt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende Fragen:

1. Ist daran gedacht Ermittlungen gegen die Postings von Wolfgang Preiszier aufzunehmen?

2. Welche Pläne hat das Innenministerium um zukünftig gegen solche Art von Postings im Internet vorzugehen?

Zur Information werden auch die an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in einem gestellten Fragen dargestellt:

1. Gab es bereits bei staatsanwaltschaftlichen Behörden Anzeigen oder Informationen über Facebook-Postings von Wolfgang Preiszier und wenn ja, wann und durch wen und an welche Behörde?

2. Ist daran gedacht Ermittlungen gegen die Postings von Wolfgang Preiszier aufzunehmen?

3. Ist der ehemalige Mitarbeiter von Abg.z.NR Höbart noch aktiv in einer Burschenschaft tätig? Wurde aufgrund der Anfrage vom 11.01.2017 Ermittlungen gegen Alexander Schleyer eingeleitet?

4. Welche Pläne hat das Justizministerium um zukünftig gegen solche Art von Postings im Internet vorzugehen?