546/J XXVI. GP
Eingelangt am 22.03.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Verbot von Neonicotinoiden
Bislang gibt es in der EU nur ein teilweises Verbot der auf Neonicotinoiden basierenden Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid. Österreich schränkt zwar in seinem Pflanzenschutzmittelgesetz die Verwendung dieser Insektizide umfassender ein, als von der EU vorgegeben, aber auch hier ist noch kein umfassendes Verbot von Neonicotinoiden umgesetzt worden.
Die EU-Kommission hat bereits 2017 ein generelles Verbot der Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid vorgeschlagen. Eine Entscheidung wurde von den Mitgliedstaaten jedoch vertagt, weil zunächst die Ergebnisse einer Studie der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit abgewartet werden sollten.
Am 28. Februar 2018 hat die EFSA nun umfassende Gutachten (Peer Reviews) betreffend die Risikoabschätzungen der Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid vorgelegt, in denen sie nachweist, dass diese eine Gefahr für den Bestand von Wild- und Honigbienen darstellen.
Aus diesem Grund richten die Unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus nachstehende
Anfrage
1. In welchem Umfang werden derzeit Neonicotinoide in Pflanzenschutzmitteln in Österreich pro Jahr angewandt, aufgegliedert nach Menge insgesamt, pro Monat, pro Bundesland, für welche Kulturen?
2. Welche Mengen an Wirkstoffen der Neonicotinoide insgesamt sowie aufgegliedert nach Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Thiacloprid wurden in den Jahren 2014- 2017 (nach Jahren gegliedert) in Österreich in Verkehr gebracht?
3. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe wurden in den Jahren 2014 bis einschließlich 2017 durch die Aufsichtsorgane überprüft, um die korrekte Umsetzung des am 5. Juli 2013 geänderten Pflanzenschutzmittelgesetzes zu kontrollieren?
4. In wie vielen landwirtschaftlichen Betrieben wurden in den Jahren 2014 bis einschließlich 2017 durch die Aufsichtsorgane bzw. Bundesbehörden Proben gezogen, um die Anwendung der Neonikotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid festzustellen?
5. Wann, wo und in welcher Anzahl wurden diese Proben gezogen?
6. Welche Ergebnisse erbrachten die Analysen dieser Proben?
7. Welche Menge an Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wurden in den Jahren 2014-2017 nach Wissen ihres Ministeriums auf illegale Weise in der österreichischen Landwirtschaft verwendet?
8. Was passierte mit den neonicotinoidhaltigen Pflanzenschutzmitteln der landwirtschaftlichen Betriebe, die diese trotz Verbots verwendet haben?
9. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2014 bis 2017 aufgrund der illegalen Verwendung von Neonicotinoiden verhängt? Wie viele Ermahnungen gab es?
10.Wurden durch ihr Ministerium oder im Auftrag ihres Ministeriums in den Jahren 2013 bis 2017 Untersuchungen durchgeführt, um festzustellen, welcher Menge an Neonicotinoiden Bienen und Wildbienen in Österreich ausgesetzt sind? Wenn ja, wie viele Untersuchungen hat es an welchen Standorten zu welcher Jahreszeit gegeben und was waren die Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht?
11.Wie hat sich die Bienen-, Wildbienen und Hummelpopulation in Österreich in den Jahren 2012 - 2017 entwickelt?
12.Wie bewerten sie die am 28. Februar durch die EFSA vorgelegten Gutachten (Peer Reviews) betreffend die Risikoabschätzungen von Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid?
13.Werden Sie sich auf europäischer Ebene für ein umfassendes Verbot der Freilandanwendung der Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid bei allen Kulturen einsetzen, da der Nachweis erbracht wurde, dass diese eine Gefahr für den Bestand von Wild- und Honigbienen darstellen? Wenn nein, warum nicht?
14.Treten sie für ein umfassendes Verbot von allen Neonicotinoiden im Freiland (Totalverbot für Neonicotinoide) innerhalb der EU ein? Wenn nein, warum nicht?
15.Falls es zu keinem EU-weiten Totalverbot kommt, werden Sie sich zumindest für ein Totalverbot in Österreich einsetzen bzw. ein solches beschleunigt umsetzen? Wenn nein, warum nicht?
16.Werden Sie ein umfassendes Verbot der drei Neonicotinode Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid im Freiland bei allen Kulturen und Anwendungen für Österreich beschleunigt umsetzen? Wenn nein, warum nicht?