547/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsatz von Polizeihunden zur Einschüchterung von DemonstrantInnen

Am Samstag den 17. März 2018 fand in der Wiener Innenstadt eine ordnungsgemäß angemeldete Großdemonstration eines Zusammenschlusses zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteien und Künstlergruppen gegen Faschismus und Rassismus anlässlich des UN-Tages gegen Rassismus statt.
Im Zuge der Begleitung dieser Demonstration durch PolizistInnen kamen auch Polizeihunde zum Einsatz. Augenzeugenberichten zufolge waren es etwa 30 Hunde, die "unruhig und scharf", waren, so eine Bürgerin in einer Zuschrift an den NEOS Parlamentsklub. Eine anderer Demonstrationsteilnehmer schildert, dass einer der Hunde sich in den Arm eines Polizisten verbissen habe und es zu Tumult bei den Hunden gekommen sei. Insgesamt erreichten uns mehrere Schilderungen, die das Aufgebot der Tiere als bedrohlich und einschüchternd beschreiben.

Der Einsatz von Kampfhunden im Rahmen der Sicherung von Demonstrationen ist grundsätzlich nichts weiter Besonderes und legitim. Im gegenständlichen Fall stellt sich jedoch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Aufgebotes. Wenn die Quantität und Qualität einer derartigen Maßnahme so weit führt, dass sie friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen in der Ausübung ihres Rechts auf Versammlung und freie Meinungsäußerung einschüchtert, ist sie zu hinterfragen. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Bundesregierung, eine Pferdestaffel zu errichten, muss die Sensibilität beim Einsatz von derartig einschüchternden Maßnahmen garantiert sein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Polizeihunde waren bei der von der „Plattform für menschliche Asylpolitik" organisierten Demonstration in Wien am Samstag den17. März 2018  im Einsatz?

2. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob und wenn ja, wie viele Hunde bei Demonstrationen eingesetzt werden?

3. Aus welchem/n konkreten Grund/Gründen waren diese Hunde bei der bezeichneten Demonstration im Einsatz und warum die genaue Anzahl und nicht weniger?

4. Wer entschied wann den Einsatz der Hunde? Ist diese Entscheidung schriftlich dokumentiert? Wer war in den Entscheidungsprozess eingebunden?

5. Auf wie vielen Demonstrationen in Wien wurden in den vergangenen 5 Jahren Hunde eingesetzt und jeweils wie viele?