Eingelangt am 29.03.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Österreich fit für das Internet machen

Digitalisierung und Automatisierung werden Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in den nächsten Jahren nachhaltig verändern. Neue Technologien und künstliche Intelligenz werden dauerhafte Auswirkungen auf die Arbeitswelt und unser Zusammenleben haben. Für Österreich als kleines Land im Herzen Europas gilt es, die Digitalisierung nicht als Bedrohung, sondern als Chance für Gesellschaft und Wirtschaft zu sehen. Während Länder wie Estland schon viel weiter und digitale Behördengänge das Mindeste und eine Selbstverständlichkeit sind, werden in Österreich gute Ideen hin und her geschoben und die Umsetzung konkreter Maßnahmen verabsäumt.

Um Österreich zu einem Innovation Leader in Europa zu machen, braucht es aber mehr als bloße Absichtsbekundungen, sondern ganzheitliche Konzepte. Im internationalen Vergleich gibt Österreich zwar relativ viel Geld for Forschung und Entwicklung aus, jedoch ist in internationalen Rankings eine Stagnation oder sogar ein leichter Abwärtstrend erkennbar. Dies lässt lt. dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung (November 2017) darauf schließen, dass die Mittel nicht mit der höchstmöglichen Effizienz eingesetzt werden.

Erfreulicherweise widmet sich im Regierungsprogramm ein ganzes Kapitel dem Thema "Innovation und Digitalisierung": "Ein wettbewerbsfähiges Forschung,- und Innovationssystem ist die Basis für den Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung und Wissensgesellschaft. Unser klares Ziel ist es, dass Österreich in den nächsten Jahren von der Gruppe der Strong Innovators zum Innovation-Leader aufsteigt und damit einer der innovativsten Staaten in Europa wird." Im Kapitel finden sich viele schöne Ideen, von einer Gesamtforschungsstrategie bis hin zu den Chancen und Herausforderungen im Sicherheitsbereich.

Österreich leidet aber nicht an einem Mangel an guten Ideen, sondern an einer zögerlichen Umsetzung - und das seit Jahren. Denn zur Digitalisierung zählen nicht nur digitale Behördengänge oder eine "effektive Nutzung des Internets", sondern dazu gehört eine ganzheitliche Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsstrategie, dazugehörige Meilensteine, konkrete Maßnahmen und deren konsequente Umsetzung. Insofern ist es zwar erfreulich, dass die Regierung die Digitalisierung als Chance und Herausforderung erkannt hat, aber wieder einmal fehlen konkrete Maßnahmen und Zeitpläne für deren Umsetzung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann ist mit einer neuen Forschungs-, Technologie- und Entwicklungsstrategie zu rechnen und welchen Beitrag soll diese leisten, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu erhöhen?
a. Welche Meilensteine und konkreten Maßnahmen sind darin vorgesehen, um ihre Umsetzung zu garantieren?

2. Wann genau wird der im Regierungsprogramm erwähnte „Ethikrat Digitalisierung für gesellschaftliche Fragen in Zusammenhang mit der Digitalisierung" geschaffen?
a. Mit welchem Bestellmodus werden Mitglieder des "Ethikrat Digitalisierung" ausgewählt?
b. Was werden die genauen Aufgaben des "Ethikrat Digitalisierung" sein?

3. Laut Regierungsprogramm wird eine "Priorisierung der wichtigsten und zeitkritischen Maßnahmen" geplant. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Regierung besonders wichtig und sollen daher priorisiert werden?
a. Wann sollen sie umgesetzt werden und wie viele Mittel sollen dafür zur Verfügung gestellt werden?

4. Laut Medienberichten plant die Regierung Einsparungen beim AMS (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5379395/Budget_Regierung-plant-massive-Einsparungen-bei-AMSProgrammen). Wie sollen ältere Arbeitssuchende in Zukunft "fit für's Internet" ("bessere und effektiviere Nutzung," https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK0275/index.shtml) gemacht werden?
a. Welche konkreten Maßnahmen sind für ältere Arbeitssuchende in Planung?
b. Welche Mittel werden dafür bereitgestellt?
c. Ab wann sind diese Mittel abrufbar?

5. Laut Medienberichten soll noch 2018 ein "Pakt für digitale Bildung" zwischen dem BMDW, dem BMBWF, Ländern und Gemeinden geschlossen werden (http://www.horizont.at/home/news/detail/die-erste-digitalministerin-oesterreichs-das-ist-ihre-agenda.html). Haben die Gespräche dazu bereits begonnen?
a. Ist die "Taskforce Digitalisierung" in diese Gespräche eingebunden?

6. Wie wollen Sie Digitalisierungs- und Medienkompetenz an den österreichischen Schulen verankern?
a. Sollen "Digitalisierung- und Medienkompetenz" künftig in der Lehrer_innen-Ausbildung Eingang finden?
b. Soll ein Schulfach angeboten werden, das die Grundlagen des Codens vermittelt?
c. Wenn ja, ab wann ist mit dessen Einführung zu rechnen?