596/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen,

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz,

betreffend Missstände in der österreichischen Schweinemast

Aktuelle Berichte über die extrem hohe Anzahl von Schweinen, die jährlich in der deutschen Schweinezucht tot geboren werden, im Zuge der Aufzucht sterben oder mit Erkrankungen in Schlachthöfen eingeliefert werden, zeichnen ein erschreckendes Bild über die Situation der Schweinemast in Deutschland. Demnach landen bis zu 13 Millionen Schweine jährlich in der Tierkörperbeseitigung, weil sie im landwirtschaftlichen Betrieb verenden oder notgetötet werden müssen. Das seien rund 20% aller in Deutschland gehaltenen Schweine, so die Berichte, die sich auf eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover und Äußerungen des Deutschen Tierschutzbundes beziehen.

Für Österreich sind ähnliche Missstände zu erwarten - gab es doch in der jüngeren Vergangenheit oftmals Berichte von Tierschutzorganisationen über die zum Teil miserablen Bedingungen in Österreichs Ställen. Bilder von dutzenden toten Ferkeln in Mülltonen, die beispielsweise in einem steirischen Ferkelzuchtbetrieb dokumentiert wurden, brannten sich in die Köpfe vieler ÖsterreicherInnen ein, die nun berechtigterweise erfahren wollen, wie die Zustände in heimischen Schweinemastbetrieben tatsächlich aussehen und was das Gesundheitsministerium zu unternehmen gedenkt, um die Gesundheit der Tiere zu gewährleisten. Die Datenlage jedoch ist unzureichend, eine Erhebung dringend notwendig.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Ferkelaufzuchtbetriebe gibt es in Österreich (bundesweit und je Bundesland) und wie viele Ferkel werden dort jährlich weggeworfen?

2. Wie viele Schweinemastbetriebe gibt es in Österreich (bundesweit und je Bundesland) und wie viele Schweine werden dort jährlich weggeworfen?

3. Wie hoch ist die durchschnittliche Bestandszahl in Ferkelaufzuchtbetrieben? Wie hat sich die durchschnittliche Bestandszahl in den letzten 10 Jahren entwickelt?

4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bestandszahl in Schweinemastbetrieben? Wie hat sich die durchschnittliche Bestandszahl in den letzten 10 Jahren entwickelt?

5. Wie hoch ist die Anzahl der Ferkel, die jährlich in Österreich (bundesweit und je Bundesland) tot geboren werden oder direkt nach der Geburt sterben?

6. Wie hoch ist die Anzahl der Schweine, die jährlich in Österreich (bundesweit und je Bundesland) im Zuge der Aufzucht erkranken und medikamentös behandelt werden müssen?

7. Wie hoch ist die Anzahl der Schweine, die jährlich in Österreich (bundesweit und je Bundesland) als Folge einer Erkrankung noch in der Aufzuchtanlage getötet werden müssen?

8. Wie hoch ist die Anzahl an Schweinen, die jährlich in Österreich (bundesweit und je Bundesland) mit Erkrankungen an Schlachthäuser übermittelt werden?

9. Welche Kontrollmaßnahmen gibt es in Österreich (bundesweit und je Bundesland) um die Art und Dauer von Erkrankungen sowie den Einsatz von Medikamenten zur Behandlung ebendieser bei Schweinen zu dokumentieren?

10. Wie hoch ist die Anzahl der Medikamente, die jährlich in Österreich (bundesweit und je Bundesland) zur Behandlung von Erkrankungen bei Schweinen im Zuge der Aufzucht und der Mast eingesetzt werden?

11. Welche Art von Medikamenten und in welcher Dosierung sind diese in der Schweinezucht und in der Schweinemast zugelassen?

12. Wie hat sich der Einsatz von Medikamenten in der Schweinezucht und in der Schweinemast in den letzten 10 Jahren entwickelt?

13. Welche Auswirkungen hat der Einsatz von Medikamenten in der Schweinezucht und Schweinemast nach Ansicht der Ministerin?

14. Gibt es nach Kenntnis der Ministerin Hinweise darauf, dass sich der Einsatz von Medikamenten in der Schweinezucht und Schweinemast negativ auf die Umwelt auswirkt?

a. Wenn ja, welche Hinweise sind der Ministerin bekannt?

b. Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Ministerin geplant, um die Auswirkungen zu erheben?

15. Gibt es nach Kenntnis der Ministerin Hinweise darauf, dass sich der Einsatz von Medikamenten in der Schweinezucht und Schweinemast negativ auf Konsumentlnnen auswirkt?

a. Wenn ja, welche Hinweise sind der Ministerin bekannt?

b. Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Ministerin geplant, um die Auswirkungen zu erheben?

16. Welche Kontrollsysteme gibt es seitens des Ministeriums bzw. seitens der Vollzugsbehörden der Länder, um die Anzahl

a. totgeborener Ferkel

b. erkrankter Schweine

c. in Folge einer Erkrankung getöteter Schweine

d. mit Erkrankung an Schlachthäuser übermittelter Schweine zu überwachen?

17. Wie hat sich die Anzahl obiger (Frage 16.) Missstände in den vergangenen 10 Jahren entwickelt?

18. Welche Maßnahmen leitet das Ministerium aus dieser Entwicklung ab?

19. Welche Maßnahmen ergreift das Ministerium, ggf. in Zusammenarbeit mit den Ländern, um Missstände in Ställen zu verringern?

20. Welche Ressourcen (Budget, Anzahl an Mitarbeiterinnen Bund/Länder) stehen zur Verfügung, um Kontrollen im Bereich der Schweinezucht durchzuführen?

21. Welche Ressourcen (Budget, Anzahl der Mitarbeiterinnen Bund/Länder) stehen zur Verfügung, um Maßnahmen gegen Missstände in der Schweinezucht durchzuführen?

22. Wie viele Schweineaufzuchtbetriebe wurden im Jahr 2016, bzw. sofern Zahlen vorhanden, auch 2017, kontrolliert?

23. Welche Sanktionsmöglichkeiten stehen bei Verstößen gegen Bestimmungen der Tierhaltungsverordnung zur Verfügung? Wie oft wurden diese 2016 bzw. 2017 angewandt?

24. Wie viele Schweine landen jährlich in Anlagen der Tierkörperbeseitigung (bundesweit und je Bundesland)?

25. Wie viele Tiere landen jährlich in Anlagen der Tierkörperbeseitigung (bundesweit und je Bundesland)?

26. Was sind die dokumentierten Ursachen für die Deponierung in Anlagen der Tierkörperbeseitigung bei Schweinen?

27. Was sind die dokumentierten Ursachen für die Deponierung in Anlagen der Tierkörperbeseitigung allgemein?

28. Welche Kosten entstehen jährlich durch die Beseitigung von Kadavern in Anlagen der Tierkörperbeseitigung und von wem werden diese zu welchen Teilen getragen?

29. Welche Formen des Austauschs und der Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium bestehen, um Maßnahmen im Bereich der Förderung des Tierwohls in der Schweinemast zu planen und umzusetzen?

30. Welche Formen des Austauschs und der Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen und ExpertInnen bestehen, um Maßnahmen im Bereich der Förderung des Tierwohls in der Schweinemast zu planen und umzusetzen?