628/J XXVI. GP

Eingelangt am 06.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Zukünftige Budgetierung des Wissenschaftsfonds FWF

Im Dezember 2016 haben Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und FWF-Präsident Klement Tockner in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre neue Förderstrategie für die heimische Grundlagenforschung präsentiert: „Wir statten den Wissenschaftsfonds FWF mit frischem Geld aus und können damit mehr Projekte und Forscher denn je zuvor unterstützen. Ein Land wie Österreich muss in der Champions League der Forschung spielen. Das sichert langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand im Land“, sagt Mitterlehner. „Es geht darum, Österreich zu einem der attraktivsten Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte zu machen. Mit der Forschungsmilliarde wird ein wesentlicher Schritt gesetzt, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen“, betont FWF-Präsident Klement Tockner. „Es ist ein mutiges Aufbruchssignal, das großen Dank verdient."
Der Wissenschaftsfonds FWF ist ein wichtiger Eckpfeiler der Forschungsexzellenz. Gemeinsam stellten Mitterlehner und Tockner die inhaltliche Ausrichtung des FWF für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Das klare Ziel: Österreich als führenden Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln und die Grundlagenforschung auszubauen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auf Initiative von Mitterlehner eine Aufstockung des FWF-Budgets um 50 Prozent beschlossen. Dieses erhöht sich um 281 Millionen Euro für 2018 bis 2021. Auf diesem Weg soll das Jahresbudget von derzeit 184 Millionen Euro sukzessive auf 290 Millionen Euro im Jahr 2021 ansteigen. Das ermöglicht insbesondere mehr Projekte und die Finanzierung von zusätzlich bis zu 1.400 Forschern pro Jahr.

Das von der momentanen Bundesregierung vorgelegte Doppelbudget bildet die damals gemachten Versprechungen nur mehr unzureichend ab. Für 2018 stehen 193 Millionen Euro bereit und für 2019 206 Millionen Euro. Diese chronische Unterförderung im Bereich kompetitiv vergebener Mittel geht direkt zu Lasten der österreichischen Forschenden und des Standorts. Man vergibt hier sehenden Auges Zukunftschancen.

Der Vergleich mit Deutschland und dem FWF-Pendant Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) offenbart die dramatische Finanzierungslücke hierzulande: um gleichzuziehen, würde der FWF ein Jahresbudget von mindestens 300 Millionen Euro benötigen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wird seitens des BMBWF versucht, das vom BMF erstellte Budget nachzuverhandeln oder gibt man sich mit der in der Untergliederung 31 ausgewiesenen Budgetierung des FWF zufrieden?

2. Gibt es Strategien, den von Mitterlehner versprochenen Budgetierungspfad von 290 Millionen Euro bis 2021 doch noch zu erreichen und wenn ja, wie sehen hier die Möglichkeiten und Ideen aus?

3. Wie ist die Position des Ressorts zu den 100 zusätzliche Zukunftsprofessuren für die Forschung 2018 – 2021, die vom FWF angedacht wurden?

4. Sehen Sie die durchaus positiv sich entwickelnde Universitätsfinanzierung nicht konterkariert durch eine Lücke in der Forschungsfinanzierung und die ambitionierten Pläne in der österreichischen Hochschullandschaft dadurch gefährdet?

5. Ebenfalls geplant war die Einrichtung einer FWF-Stiftung, um für Drittmittel noch attraktiver zu sein und mehr private Investoren für die Grundlagenforschung zu gewinnen. Wie sehen hier die konkreten Pläne aus?

6. Die sinkende Zuerkennungsquote durch steigende Einreichungen beim FWF wird von Expert_innen stark kritisiert. Ab wieviel Prozent Zuerkennungsquote sieht das BMBWF eine sinnvolle und faire Vergabe der Mittel als nicht mehr gewährleistet?

7. Der Verlust des Vertrauens in die Politik aufgrund der nun fehlenden Finanzmittel drückt sich in zahlreichen Stellungnahmen aus. Wie wollen Sie dem entgegentreten und wie sehen die langfristigen Ideen zur Forschungsfinanzierung über das Jahr 2021 hinaus aus?

8. Teilen Sie die Befürchtung, dass junge Forschende überdurchschnittlich stark von der Unterdotierung des FWF betroffen sind und daher verstärkt in Länder abwandern könnten, die mehr Mittel für die Grundlagenforschung zur Verfügung stellen?

9. Ist es nicht ein fatales Signal, wenn im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 das Nachfolgeprogramm zu Horizon 2020 mit geplant höherem Finanzvolumen debattiert wird, aber Österreich selbst nur sehr kleine Schritte in Richtung höherer Dotierung von F & E macht?

10. Sehen Sie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) bzw. den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) als Vorbilder bezüglich der Verfügbarkeit von Geldern für die Grundlagenforschung an?