632/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Muna Duzdar, Hermann Krist

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Südtirol

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wird die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für „Angehörige der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol“ angeregt.

Bis dato ist es Position Österreichs gewesen, keine derartigen Doppelstaatsbürgerschaften zu vergeben.

Nun hat der Bundesminister für Inneres am 23. März 2018 in Wien gemeinsam mit Ihnen eine Delegation des Südtiroler Landtags zu einem „Gedankenaustausch“ eingeladen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1. Wie begründen Sie das Vorhaben Doppelstaatsbürgerschaften für Südtirolerlnnen einzuführen?

2. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen eines solchen Vorstoßes auf den ethnischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Südtirol?

3. Wie beurteilen Sie das Gruber-De-Gasperi-Abkommen?

4. Sehen Sie zwischen dem Vorstoß, Doppelstaatsbürgerschaften für Südtirolerlnnen zu schaffen, und dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen Konfliktpotential?

5. Welche Rechte sollen aus Ihrer Sicht mit der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerlnnen verbunden sein?

6. Derzeit können Südtirolerlnnen frei wählen, welcher Sprachgruppe sie sich zugehörig fühlen. Wie stellen Sie sich im Falle der Umsetzung einer Doppelstaatsbürgerschaft die konkrete Abwicklung der Wahl der Sprachgruppenzugehörigkeit vor?

7. Warum beharrten Sie auf dem Treffen mit einer Delegation des Südtiroler Landtages, obwohl die VertreterInnen Italiens ihre Teilnahme im Vorfeld des Treffens abgesagt hatten?

8. Bleibt es bei der von Ihnen kommunizierten Haltung Österreichs, dass in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerlnnen keine unilateralen Schritte Österreichs gesetzt werden?

9. War bei diesem Treffen das Wahlrecht der Südtirolerlnnen bei österreichischen Nationalratswahlen Thema?

10. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

11. Wurde die Forderung nach einem „Südtiroler Mandat“ im österreichischen Nationalrat gestellt?

12. Wenn ja, wie lautet die österreichische Position dazu?

13. Pressemeldungen zufolge waren Vertreter dieser Gruppe bereits zuvor von Bundesminister Hofer empfangen worden. Geschah dies im Einvernehmen mit Ihnen oder Ihrem Haus?