646/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.04.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend fehlende Raumordnungskonzepte 

 

Gemäß Umweltbundesamt beträgt die tägliche Flächeninanspruchnahme in Österreich 14,7 ha/Tag im Durchschnitt der Drei-Jahres-Periode 2014 - 2016 und liegt damit noch immer ganz deutlich über dem Reduktionsziel der Strategie für nachhaltige Entwicklung von 2,5 ha/Tag. Der tägliche Verbrauch im Jahr 2016 lag für Bau- und Verkehrsflächen bei 6,7 ha/Tag, für Betriebsflächen bei 5,0 ha/Tag und für Erholungs- und Abbauflächen bei 0,7ha/Tag.

Um den Verbrauch effektiv zu reduzieren, bedarf es eines anderen Zugangs zum Thema Raumordnung.

Bereits im Regierungsprogramm 2008 - 2013 war zu lesen: "Um dem öffentlichen Interesse an hochrangiger Infrastruktur Rechnung zu tragen, sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bedarf es Verhandlungen mit den Ländern über eine Reform der Raumordnung, mit dem Ziel einer Rahmenkompetenz des Bundes (Korridorplanung)." Im letzten Arbeitsprogramm der Regierung 2013 - 2018 findet sich eine sehr ähnliche Formulierung:  "Die raumwirksame Planung zwischen Bund und Ländern soll verstärkt und verbindlich koordiniert werden, die bestehende Zusammenarbeit ist zu fördern. Um dem öffentlichen Interesse an hochrangiger Infrastruktur Rechnung zu tragen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bedarf es Verhandlungen mit den Ländern über eine Reform der Raumordnung mit dem Ziel einer Rahmenkompetenz des Bundes (Korridorplanung)."

Schlussendlich findet sich auch im Programm der momentanen Regierung die Raumordnung unter: "Erarbeitung und Beschlussfassung eines strategischen Infrastruktur- und Raumordnungskonzepts in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden als Grundlage für die infrastrukturelle Weiterentwicklung unseres Landes" wieder.


Eine umfassende Reform der Raumordnung ist demnach offenbar Konsens, die tatsächliche Umsetzung aus Sicht von NEOS auch dringend geboten. Es braucht nicht nur eine neue Kompetenzzuordnung, sondern auch eine verstärkte Kooperation zwischen den Ländern, um mehr Sicherheit für Unternehmen sowie Transparenz für Bürger_innen in der Planung sowie der Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu gewährleisten. Zudem müssen Instrumente und Maßnahmen entwickelt werden, die den anhaltend hohen Flächenverbrauch entsprechend eindämmen und damit einen nachhaltigen Umgang mit dem knapper werdenden Grund und Boden sicherstellen.

Die fehlende perspektivische Kenntlichmachung und die Freihaltung von Trassenkorridoren, uneinheitliche Verfahrens- und Umsetzungsregelungen sowie fehlende Fachplanungsinstrumente führen aktuell zu langwierigen Verfahren, entsprechenden Mehrkosten sowie regelmäßigen Konflikten mit diversen Anspruchsgruppen, wie etwa betroffenen Anrainer_innen.

Zusätzlich ist eine umfassende vorausblickende Raumplanung essentiell für eine funktionierende Verkehrs- und Infrastrukturpolitik: Die Interaktion von Mobilität und Siedlungsstruktur muss mitgedacht werden. Die Entwicklung des Verkehrs und der Verkehrsstrukturen gehen damit Hand in Hand. Die zunehmende Zersiedelung belastet die Haushalte der Kommunen mit hohen Erschließungs- und Erhaltungskosten und erschwert die Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz.

Das Bauen in der Fläche überwälzt vor allem auch hohe Kosten auf die Allgemeinheit, denn bei jedem neuen Gebäude fallen Infrastrukturkosten für Straße sowie Aufschließungskosten für Wasser-, Gas- und Kanalanschlussgebühren an. Aktuell wird der größte Teil dieser Aufschließungskosten durch Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden getragen.

Auch Touristiker sind zunehmend alarmiert: schließlich geht es hier um das größte Kapital des Tourismuslandes Österreich, nämlich die intakte Landschaft und den ländlichen Raum.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Besonders auffällig ist der Unterschied in der Flächennutzung anhand der Grenze zwischen Bayern und Salzburg zu erkennen: Während auf bayrischer Seite kompakte Ortschaften dominieren, ist Salzburg stark zersiedelt. Ist das Modell von Raumordnung und -planung, wie es in Bayern praktiziert wird, ein mögliches Vorbild für Österreich und wenn ja, was könnte konkret übernommen werden?

2.    Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie den Punkt "Stärkere Rücksichtnahme hinsichtlich des Verlustes von unverbauter Fläche durch fortschreitende Bodenversiegelung" des Regierungsprogramms hinterlegen?

3.    Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie den Punkt "Schwerpunkte zur Schaffung von Wohnraum, Betriebsansiedelungen, Logistikstandorten und damit verbundener Infrastrukturplanung" des Regierungsprogramms hinterlegen?


4.    Wie genau sollte die österreichische Raumordnungskonferenz umorganisiert werden?

5.    Welche konkreten Schritte sollen beim Punkt "Durch Reformen der Gewerbeordnung, des Betriebs- und Anlagenrechts und zusätzliche Impulse die Erhaltung bzw. die Ansiedelung neuer Betriebe in ländlichen Gebieten unterstützen" gesetzt werden, um eine tatsächliche Stärkung des ländlichen Raums zu erreichen?

6.    Wie sehen Sie die Rolle des Tourismus, der natürlich leistungsfähige Verkehrswege benötigt, in der Debatte um Raumnutzung und Infrastrukturkorridore und wie sollen die Vertreter_innen des Tourismus hier eingebunden werden?

7.    Welche Rolle sollen die Gemeinden bei zukünftigen raumplanerischen Entscheidungsprozessen und in Widmungsprozessen im Unterschied zu heute einnehmen?

8.    Welche Rolle sollten die Bundesländer im Unterschied zu heute einnehmen und wie sollten die Kompetenzen verteilt werden?