669/J XXVI. GP
Eingelangt am 16.04.2018
Dieser Text ist elektronisch
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Anfrage
der Abgeordneten Martha Bißmann, Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen,
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus,
betreffend Zusammenhänge zwischen dem Export von Schweinefleisch nach China, Sojaimporten für die Tiermast und Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft für Mensch, Tier & Umwelt
Medienberichten zufolge wurden im Rahmen des österreichischen Staatsbesuchs in China auch die seit fast 10 Jahren andauernden Verhandlungen zur Exportbewilligung von Schweinefleisch von Österreich nach China fixiert. Dabei sollen fünf bis sechs österreichische Schlacht- und Zerlegungsbetriebe die Bewilligung erhalten, Schweinefleisch zu exportieren.
Unklar ist jedoch offenbar bislang noch, was genau Inhalt des Abkommens ist, da noch Details ausgearbeitet und Übersetzungen vorgelegt werden müssten. Geplant sei nach Angabe von BranchenvertreterInnen jedenfalls, primär Schlachtnebenprodukte zu exportieren, dies würde sich positiv auf die gesamte Landwirtschaft auswirken.
Rund 2,5 Millionen Tonnen Schweinefleisch haben deutsche Händler zwischen Januar und Oktober 2017 nach China exportiert - das sind rund 20% der gesamten Menge an geschlachtetem Schweinefleisch. Seit der Jahrtausendwende stieg der Export von Fleisch- und Milcherzeugnissen um 3000%, viele Betriebe züchten extra für den Export.
Eine gesteigerte heimische Produktion von Schweinefleischerzeugnissen für den Export als Resultat von Abkommen wie jenem für den boomenden, gigantischen chinesischen Markt, kann mitunter maßgebliche Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft haben und bestehende Konzentrationsbewegungen noch beschleunigen.
Der Futtermittel-Eiweißbedarf der Europäischen Union liegt bei 33 Millionen Tonnen pro Jahr. Doch nur knapp mehr als ein Viertel (27%) davon wird selbst erzeugt, der Fremdversorgungsgrad ist also gewaltig. Über 70% des für Futtermittel eingesetzten, genmanipulierten Soja wird vorwiegend aus Südamerika importiert.
Dort führt der Anbau zu Rodungen des Regenwalds, Artensterben, Vertreibung indigener Völker und massiven Menschenrechtsverletzungen. Jährlich werden etwa 600.000 Tonnen Soja nach Österreich importiert, zum Großteil in Form von Sojaschrot. Dieses wird vorwiegend in der Mast als Proteinlieferant im Ergänzungsfutter eingesetzt.
Zudem führt die Intensivtierhaltung zu einer starken Belastung von Böden und Grundwasser, so etwa ist die Nitratbelastung in der Nähe von Schweinemastbetrieben oft erhöht. Die negativen Auswirkungen für Natur und Umwelt sind also gerade auch vor dem Hintergrund der bestehenden Überversorgung mit Fleisch besonders zu hinterfragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende
1. Was umfasst das von der Ministerin und ihrem chinesischen Amtskollegen unterzeichnete Abkommen im Detail (bspw. Volumen, Zeitraum etc.)?
2. Welche österreichischen Betriebe erhalten nun eine Bewilligung zum Export von Schweinefleisch nach China?
3. Welcher andere österreichische Betrieb strebt gegenwärtig eine Bewilligung zum Export von Schweinefleisch nach China an?
4. Nach welchen Kriterien wurden die nun bewilligten Betriebe ausgesucht, welche Form der Zertifizierung musste vorgelegt werden?
a. Was umfasst diese Zertifizierung?
b. Wer hat die Zertifizierung ausgestellt und für welchen Zeitraum?
c. Welche Form der laufenden Qualitätskontrolle gibt es?
5. Gibt es Einschränkungen hinsichtlich der Fleischbestandteile, dürfen gewisse Teile des Schweinekörpers nicht exportiert werden?
6. Kam es in den österreichischen Betrieben, welche nun für den Export zugelassen wurden, in den vergangenen fünf Jahren zu Verstößen gegen Bestimmungen der Tierhalteverordnung oder des Tierschutzgesetzes?
7. Wie oft wurden die nun für den Export zugelassenen Betriebe in den vergangenen fünf Jahren von behördlicher Seite auf die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüft?
8. Wie viele Personen beschäftigen die fünf nun für den Export zugelassenen Betriebe in Österreich (Vollzeitäquivalente)?
9. Woher bezogen die fünf nun für den Export zugelassenen Betriebe die Schweine für die Schlachtung im Jahr 2017 (bzw. 2016)?
a. Wie viele der in diesen Betrieben geschlachteten Schweine stammen aus österreichischer Aufzucht?
b. Wie viele der in diesen Betrieben geschlachteten Schweine stammen aus österreichischer Mast?
c. Wie viele der in diesen Betrieben geschlachteten Schweine stammen aus EU- Staaten, wie viele aus Drittstaaten?
10. Gibt es Auflagen, wonach ein gewisser Anteil an den exportierten Erzeugnissen aus heimischer Aufzucht oder Mast stammen müssen?
11. Gibt es spezielle Auflagen, was die Belastung des Fleisches mit Medikamenten betrifft?
12. Ist aufgrund des Abkommens eine Ausweitung der Produktion bei den fünf nun für den Export zugelassenen Betrieben geplant bzw. zu erwarten?
13. Wie viel Fördermittel bzw. Subventionen aus Gemeinde-, Landes- oder Bundesbudget haben die fünf nun für den Export zugelassenen Betriebe 2017 (bzw. 2016) erhalten?
14. Wie viel europäische Fördermittel bzw. Subventionen haben die fünf nun für den Export zugelassenen Betriebe 2017 (bzw. 2016) erhalten?
15. Erhalten die fünf nun für den Export zugelassenen Betriebe eigene Exportförderungen bzw. Subventionen für den chinesischen Markt?
a. Wenn ja: In welcher Höhe?
b. Wenn ja: Welche Auflagen sind daran gebunden?
16. Wie profitieren andere landwirtschaftliche Betriebe als die fünf nun zum Export zugelassenen Schlachtbetriebe vom Abkommen?
17. Wieso wurde nicht explizit der Export von Bio-Fleisch forciert?
18. Wie schützt die Ministerin die kleinteilige Landwirtschaft, in der es zu immer stärkeren Konzentrationsbewegungen kommt, wenn die fünf Betriebe aufgrund des Abkommens mitunter eine marktbeherrschende Stellung einnehmen?
19. Wie sehen die Transportwege für das nach China exportierte Schweinefleisch aus?
20. Gibt es spezielle veterinärmedizinische Kontrollen bei nach China exportierten Schweinefleisch-Produkten?
21. Gab es irgendwelche Bedingungen oder Nebenvereinbarungen, die sich auf das Abkommen zum Export von Schweinefleisch beziehen bzw. dieses ermöglichten?
22. Welche und inwiefern sind österreichische Banken in den Export von Schweinefleisch nach China involviert?
23. Wie viele Schweinefleisch-Schlachtnebenprodukte wurden 2017 (bzw. 2016) als Futtermittel verarbeitet?
24. Wie viele Schweinefleisch-Schlachtnebenprodukte wurden 2017 (bzw. 2016) exportiert?
25. Wie viel Sojaschrot wurde jeweils 2015, 2016 und 2017 importiert?
26. Welchem Zweck wurde das Sojaschrot zugeführt?
27. Wie viel Sojaschrot wurde 2015, 2016 und 2017 jeweils in der Schweinemast eingesetzt?
28. Wie sieht die Entwicklung der Anzahl der Schweinezuchtbetriebe in den vergangenen zehn Jahren aus?
a. Wie viele Schweine wurden pro Betrieb im Zeitverlauf im Schnitt gezüchtet?
29. Wie sieht die Entwicklung der Anzahl der Schweinemastbetriebe in den vergangenen zehn Jahren aus?
a. Wie viele Schweine wurden pro Betrieb im Zeitverlauf im Schnitt gemästet?
30. Wie sieht die Entwicklung der Anzahl der Schlachtbetriebe in den vergangenen zehn Jahren aus?
a. Wie viele Schweine wurden pro Betrieb im Zeitverlauf im Schnitt geschlachtet?
31. Wie hoch ist die Nitratbelastung von Böden und Grundwasser rund um Schweinemastbetriebe?
a. Gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass die Kontamination des Bodens in ländlichen Gebieten in Folge Ausbringung von Gülle erhöht ist?
b. Gibt es Untersuchungen betreffend den Zustand des Grundwassers in Gebieten rund um Schweinemastbetriebe?
32. Welche Maßnahmen wird die Ministerin setzen, um sicherzustellen, dass ein erhöhtes Volumen in der Schweinemast in Folge von Schweinefleisch-Exportabkommen wie jenem mit China nicht zu zusätzlichen Belastungen von Böden und Grundwasser führt?
33. Welche Maßnahmen werden auf nationaler wie auf europäischer Ebene gesetzt, um die Abhängigkeit von Futtermittelimporten zu reduzieren?
34. Gibt es Maßnahmen zur Förderung von heimischen Betrieben, welche in der Mast gezielt auf Alternativen zur Beimischung von importiertem Sojaschrot setzen?
35. Gibt es Maßnahmen zur Förderung heimischer Soja-ProduzentInnen?
36. Wird die Ministerin eine Änderung des AMA-Gesetzes vorschlagen, welches Soja bislang nicht vorsieht, und damit eine Diskriminierung heimischer Soja-ProduzentInnen beenden?