678/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Kovacevic,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Streichung von Förderungen für gut funktionierende Projekte zur

Integration von Flüchtlingen durch sportliche Aktivitäten

Die Integration von Flüchtlingen wurde in der vergangenen Gesetzgebungsperiode weitgehend noch als notwendige staatliche Aufgabe, letztlich auch zur Sicherstellung des sozialen Friedens in Österreich, wahrgenommen. Bekanntlich wird nun das Budget für Integrationsmaßnahmen drastisch reduziert.

Im ZIB Magazin vom 11.04. wurde über das Auslaufen des freiwillig und zivilgesellschaftlich initiierten Integrationsprojektes „Kicken ohne Grenzen“ mittels Streichung der bislang jährlich aus dem Bereich der „innovativen Projekte“ gewährten Förderung von € 12000.- aus den Mitteln des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport berichtet. Es handelte sich dabei um ein für seinen herausragenden integrativen Mehrwert bereits mehrfach mit Preisen ausgezeichnetes Projekt, das mit vergleichbar wenig Mitteln insgesamt vier Mannschaften, zwei Burschen-, einem Mädchen- und einem Kinderteam, Trainingsmöglichkeiten und durch den Austausch mit Menschen aus anderen Kulturen ausgezeichnete Integrationsperspektiven bietet.

Philipp Trattner, stv. Kabinettschef und zuständiger Referent im Kabinett des ho. Ressorts, nannte in o.a. Beitrag als Begründung für die Beendigung der Förderung, dass „keine Weiterentwicklung in diesem Projekt sichtbar“ sei und das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport nicht das „richtige Ministerium“ sei. Erstzitierter Aussage widersprechen jedenfalls die im ORF-Beitrag zu konstatierenden guten Deutschkenntnisse vieler Teilnehmer, deren erfrischend positive Lebenseinstellung und sogar deren gestiegene Jobchancen bis hin zu erfolgreichen Jobvermittlungen - kurzum: es handelt sich hierbei geradezu um ein Vorzeigeprojekt gelungener Integration.

Gerade im Lichte der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, gemäß derer 80% der befragten ÖsterreicherInnen der Ansicht seien, dass Integrationsprogramme für eine erfolgreiche Integration bedeutsam sind, ist es umso erstaunlicher, dass man durch staatlich betriebene Desintegration in Kauf nimmt, junge Flüchtlinge vollends in die Perspektivenlosigkeit zu treiben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport nachstehende

Anfrage

1. Ist es korrekt, dass die Förderung für das Projekt „Kicken ohne Grenzen“ aus ho. Ressort 2018 gestrichen wird und wenn ja, mit welcher offiziellen Begründung?

2. Werden 2018 stattdessen andere Projekte mit dem Ziel der Integration von Flüchtlingen gefördert?

3. Wie passt eine Streichung der Förderung für das Projekt „Kicken ohne Grenzen“ mit dem gemäß 190/A(E), Punkt A), Zahl 11 formulierten strategischen Ziel: „Soziale Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Sport“ zusammen?

4. Welche Integrationsprojekte (für Flüchtlinge, Asylwerber, Migrantlnnen) aus dem Bereich „innovative Projekte“ wurden 2017 in welcher Höhe gefördert?

5. Welche dieser Integrationsprojekte (für Flüchtlinge. Asylwerber, Migrantlnnen) werden 2018 nicht mehr aus dem Bereich „innovative Projekte“ des ho. Ressorts gefördert?

6. Welche Projekte sollen 2018 aus dem Bereich „innovative Projekte“ gefördert werden und gibt es hierzu bestimmte Kriterien für deren Förderungswürdigkeit oder soll die Fördermöglichkeit für „innovative Projekte“ gänzlich gestrichen werden?

7. Werden Integrationsprojekte (für Flüchtlinge, Asylwerber, Migrantlnnen) aus dem Bereich „innovative Projekte“ in die Zuständigkeit anderer Bundesministerien übergeführt und wenn ja, in welche, und wenn nein, weshalb nicht?