679/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.04.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kovacevic,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Ausnahmeregelung bei der Vignettenpflicht in Kufstein ist der FPÖ ein

Herzensanliegen und ist FPÖ-Parteilinie“

Seit Wiederaufnahme der Vignettenkontrollen am 1. Dezember 2013 auf dem Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd“ nimmt das Verkehrschaos in Kufstein und der Region um Kufstein stetig zu und hat mittlerweile unerträgliche Ausmaße erreicht. Aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode liegen hierzu Presseaussendungen sowie ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Schimanek (vormals: Gartelgruber), betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 (Inntal Autobahn) Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd, vor.

Anlässlich einer am 22.09.2017 im Zuge des NR-Wahlkampfes veranstalteten Podiumsdiskussion in Kufstein versprach der damalige Tiroler ÖVP-Nationalratskandidat und „Bundesminister Rupprechter gleich zu Beginn, sich für eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung von der Vignettenpflicht für Kufstein einzusetzen. Sein Kollege Lettenbichler betonte, dass es höchst bedauerlich sei, dass es mit dem SPÖ-Koalitionspartner in der Regierung nicht gelungen sei, diese Lösung zustande zu bringen.“ (TT vom 23.09.2017)

In einer darauf folgenden Presseaussendung vom 26.09.2017 mit dem etwas sperrigen, jedoch aussagekräftigen Titel: „FPÖ-Schimanek: ÖVP hat sich bisher nicht um das Kufsteiner Verkehrsproblem gekümmert - 'Die ÖVP ist in dieser Frage absolut unglaubwürdig - die Ausnahmeregelung für Kufstein ist FPÖ-Parteilinie', zeigte sich Schimanek über diese Aussage Lettenbichlers höchst verwundert:

„ Die ÖVP ist in dieser Frage absolut unglaubwürdig, denn die ÖVP hatte jetzt vier Jahre Zeit, sich um das Problem zu kümmern, hat aber nichts unternommen. Meine Initiativen im Nationalrat wurden von der ÖVP stets niedergestimmt. Außerdem kann Minister Rupprechter derartige Dinge nicht versprechen, wenn er nicht weiß, was nach der Wahl passieren wird. Selbst Verkehrsminister Leichtfried hat in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass eine Vignettenbefreiung nur mit einer Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes wiedereingeführt werden kann. Ein Antrag auf eine solche Änderung wurde aber von der ÖVP abgelehnt", kritisierte Schimanek.

Als Beispiel für die mangelnde Glaubhaftigkeit der ÖVP nannte Schimanek den ÖVP- Abgeordneten Hannes Rauch, der sich bei der Autobahnblockade vor vier Jahren groß inszeniert sowie vollen Einsatz versprochen hat and den ÖVP-Abgeordneten Josef Lettenbichler, der sogar eine Petition für die Kufsteiner gestartet hat. Danach haben beide nachweislich vier Jahre lang nichts weiter in der Sache unternommen. (...) Schimanek sieht sich als einzige Garantin für die Wiedereinführung der Vignettenfreiheit: 'Die Ausnahmeregelung für Kufstein ist der FPÖ ein Herzensanliegen ". (Freiheitlicher Parlamentsklub, OTS01 26 vom 26.09.2017)

Angesichts der im Titel dieser Anfrage zitierten Position der FPÖ stellt sich die Frage, wie aus der Sicht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie die Verkehrsproblematik in Kufstein einer nachhaltigen Verbeserung im Sinne der betroffenen Wohnbevölkerung zugeführt werden kann. Folglich richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen das nicht zuletzt durch die Mautpflicht auf dem Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd“ sowie Grenzkontrollen in Deutschland steigende Verkehrschaos in und rund um Kufstein    bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie bereits unternommen, um diese unerträgliche Situation zu verbessern?

3. Wenn nein, aus welchen Gründen halten Sie rasche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation nicht für nötig?

4. Aus welchen Gründen haben Sie bislang den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd nicht von der Vignettenpflicht ausgenommen, um insbesondere die verkehrsgeplagte Bevölkerung im und um Kufstein zu entlasten?

5. Ist daran gedacht, die Vignettenkontrollen im Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd wieder auszusetzen und wenn ja, ab wann?

6. Wenn nein, welche anderen Maßnahmen planen Sie, um diese unerträgliche Situation für die Kufsteiner Bevölkerung zu verbessern?