688/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung

Während die Bundesregierung „Sparen im System" im Rahmen ihrer strikten Message-Control mantraartig wiederholt, sprechen die im Budget 2018/19 präsentierten Zahlen eine gänzlich andere Sprache: deutliche Ausweitungen des Personalstandes im Regierungsapparat insbesondere hinsichtlich der Anzahl der PressesprecherInnen bzw. im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Das vermeintliche „Sparen im System" hat demnach im Umfeld der politischen Büros zu deutlichen Mehrausgaben geführt. Ob „Sparen im System" nun auch im Bereich der Werbeausgaben zu Ausgabensteigerungen führen wird, soll auf Basis dieser Anfrage überprüft werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende Anfrage:

1) Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen Ihres Ressorts im ersten Quartal 2018 (01.01. - inkl. 31.03.2018)?

2) Welche Aufträge für Anzeigeschaltungen seitens Ihres Ressorts wurden seit Jahresbeginn in Auftrag gegeben (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Medium, Medieninhaber, Zweck der Schaltung und Kosten)?

a. Welche Schaltungen davon erfolgten in „periodischen Medien" (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Medium, Medieninhaber, Zweck der Schaltung und Kosten)?

b. Welche und wie viele Schaltungen davon erfolgten in nichtperiodischen Medien (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Medium, Medieninhaber, Zweck der Schaltung und Kosten)?

c. Welche und wie viele Schaltungen davon erfolgten in audiovisuellen Medien (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Medium, Medieninhaber, Zweck der Schaltung und Kosten)?

3) Welche Agenturen wurden seitens Ihres Ministeriums mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut?

a. Gab es für diese Aufträge eine öffentliche Ausschreibung?

i. Wenn ja, in welcher Form?

b. Welche Kosten waren damit seit Beginn des Jahres verbunden (bitte um separate Aufgliederung nach Agentur, jeweiliges „Projekt" und Kosten)?

4) Welche Printprodukte (Broschüren, Magazine, Schautafeln, Poster etc.) veröffentlichte Ihr Ressort seit Beginn des Jahres (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck der Publikation, Gesamtauflage, Distributionskanal und Kosten)?

5) In wie vielen Medienkooperationen befindet sich Ihr Ministerium insgesamt (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Kooperationszweck, Medium, Medieninhaber, Kosten)?

6) Welche weiteren Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind bereits in Umsetzung bzw. für das Jahr 2018 geplant (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck, Kostenschätzung, Medien)?

7) Wie hoch waren die Ausgaben für externe Beratungsleistungen wie Medientrainings, Coachings, PR- & Strategieberatung etc. seit Ihrer Amtsübernahme (bitte Einzelaufschlüsselung nach beauftragtem Unternehmen, Kosten, Zweck und Umfang der Beratungsleistung)?