699/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.04.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend die Ermittlungen nach einem ORF-Report-Beitrag vom 23. Mai 2017 auf ORF2

Begründung

Jedes Jahr Mitte Mai treffen sich bis zu 16.000 (2015 sogar 30.000) Menschen, um an die „Opfer von Bleiburg" zu erinnern: Soldaten der Ustaša, Angehörige der Waffen-SS und Wehrmacht, welche im Mai 1945 kapitulieren mussten und der jugoslawischen Volksarmee übergeben wurden.

Die Gedenkveranstaltung in Bleiburg/Pliberk ist eine Mischung aus Jahrmarkt, Bierzelt und katholischer Messe[1], bei der aber auch an den kroatischen NDH- Staat (Nezavisna Država Hrvatska), den NS-Vasallenstaat unter Führung des Ustaša-Führers Ante Pavelić, erinnert wird. Der NDH-Staat betrieb das einzige Konzentrationslager in Europa, das nicht unter Führung der Nationalsozialisten gestanden ist. 86.000 Opfer des Konzentrationslager Jasenovac sind namentlich bekannt, unter ihnen sind Juden und Jüdinnen, Roma und Romnja, Serbinnen und Serben sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten[2].

Die Bedeutung der Feier in Bleiburg/Pliberk hat sich im Laufe der Jahre stark verändert, seit den 1990er Jahren ist das Treffen von einer kleinen Gruppen auf einige zehntausende BesucherInnen angewachsen[3]. Seit den „Jugoslawienkriegen" werden nicht nur Symbole der faschistischen Ustaša- Bewegung zur Schau gestellt, sondern auch Kriegsverbrecher oder militärische Verbände aus dem Jugoslawienkrieg glorifiziert.

 

Veranstalter der Feier ist das „Bleiburger Ehrenzug", über den das Dokumentationarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt:

 

„Beim Bleiburger Ehrenzug handelt es sich um einen rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden, wobei aber nicht alle Teilnehmer als Neonazis zu charakterisieren sind"[4].

Treffen im Jahr 2017

Auch im Jahr 2017 fand ein rechtsextremes Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk statt. Nach einem Beitrag der ORF Sendung Report, die am 23. Mai 2017 auf ORF 2 ausgestrahlt wurde[5], erbat sich die Staatsanwaltschaft Kärnten eine Kopie des TV-Beitrages um zu prüfen, ob Ermittlungsgründe vorliegen.

In dem Beitrag zu unter anderem ein Interview mit einem Teilnehmer des rechtsextremes Ustaša-Treffen zu hören, der sagt: „Wenn ich heute über Hitler rede, dann sehen das alle negativ. Aber warum? Er hatte eine Ideologie und hat Deutschland groß gemacht. Das, was Hitler damals tat, das sie heute auch. Die wollen alles vereinen- und niemand regt sich darüber auf. Hey, wir haben 75 Jahre gebraucht um einzusehen, dass das ein kluger Mann war, der einfach Ordnung schaffen wollte."[6] Auf der Uniform, die der Interviewte trägt er das Wappen des NDH-Staates, das von einem „U„ umgeben ist, das „U„ der Ustaša- Einheiten, das in Kroatien verboten ist. Bei dem Bleiburger Treffen 2017 wurden unzählige Abzeichen und Symbole des faschistischen Kroatien von 1941 bis 1945 getragen und verkauft.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

 

Anfrage:

1.   Gegen wie viele TeilnehmerInnen des Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk im Jahr 2017 wurde wegen Verstoßes gegen österreichische Gesetze ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Verdacht, Staatsbürgerschaft)

2.    Gegen wie viele TeilnehmerInnen des Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk im Jahr 2017 wurde ein Verfahren eröffnet? (aufgeschlüsselt nach Anklagepunkten, Gerichtsstand und Staatsbürgerschaft)

3.    Wie viele TeilnehmerInnen des Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk im Jahr 2017 wurden verurteilt? (nach welchen Verstößen, Staatsbürgerschaft, und Gerichtsstand)

4.    Leitete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Grund des genannten ORF- Berichts Ermittlungen wegen Aussagen oder Verhalten von TeilnehmerInnen des Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk im Jahr 2017 ein?

a.    Wenn ja, kam es zu einem Verfahren? Wenn ja, nach welchen Paragraphen?

b.   Wenn ja, kam es zur einer Verurteilung? Wenn ja, nach welchen Paragraphen?

c.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Steht die österreichische Staatsanwaltschaft in Kontakt mit kroatischen Behörden bezüglich dem Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk im Jahr 2017?

6.    Steht die österreichische Staatsanwaltschaft in Kontakt mit kroatischen Behörden bezüglich dem Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk im Jahr 2018?


[1] Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens (2011): FRIEDE, FREUDE, DEUTSCHER EINTOPF. Rechte Mythen, NS-Verharmlosung und antifaschistischer Protest; Mandelbaum Verlag. Seite 171.

[2] Vergleiche Korb, Alexander (2013): Im Schatten des Weltkriegs: Massengewalt der Ustasa gegen Serben, Juden und Roma in Kroatien 1941-1945 (Studien zur Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts); Hamburger Edition sowie Radonic, Ljiljana (2010): Krieg um die Erinnerung: Kroatische Vergangenheitspolitik zwischen Revisionismus und europäischen Standards; Campus Forschung. Seite 15 und 92.

[3] Arbeitskreis gegen den Kärntner Konsens (2011): FRIEDE, FREUDE, DEUTSCHER EINTOPF. Rechte Mythen, NS-Verharmlosung und antifaschistischer Protest; Mandelbaum Verlag. Seite 174.

[4]  http://derstandard.at/2000037083832/Hier-duerfen-wir-alles-ausser-den-Nazi-Gruss, abgerufen am 9. April 2018

[5] Eine Kopie des Beitrages ist hier zu sehen https://www.youtube.com/watch?v-FKbhaT1PCXU&t=11s, abgerufen am 9. April 2018

[6]  a.a.o. Minute 5:10 bis 5:34