705/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.04.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliance for Ethiopia (CAFÉ).

Die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt während der Laufzeit 01.11.2014 bis 31.10.2018 die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliance for Ethiopia (CAFÉ) in Äthiopien mit 499.400 Euro. Damit übernimmt sie laut Projektbeschreibung 50% des Projektvolumens. VertragspartnerInnen sind die ARGE Hanns R. Neumann Stiftung, Fondazione Giuseppe e Pericle Lavazza Onlus und Familije Löfberg Stiftelse.

Die Gemeinnützigen Stiftungen der Unternehmen aus der Kaffeeindustrie verfolgen laut Homepage der ADA das gemeinsame Ziel, „die Lebensbedingungen kleiner KaffeeproduzentInnen und deren Familien zu verbessern“[1].

Den Lead beim von der ADA geförderten Projekt hat die Neumann Stiftung inne. Die Stiftung wurde 2005 von der Familie Neumann als unabhängige und gemeinnützige Stiftung  gegründet. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für „mehr Nachhaltigkeit in der Kaffeewirtschaft“ ein und „hilft beim Schutz der natürlichen Ressourcen“ (http://www.nkg.de/verantwortung.html ). Die Familie Neumann ist auch Gründerin des weltweitführenden Rohkaffeedienstleisters der Neumann Kaffee Gruppe, welcher im Fall Kaweri in Uganda Landgrabbing vorgeworfen wird.

Auf eine parlamentarische Anfrage (8866/JXXV. GP) an den damaligen Außenminister Sebastian Kurz am 5. April 2016, relativ zu Beginn des Projektes wurden noch keine konkreten Zahlen über die Ergebnisse des Projektes genannt. Nachdem die Projektlaufzeit für die Phase von 1.11.2014 bis 31.10.2018 geplant ist, ist zu erwarten, dass bereits erste Zwischenergebnisse vorliegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

Risikoassessment

1)   In der Anfragebeantwortung 8495/AB vom 03.06.2016 zu Anfrage 8866/J (XXV.GP) ist angeführt, dass ein Risikoassessment vorgenommen wurde. Wer hat dieses durchgeführt?

2)    Welche Ergebnisse hat das Risikoassessment ergeben?

3)    Welche Maßnahmen wurden getroffen, um etwaige Risiken zu mindern oder zu verhüten?

4)    Nun, da das Projekt bald ausläuft: Wie können die Maßnahmen zur Risikovermeidung bewertet werden?

5)    Welche Ableitungen können aus dem Assessment für andere Wirtschaftspartnerschaften gezogen werden und wo wurden solche bereits verankert?

Mid Term Review und Evaluierung

6)    Hat es einen Mid Term Review für das Projekt gegeben?

a)      Wenn ja, was sind die zentralen Ergebnisse?

b)      Wenn ja, hat der Mid Term Review zu Änderungen im Projekt geführt?

7)    Wird das Projekt nach dessen Abschluss von externen ExpertInnen evaluiert werden?

a)      Wenn ja, wann?

b)      Wenn ja, wird die Evaluierung veröffentlicht werden?

c)      Wenn nein, warum nicht?

Laufzeit

8)    Ist eine Verlängerung des Projektes geplant?

a)      Wenn ja, für welchen Zeitraum?

b)      Wenn ja, mit welcher Finanzierungssumme?

c)      Wenn ja, warum und mit welchen Erwartungen?

d)      Wenn nein, warum nicht?

Soziale und ökologische Kriterien

9)    Welche Maßnahmen beinhaltet das Projekt, um gezielt zur Gleichstellung von Mädchen und Frauen beizutragen?

10) In der Anfragebeantwortung auf die Anfrage 8866/J vom 5. April 2016 wurde erwähnt, dass besondere Anstrengungen unternommen werden, um die Mitwirkung von Frauen anzuregen und zu stärken. Welche Ergebnisse zeigen die Anstrengungen?

11) Wie viele Frauen waren zu Beginn des Projektes in den Kooperativen, den Unions, in Vorstand und Aufsichtsrat vertreten?

12) Wie viele Frauen sollen am Ende des Projektes in den Kooperativen, den Unions, in Vorstand und Aufsichtsrat vertreten sein?

13) Waren dafür zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen nötig?

a)      Wenn ja, welche?

b)      Wenn ja, wie wurden diese besucht?

c)      Wenn ja, wie wurde der Erfolg gemessen?

14) Wie beurteilen Sie die Mitwirkung von Frauen in der Wirtschaftspartnerschaft?

15) Ziel des Projektes ist, die Lebensbedingungen von 2.500 Farmhaushalten zu verbessern. Konnten bereits Erfolge anhand der Household Food Insecurity Access Scale (HFlAS) gemessen werden?

a)      Wenn ja, welche?

b)      Wenn nein, wann werden diese gemessen werden?

16) Die Leitlinien Wirtschaft und Entwicklung betonen, dass Interventionen in diesem Bereich unter besondere Bedachtnahme auf eine sozial ausgewogene und   ökologisch nachhaltige Entwicklung zu erfolgen haben. Welche ökologischen   Kriterien werden in der Wirtschaftspartnerschaft verfolgt, um sicherzustellen, dass die Aktivitäten keine negativen ökologischen Auswirkungen auf die lokale Umwelt haben?

Aufbau von Strukturen und Kapazitäten

17) Welche nachhaltigen Strukturen konnten durch das Projekt geschaffen werden?

18) In der Anfragebeantwortung auf die Anfrage 8866/J vom 5. April 2016 nannte Ihr Vorgänger als Zwischenergebnis der Wirtschaftspartnerschaft die Gründung der Amhara Coffee Farmers Cooperatives Union im November 2015. In welcher Entwicklungsphase befindet sich diese derzeit?

19) Strebt die Amhara Coffee Farmers Cooperatives Union, wie die Oromia Coffee Farmers Co-Operative Union, eine FAIRTRADE Zertifizierung an

(http://www.fairtrade.ca/en-ca/farmers-and-workers/coffee/oromia-coffee-farmers-co-operative-union) ?

a)      Wenn ja, unterstützt das laufende Projekt diese Zertifizierung?

b)      Wenn nein, warum nicht?

20) Ein weiteres Ziel des Projektes ist es, 50 neue Farmer Field Schools zu gründen. Wie ist das bisherige Zwischenergebnis und wie werden die Schulen angenommen?

21) Welche Erfolge und Herausforderungen gibt es beim Aufbau der Farmer Field Schools?

22) Können die Kooperativen und Farmers Field Schools auch ohne Förderung weiterarbeiten?

Lokale PartnerInnen

23) In der Projektbeschreibung ist zu lesen: Gemeinsam mit der OEZA und in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen, NGOs und staatlichen Stellen unterstützen die drei Stiftungen 2.500 äthiopische Kleinbauernfamilien in den Kaffeeanbauregionen Amaro und Amhara. (siehe:

http://www.entwicklung.at/projekte/detail/project/show/wp-aeth-hrns-coffee-alliances-for-ethiopia-cafe-improved-livelihoods-of-2500-smallholder-farming/ ):

c)       Wer sind die lokalen Unternehmen?

d)      Um welche NGOs handelt es sich?

e)      Welche staatlichen Stellen sind beteiligt?

24) Welche Rollen spielen die jeweiligen Akteurlnnen im Projekt?

Strategische Planung und Steuerung

25) Die aktuell auf der Website der ADA veröffentlichte Landesstrategie für Äthiopien ist für den Zeitraum 2014 bis 2016 konzipiert. Welche Mechanismen der strategischen Steuerung von Aktivitäten im Privatsektor werden bei der Erarbeitung der neuen Landesstrategie angewendet?

26) Wann ist mit einer aktualisierten Länderstrategie zu rechnen und wodurch ergibt sich die Verzögerung bei der Erarbeitung der neuen?

27) Wurden thematische Schwerpunkte für Wirtschaftspartnerschaften in Äthiopien, die im Rahmen der zukünftigen Landesstrategie abgewickelt werden sollen, identifiziert?

f)        Wenn ja, welche?

g)      Wenn nein, warum wurden keine Schwerpunkte identifiziert?

Additionalität

28) Laut ADA-Richtlinie der Wirtschaftspartnerschaften sollen durch diese Förderlinie zusätzliche private Mittel für entwicklungspolitisch relevante Maßnahmen mobilisiert werden (Additionalität). Wie konnte festgestellt werden, dass die drei geförderten Stiftungen, die ohnehin als International Coffee Partners kooperieren, das Projekt  nicht auch ohne öffentliche Förderung der ADA realisieren hätten (können)?

29) Welcher Mehrwert für die Bevölkerung vor Ort ergibt sich durch die Beteiligung der ADA über das Instrument der Wirtschaftspartnerschaft?

30) Welche Vorteile ergaben sich für die beteiligten europäischen Unternehmen und wie werden diese pekuniär bewertet?


[1]http://www.entwicklung.at/zahlen-daten-und-fakten/projektliste/?tx_sysfirecdlist_pi1[showUid]=1031&cHash=f2913b40de748e93b10e59755fe291e1