710/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend ergänzende Fragen zur allgemeinen Aussprache im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, welcher am 04. April 2018 stattgefunden hat.

Am 04. April 2018 habe ich ihnen im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft im Rahmen einer aktuellen Aussprache einige Fragen zum Thema Glyphosat, Gentechnik, bzw. der Taskforce „Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume" gestellt. Leider wurden diese Fragen von ihnen nur teilweise, bzw. gar nicht beantwortet.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher folgende Anfrage:

1. Wie sieht es mit der nationalen Machbarkeitsstudie und dem Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat aus?

2. Wann wird die Studie durchgeführt und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

3. Wer ist in die Erstellung des dazugehörenden Aktionsplans eingebunden?

4. Die Bunderegierung möchte auf europäischer Ebene für ein gentechnikfreies Europa im Anbau mobilisieren. Wie sehen hier die konkreten Maßnahmen aus?

5. Gibt es hier auf europäischer Ebene bereits Verbündete?

6. Wann wird die Task-Force „Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume" eingerichtet?

7. Wer wird dieser Task-Force angehören?

8. Warum werden genau diese Personen der Task-Force angehören?

9. Welche Themen wird diese Task-Force behandeln und geben sie persönlich die Themen vor?

10. Wann ist hier mit Ergebnissen zu rechnen?

11. Sie wollen sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und Finanzminister für einen Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene, für gentechnikfreie Staaten im Anbau starkmachen. Der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut „schwankt" aber innerhalb der EU. Wie sollen diese Schwankungen im EU Finanzrahmen berücksichtigt werden?

12. Wie argumentieren Sie den Umstand, dass Staaten, die legal zugelassene gentechnisch veränderte Lebensmittel anbauen, im EU-Budget dadurch massiv diskriminiert werden?

13. Glauben sie wirklich, dass sie die hierfür erforderliche Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten bekommen?