714/J XXVI. GP
Eingelangt am 19.04.2018
Dieser Text
ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Andrea Kuntzl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Auslaufen der Erlassregelung für erwerbstätige Studierende
Bisher mussten erwerbstätige Studierende an öffentlichen Universitäten, die die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschritten haben, keine Studiengebühren zahlen. Dieser Gebührenerlass laut § 92 Abs. 1 Z 5 des Universitätsgesetzes 2002 für Erwerbstätige soll mit Juni 2018 auslaufen, da die Regelung vom Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig eingestuft wurde.
Aus sozialer Perspektive muss der Paragraph dringend repariert werden, denn es kann nicht sein, dass gerade jene Studierenden Gebühren zahlen müssen, die sich ihr Studium nicht ohne Nebenjob leisten können und deshalb länger dafür brauchen.
Das Wissenschaftsministerium möchte diese Regelung auslaufen lassen und hat auch keine Daten betreffend das Wintersemesters 2017 vorgelegt.
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nachfolgende
Anfrage
1) Wie viele Studierende an allen öffentlichen Universitäten (Universitäten der Wissenschaften und Universitäten der Künste) haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
b. Wie sieht die Aufgliederung nach den elf Studiengruppen „Geistes- und kulturwissenschaftliche Studien“, „Ingenieurwissenschaftliche Studien“, Künstlerische Studien“, „Lehramtsstudien“, „Medizinische Studien“, „naturwissenschaftliche Studien“, „Rechtswissenschaftliche Studien“, „Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studien“, Theologische Studien“, „Veterinärmedizinische Studien“ und „Individuelle Studien“ aus?
2) Wie viele Studierende an der Universität Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
b. Wie sieht die Aufgliederung nach den Studiengruppen (siehe Pkt 1) aus?
3) Wie viele Studierende an der Universität Graz haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
b. Wie sieht die Aufgliederung nach den Studiengruppen (siehe Pkt 1) aus?
4) Wie viele Studierende an der Universität Innsbruck haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
b. Wie sieht die Aufgliederung nach den Studiengruppen (siehe Pkt 1) aus?
5) Wie viele Studierende an der Universität Salzburg haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
b. Wie sieht die Aufgliederung nach den Studiengruppen (siehe Pkt 1) aus?
6) Wie viele Studierende an der Universität Linz haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
b. Wie sieht die Aufgliederung nach den Studiengruppen (siehe Pkt 1) aus?
7) Wie viele Studierende an der Universität Klagenfurt haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
b. Wie sieht die Aufgliederung nach den Studiengruppen (siehe Pkt 1) aus?
8) Wie viele Studierende an der Technischen Universität Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
9) Wie viele Studierende an der Technischen Universität Graz haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
10) Wie viele Studierende an der Montanuniversität Leoben haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
11) Wie viele Studierende an der Universität für Bodenkultur Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
12) Wie viele Studierende an der Wirtschaftsuniversität Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach Bachelor-, Master-, Diplom und Dr./PhD-Studien aus?
13) Wie viele Studierende an der Medizinischen Universität Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
14) Wie viele Studierende an der Medizinischen Universität Graz haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
15) Wie viele Studierende an der Medizinischen Universität Innsbruck haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
16) Wie viele Studierende an der Veterinärmedizinischen Universität Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
17) Wie viele Studierende an der Universität für angewandte Kunst Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
18) Wie viele Studierende an der Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
19) Wie viele Studierende an der Universität Mozarteum Salzburg haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
20) Wie viele Studierende an der Universität für Musik und Darstellende Kunst Graz haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
21) Wie viele Studierende an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
22) Wie viele Studierende an der Akademie der bildenden Künste Wien haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags wegen Berufstätigkeit erhalten?
23) Wieviele Studierende an allen öffentlichen Universitäten (Universitäten der Wissenschaften und Universitäten der Künste) haben im Wintersemester 2016 den Studienbeitrag entrichtet?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach den 21 öffentlichen Universitäten aus (Universität Wien, Universität Graz, Universität Innsbruck, Universität Salzburg, Universität Linz, Universität Klagenfurt, Technische Universität Wien, Technische Universität Graz, Montanuniversität Leoben, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität für Bodenkultur Wien, Medizinische Universität Wien, Medizinische Universität Graz, Medizinische Universität Innsbruck, Veterinärmedizinische Universität Wien, Universität für angewandte Kunst Wien, Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien, Universität Mozarteum Salzburg, Universität für Musik und Darstellende Kunst Graz, Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, Akademie der bildenden Künste Wien)?
24) Wie hoch waren die Einnahmen aus den Studienbeiträgen im Wintersemester 2016 an allen öffentlichen Universitäten (Universitäten der Wissenschaften und Universitäten der Künste)?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach den 21 öffentlichen Universitäten aus (Universität Wien, Universität Graz, Universität Innsbruck, Universität Salzburg, Universität Linz, Universität Klagenfurt, Technische Universität Wien, Technische Universität Graz, Montanuniversität Leoben, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität für Bodenkultur Wien, Medizinische Universität Wien, Medizinische Universität Graz, Medizinische Universität Innsbruck, Veterinärmedizinische Universität Wien, Universität für angewandte Kunst Wien, Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien, Universität Mozarteum Salzburg, Universität für Musik und Darstellende Kunst Graz, Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, Akademie der bildenden Künste Wien)?
25) Wie viele Studierende an allen öffentlichen Universitäten (Universitäten der Wissenschaften und Universitäten der Künste) haben im Wintersemester 2016 einen Erlass des Studienbeitrags aufgrund sämtlicher Erlasstatbestände nach UG § 92 erhalten?
a. Wie sieht die Aufgliederung nach den 21 öffentlichen Universitäten aus (Universität Wien, Universität Graz, Universität Innsbruck, Universität Salzburg, Universität Linz, Universität Klagenfurt, Technische Universität Wien, Technische Universität Graz, Montanuniversität Leoben, Wirtschaftsuniversität Wien, Universität für Bodenkultur Wien, Medizinische Universität Wien, Medizinische Universität Graz, Medizinische Universität Innsbruck, Veterinärmedizinische Universität Wien, Universität für angewandte Kunst Wien, Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien, Universität Mozarteum Salzburg, Universität für Musik und Darstellende Kunst Graz, Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, Akademie, der bildenden Künste Wien)?