717/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unklarheiten im Rahmen des Budgets

Im Zuge der Budgetverhandlungen haben sich einige Fragen ergeben, die bis dato nicht ausreichend beantwortet wurden. So wurde beispielsweise im Rahmen der Änderungen der Bankenabgabe eine Abschlagszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro vereinbart. Diese sollte in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots fließen. Bisher ist nicht ausreichend klar, wie viel dieses Geldes bereits geflossen ist, wie viel noch fließen wird, ob es überhaupt fließen wird und ob es auch tatsächlich zweckmäßig eingesetzt wurde bzw. wird. Zudem haben sich aus einer Presseunterlage des BMF einige Fragen ergeben, die bisher nicht ausreichend Beantwortet werden konnten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viel Geld aus der sogenannten Bankenmilliarde wurde bereits an Ihr Ministerium überwiesen und von wem?

a. Wann werden die restlichen Beträge fließen?

b. Wenn noch kein Geld geflossen ist, wo liegen diese Gelder aktuell und kann Ihr Ministerium darauf zugreifen?

2. Wie viel Geld aus der sogenannten Bankenmilliarde ist bereits geflossen und für welche Zwecke wurde es investiert? Wo im Budget ist dieses Geld veranschlagt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Ausbau der Ganztagsschule, Ausbau der Fachhochschulplätze, Mittel für die Innovationsstiftung Bildung und der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.

3. Wie viel Geld aus der sogenannten Bankenmilliarde wird noch fließen und wann? Wo im Budget ist dieses Geld veranschlagt? Bitte um differenzierte Darstellung nach Zeitpunkt, Ausbau der Ganztagsschule, Ausbau der Fachhochschulplätze, Innovationsstiftung Bildung sowie der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung.

4. Wo und wie wird jenes Geld investiert, das im Rahmen dieser sogenannten Bildungsmilliarde zwar angekündigt war, nun aber doch nicht fließen wird? Wo im Budget ist dieses Geld veranschlagt?

5. In der Presseunterlage des BMF ist auf Folie 15 davon die Rede, dass eine „Bildungslücke“ von 1,5 Mrd. Euro durch das BMF geschlossen wurde. Wie kommen Sie auf diese Zahl?

a. Wie schließen Sie besagte Lücke von 1,5 Mrd. Euro mit einer Erhöhung von „mehr als 800 Mio.“(Folie 14)?

b. War diese Presseunterlage mit dem BMBF koordiniert?