736/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.04.2018
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Anfrage

Abgeordneten Kai Jan Krainer

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur

Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz.

Die Europäische Kommission hat am 19.03.2018 den oben genannten Vorschlag vorgelegt.

Nachdem Unionsrechtsakte einerseits in vielen Fällen unmittelbare Wirkung auch in

Österreich entfalten und andererseits österreichischen Vorschriften vorgehen, stellen die

unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

folgende

Anfrage:

1. Wie lautet die Position Ihres Ressorts zum genannten Vorschlag insgesamt und zu dessen

wesentlichsten Bestimmungen?

2. Sind weitere Ressorts mit dem Vorschlag befasst?

3. Stimmen Sie mit der Rechtsgrundlage des Vorschlags überein?

4. Entspricht der Vorschlag den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit?

5. Werden auf Grund des Vorschlages Änderungen an österreichischen Rechtsnormen

erforderlich?

a. Wenn ja: welche Bundesgesetze sind betroffen?

6. Sind durch den Vorschlag Kompetenzen der Bundesländer betroffen?

a. Wenn ja: auf Grund welcher Bestimmung(en) des Vorschlags?

7. Enthält der Vorschlag Bestimmungen, die im österreichischen Recht nur durch

Bundesverfassungsgesetz getroffen werden könnten?

8. Wie ist die Position anderer Mitgliedstaaten zum Vorschlag?

9. In welcher EU-Ratsformation wird der Vorschlag behandelt?

10. In welchem vorbereitenden Gremium des Rates der EU wird der Vorschlag behandelt?

11. Fanden bereits Sitzungen in diesem Gremium statt?

12. Besteht ein Zeitplan für die Behandlung des Vorschlags?

13. Welche Art von Gesetzgebungsverfahren kommt zur Anwendung?