738/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.04.2018
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ANFRAGE

des Abgeordneten Erwin Preiner

und Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend

Breitspureisenbahnverlängerung von Košice (SK) in den Raum Wien

Medienberichten ist zu entnehmen, dass gegenwärtig die Basis und der Rahmen zur Realisierung der Verlängerung des transsibirischen Breitspur-Korridors (1520 mm Spurweite) aus der Ostslowakei in den Raum Wien und der Zusammenschluss mit den transeuropäischen Verkehrsachsen (1435 mm Spurweite) geschaffen werden soll.

Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines Terminals und eines Logistikparks von mehreren hundert Hektar. Derzeit ist der Raum Parndorf als Standort dieses Terminals und Logistikparks im Gespräch. Weiters wird auf den Ministerratsvortrag 8/12 vom 16.2.2018 Bezug genommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie stehen Sie zum Projekt „Anbindung Österreichs an das eurasische Breitspur-Bahnnetz über eine rund 400 Kilometer lange Neubaustrecke zwischen Parndorf (Burgenland) und KoŠice (Slowakei)“?

2) Ist aus Ihrer Sicht die Errichtung der Breitspurbahn von Russland nach Österreich notwendig?

3) Welche freien Güterverkehrskapazitäten bestehen im slowakischen Eisenbahnsystem?

4) Wo konkret soll Ihrer Meinung nach der Endpunkt des Projektes „Seidenstraße – Breitspurbahn“ liegen?

5) Unterstützen Sie das Projekt und dessen Umsetzung am kolportierten Terminalstandort in Parndorf aufgrund der Nähe zu den Autobahnen A4 und A6?

6) Ist mit einer Zunahme des Schwerverkehrs auf der A4 und der A6 zu rechnen?

- Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie unternehmen, um das Projekt und dessen Umsetzung zu unterstützen?

8) Erwarten Sie Auswirkungen auf die Wertschöpfung in der Region?

- Wenn ja, welche?

9) Welche Umwegrentabilität erwarten Sie?

10) Welcher Flächenbedarf besteht für den Logistikpark? Sind die notwendigen Bewilligungen bereits eingeholt?

11) Wurde mit den betroffenen Gemeinden in der Region Kontakt aufgenommen?

12) Haben Sie Natur-, Umwelt-, Landschaftsschutzexperten im Zuge des Projektes „Breitspurbahn“ eingebunden? Wie argumentieren Sie die Machbarkeit des Projektes?

13) Welche Auswirkungen erwarten Sie bei Realisierung des Projektes auf die nationale Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele?

14) Was bedeutet das Projekt für die angrenzenden Naturschutzgebiete und insbesondere für den Nationalpark Neusiedlersee und den Nationalpark Donauauen?

15) Wie wird sich der CO2-Ausstoß und die Feinstaubbelastung in der Region um den Terminal dadurch verändern?

16) Welche standort- und arbeitsmarktpolitischen Vor-/Nachteile sehen Sie bei der Realisierung des Projektes für die Region?

17) Wie hoch sind die Kosten der Republik Österreich für die Errichtung der Breitspurbahn?

18) Wer beteiligt sich sonst noch an der Finanzierung und in welchem Ausmaß?

19) Wie hoch sind die gesamten Errichtungskosten der Breitspurbahn?

20) Wie hoch schätzen Sie den wirtschaftlichen/volkswirtschaftlichen Nutzen dieses Projektes?