742/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.04.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Melania Erasim, MSc

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalentwicklung der Polizei im Bezirk Mistelbach Einleitung

Im Jahr 2014 gab es unter dem von der damaligen Innenministerin Johanna Mikl- Leitner initiierten Umstrukturierungsprogramm „Moderne Polizei" Schließungspläne für 122 Polizeistationen in Österreich. Allein in Niederösterreich wurden 21 Dienststellen geschlossen beziehungsweise zusammengelegt. Das Versprechen an die Bevölkerung waren weniger Bürokratie und mehr Polizisten im Außeneinsatz.

Aufgrund der nun geplanten Postenaufstockung ist anzunehmen, dass das Umstrukturierungsprogramm nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Inwieweit will die Regierung die offensichtlichen Fehleinschätzungen des Jahres 2014 nun mithilfe der neuen Budgetpläne korrigieren?

Anfrage

1) Ist eine Personalstanderhöhung in den vorhandenen Polizeidienststellen im Bezirk Mistelbach geplant?

a) Wenn ja, für welche Dienstposten und in welchem Umfang?

b) Wenn nein, wieso nicht?

2) Gibt es konkrete Pläne, weitere Polizeidienststellen im Bezirk Mistelbach zu eröffnen?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn ja, werden die 2014 geschlossenen Standorte Gnadendorf,Stronsdorf und Wilfersdorf in Betracht gezogen?

c) Wenn nein, welche anderen Standorte kommen in Frage?

3) Gibt es konkrete Pläne, weitere Polizeidienststellen im Bezirk Korneuburg zu eröffnen?

a) Wenn ja, welcher Zeitraum ist dafür angedacht?

b) Wenn nein, wieso sind keine weiteren Polizeidienststellen im Bezirk geplant?

4) Gibt es konkrete Zahlen zu den Polizeibeamtinnen und -beamten, die in den kommenden fünf Jahren in Pension gehen werden?

a) Welche Maßnahmen sind zur rechtzeitigen Nachbesetzung geplant?

b) Wenn nein, wieso nicht?

5) Wie wird sich nach Ihrer Einschätzung als Bundesminister für Inneres die Personalsituation der Polizeidienststellen im Bezirk Mistelbach in den kommenden fünf Jahren entwickeln?

6) Gab es bereits Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Landeshauptfrau des Landes Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner bezüglich der geplanten Postenaufstockung?

a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b) Wenn nein, wieso nicht?