744/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.04.2018
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Anfrage

Der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Pläne für den Bahnausbau im Bezirk Mistelbach (Rahmenplan 2018 bis 2023)

Gegenüber dem Bundesfinanzrahmen 2017-2020 werden die Auszahlungen im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie stark reduziert: 2018 um 223 Mio.

Euro, 2019 um 230 Mio. Euro. Die Einsparungen betreffen den ÖBB-Rahmenplan. Dieser wird bis 2023 insgesamt um rund 1,8 Mrd. Euro reduziert, was mit dem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen verbunden ist.

Der überwiegende Anteil der Auszahlungen der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie entfällt auf Verkehrsdiensteverträge und Zuschüsse an die ÖBB- Infrastruktur-AG für die Erhaltung und Erweiterung der Schienen-Infrastruktur. In die Schienen-Infrastruktur fließen 2018 2,18 Mrd. Euro und 2019 2,319 Mrd. Euro (2017: 2,12 Mrd. Euro).

Die Reduktion des ÖBB-Ausbauplanes zeigt, dass hier bei den Menschen gespart wird, nicht aber beim System. Auffällig ist die Benachteiligung des Bundeslandes Niederösterreich mit Einsparungen von mehr als 270 Mio. Euro.

Anfrage

1) Das Bundesbudget für den Bahnausbau in Österreich wird für den Zeitraum von 2018 bis 2023 voraussichtlich um mehr als 1,8 Mrd. Euro gekürzt. Wie wird sich das auf die Finanzierung der versprochenen bzw. geplanten Projekte im Bezirk Mistelbach auswirken?

2) Welche Projekte im Bezirk Mistelbach sollen zeitlich nach hinten verschoben werden und für wie viele Jahre?

3) in welcher Form sind davon der Umbau/die Modernisierung von bestehenden Bahnhöfen betroffen?

4) Inwieweit wurden die Niederösterreichische Landesregierung sowie die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden über die Kürzungen und Verschiebungen der Projekte informiert bzw. in diese Entscheidung einbezogen?

5) Ist die Errichtung von Kreuzungsbahnhöfen auf der S-Bahn-Strecke „Wolkersdorf - Laa an der Thaya“ geplant bzw. budgetiert?

a) Wenn ja, welchen Zeitplan gibt es für die Errichtung der dringend notwendigen Kreuzungsstellen?

b) Wenn nein, warum nicht?

6) Gab es schon Gespräche mit Vertreterinnen seitens des Landes Niederösterreich, die die Notwendigkeit dieser Kreuzungsstellen auf der Strecke „Wolkersdorf - Laa an der Thaya“ zum Thema hatten?

a) Wenn ja, mit wem gab es diese Gespräche und was war das Ergebnis?

b) Wenn nein, warum nicht?

7) Was bedeutet die Kostenabweichung absolut von 215,9 Mio. Euro für den Ausbau der Bestandsstrecke Süßenbrunn–Bernhardsthal?

a) Bitte schlüsseln Sie die geplanten Umbaumaßnahmen pro Bahnhof/Haltestelle inkl. Zeitplan und den aus dem Budget resultierenden Verschiebungen auf.

b) Bitte erklären Sie den genauen Zeitplan für die geplante Geschwindigkeitsanhebung auf bis zu 200 km/h.

c) Wurden die betroffenen Gemeinden bereits über die Pläne informiert?

i) Wenn ja, wann und in welcher Form?

ii) Wenn nein, warum nicht?

8) Können Sie versichern, dass bereits vergebene Aufträge bzw. in Planung stehende Bauvorhaben von den Kürzungen und/oder Verschiebungen ausgenommen sind?

9) Sind durch die Reduktion des ÖBB-Ausbauplanes Arbeitsplätze im Bezirk Mistelbach gefährdet? Wenn ja, wie viele und in welchen Bereichen?