745/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.04.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend: geheimer Ministerratsvortrag des Bundesministeriums für Finanzen?

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen!

Auf der Website des Bundeskanzleramtes werden regelmäßig das Beschlussprotokoll des Ministerrates sowie die Beilagen, die einzelnen Ministerratsvorträge der Ressorts, veröffentlicht.

Auf der Tagesordnung bzw. dem Beschlussprotokoll des Ministerrats vom 14.03.2018 findet sich als Tagesordnungspunkt 15 ein „Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-GS/VB/18, betreffend Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.“ In der Liste der Beilagen ist dieser Ministerratsvortrag aber nicht verlinkt, daher für die Öffentlichkeit nicht aufrufbar (s. nebenstehender Screenshot, Abrufdatum 28.3.2018). Der erwähnte Titel lässt nicht erkennen warum dieser Ministerratsvortrag für die Öffentlichkeit nicht einsehbar ist.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1) Was ist der Inhalt des Ministerratsvortrages vom 14.3.2018 „Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 280.806/0006-GS/VB/18, betreffend Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages."

2) Wurde der MRV ausschließlich von Beamten des Finanzministeriums erstellt, oder waren Beamte anderer Ressorts oder die Geschäftsführung bzw. MitarbeiterInnen der ÖBIB an der Abfassung des Textes beteiligt? Waren Mitarbeiter der ÖVP oder FPÖ Parteizentrale in die Texterstellung involviert, wenn ja warum?

3) Ist Ihnen bekannt, dass der MRV bis dato auf der Website des Bundeskanzleramtes nicht veröffentlich wurde?

4) Haben Sie die Veranlassung getroffen, dass der MRV nicht veröffentlicht wird, wenn ja, warum und auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

5) Ist Ihnen bekannt, dass seitens des Bundeskanzleramtes die Veranlassung getroffen wurde, dass der MRV nicht veröffentlicht wird, wenn ja, warum und auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

6)   Ist Ihnen bekannt, dass seitens der Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) darum gebeten wurde, dass der MRV nicht veröffentlicht wird, wenn ja, warum und auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

7)   Es wird gebeten den vollständigen Text des Ministerratsvortrages als Anlage Ihrer Beantwortung dieser Anfrage beizulegen.