747/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.04.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bundesbeschaffung GmbH (BBG)

Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) wurde im April 2001 gegründet. Zu ihren Auf­gaben zählt neben der Bedarfserhebung die Ausschreibung und Beschaffung be­stimmter Güter und Dienstleistungen. Während im Jahr 2016 der Großteil (55%) des Beschaffungsvolumens von 1,34 Milliarden Euro die Bereiche IT, Energie und Mobili­tät ausmachte, machte die Produktfamilie "Medizin und Labor" etwa 3% aus (siehe dazu auch: https://www.bbg.gv.at/fileadmin/daten/Downloads/Publikationen/Zah-len_Daten_Fakten_2016.pdf). In diesen Bereich fällt auch das Vergabeverfahren und die Beschaffung von Impfstoffen. Insbesondere vor dem Hintergrund der immer noch niedrigen Durchimpfungsrate der österreichischen Bevölkerung sowie die derzeit noch herrschende mangelnde Datenlage zum Impfen und darüber, welche Impfun­gen für das kostenlose Kinderimpfkonzept nicht nur eingekauft, sondern auch tat­sächlich verabreicht werden, ergeben sich einige Fragen zur Ausschreibung, Be­schaffung und Vergabe von Impfstoffen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In welchem finanziellen Ausmaß wurden im Rahmen des kostenfreien Kinderimp- fkonzepts Impfstoffe eingekauft? (In Euro)

a.    Wie wurden diese Impfstoffe an die jeweiligen zentralen Impfstellen abge­geben? (Bitte getrennt nach Impfstelle und Impfstoff und wenn möglich, fi­nanziellem Ausmaß)

b.    Wird die Umsetzung des Kinderimpfkonzepts in allen Impfstellen in allen Bundesländern nach demselben Prinzip durchgeführt?

i.    Wenn ja, wie sieht dieses Prinzip aus?

ii.    Wenn nein, welche Unterschiede bestehen?

iii.   Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Unter­schieden für den Zugang der Bevölkerung zu Impfstoffen?

c.    Wie stellen Sie sicher, dass all diese Impfdosen auch verwendet und ver­abreicht werden?

d.    Wie überprüfen Sie, ob all diese Impfdosen auch verwendet und verab­reicht werden?

2.    In welchem quantitativen Ausmaß wurden Impfstoffe bzw. Impfdosen im Rahmen des kostenfreien Kinderimpfkonzepts eingekauft? (Bitte um Mengenangabe und jeweilige Abgabemenge an die einzelnen Impfstellen)

3.    Wie erfolgt die Berücksichtigung pharmazeutischen Fachwissens bei der Erarbei­tung der Ausschreibung, Vergabe und/oder Beschaffung von Impfstoffen durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG)?

a.    In welchem personellen Ausmaß?

b.    Zu welchem Zeitpunkt der Ausschreibung oder Beschaffung von Impfstof­fen?

4.    Welche anderen Gesundheitsberufe oder Experten werden in die Beschaffung von Impfstoffen einbezogen?

5.    Erfolgt die Ausschreibung, Vergabe und Beschaffung/Einkauf aller Impfstoffe ge­nerell nach dem Billigstbieterprinzip?

a.    Wenn ja, welchen Stellenwert nimmt hier die Qualität ein, wenn zunächst der Preis zählt?

i. Wie fließt die Tatsache in das Billigstbieterprinzip mit ein, dass ei­nige Impfstoffe zwar für die gleiche Indikation zugelassen sind, es jedoch Unterschiede bzgl. qualitativer Parameter (beispielsweise bzgl. der Abdeckung und des Wirkmechanismus gibt)?

b.    Wenn nein, bei welchen Impfstoffen wurde im Jahr 2017 und 2018 auf das Billigstbieterprinzip gesetzt?

c.    Wenn nein, bei welchen Impfstoffen wurde im Jahr 2017 und 2018 nicht auf das Bililigstbieterprinzip gesetzt?

d.    Wird das Billigstbieterprinzip regelmäßig evaluiert bzgl. etwaiger qualitati­ver Abschläge?

i.    Wenn ja, in welchen Abständen?

ii.    Wenn nein, warum nicht?

e.    Findet ein regelmäßiger Austausch und/oder Abstimmung bzgl. der Be­schaffungsmechanismen (Billgst- vs. Bestbieterprinzip) von Impfstoffen mit anderen Ländern auf europäischer Ebene statt?