757/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Repräsentationsuniform" am Polizeiball von Generalsekretär Peter Goldgruber

BEGRÜNDUNG

Das „Profil" berichtet am 30.04.2018 unter dem Titel "Kostümzwang“: Am 12. Jänner dieses Jahres ging im Wiener Rathaus der 27. Wiener Polizeiball über die Bühne, es war Peter Goldgrubers erster Auftritt als Generalsekretär des Innenministeriums (BMI). Und dann gleich so ein Auftritt: Goldgruber, seit 19. Dezember 2017 rechte Hand von Minister Herbert Kickl (FPÖ), erschien in einer neuartigen, eigens für ihn entworfenen "Repräsentationsuniform". Als früherer Polizeijurist ist er nach wie vor ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, weshalb er grundsätzlich uniformiert ausgehen darf.

Allein: Für einen BMI-Generalsekretär ist in der geltenden "Polizeiuniformvorschrift" keine Abendgarderobe normiert. Schlicht deshalb, weil das Ressort zuvor keinen Generalsekretär hatte. Goldgrubers Kreation ist eine selbstbewusste Weiterentwicklung der Galauniform von Michaela Kardeis, der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit (GDÖS). So ziert Goldgrubers Kragen eine "Distinktion", die bisher dem oder der GDÖS vorbehalten war: eine große weiße Lilie auf goldenem Hintergrund mit roter Bordierung ("Passepoil"). Goldgrubers Uniformhose wurde überhaupt neu designt: je zwei rote und ein goldener Längsstreifen. Die roten "Lampassen" waren ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal der Funktion GDÖS, die Kombination Rot-Gold-Rot existierte nicht. Auch Goldgrubers Ärmelabzeichen mit der Aufschrift "Bundesministerium für Inneres" gab es so bisher nicht. Eine Fantasieuniform? "Nein", betont Ressortsprecher Christoph Pölzl auf Anfrage und verweist darauf, dass die "ausschließlich für Herrn Generalsekretär vorgesehenen Uniformteile", also Zierstreifen und Ärmelabzeichen, vorab "normiert" worden seien. Und zwar durch die Generaldirektion (die gegenüber Goldgruber weisungsgebunden ist). Wann wurde das "normiert"? "Am Tag nach dem Amtsantritt", erklärt Pölzl. Da hatte es jemand also recht eilig mit dem neuen Style. Die Rechtsvorschriften, welche die Uniformierung im Polizeiapparat definieren, sollen laut Pölzl übrigens "im Zuge der nächsten Überarbeitung adaptiert und neu verlautbart" werden. Fraglich erscheint nun der Grund für diese eigens entworfene Repräsentationsuniform, da die geltende Polizeiuniformvorschrift keine Abendgarderobe für einen BMI-Generalsekretär vorsieht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Wer hat die Repräsentationsuniform von Herrn Goldgruber designt?

2) Wieviel hat das Design gekostet?

3) Wieviel hat die Anfertigung der Uniform gekostet?

4) Wer hat die Anfertigung der Uniform in Auftrag gegeben und wer hat den Auftrag veranlasst?

5) Hat es eine Ausschreibung für den Designer/die Designerin gegeben? War die Ausschreibung öffentlich? Wenn nein, warum nicht?

6) Wurden mehrere Uniformen für Herrn Goldgruber designt oder nur jene, die auch in Auftrag gegeben wurde?

7) Gibt es Pläne für weitere Repräsentationsuniformen?

8) Wurden bzw werden auch für andere BMI-MitarbeiterInnen, welche von der Polizeiuniformvorschrift ausgenommen sind, Uniformen designt, in Auftrag gegeben oder gekauft?

a. Wenn ja, bitte um Auflistung nach Sektion, Grund für die (geplante/in Auftrag gegebene) Anschaffung und (veranschlagten) Kosten.

b. Wenn nein, warum wurde dann für Herrn Goldgruber eigens eine Uniform angefertigt?

9) Nach welchen Kriterien wurde die Uniform von Herrn Goldgruber designt? Welche Polizei- Uniform-Vorschriften wurden dabei berücksichtigt? Wurde Herr Goldgruber in den Prozess rund um die Anschaffung der Uniform einbezogen?

a. Wenn ja, welche Rolle hat Goldgruber dabei gespielt?

b. Wenn nein, warum nicht?

10) Wurde eine neue Polizei-Uniform-Vorschrift geschaffen beziehungsweise diese abgeändert?

a. Wenn ja, welche Änderungen ergeben sich dadurch in der Polizeiuniformvorschrift?

b. Wenn nein, wie ist es dann möglich, dass ein BMI Generalsekretär solch eine Uniform bekommt, nachdem für einen Generalsekretär des Innenministeriums laut Polizeiuniformvorschrift (PUV) keine Abendgarderobe normiert ist?

11) Wurden die Kosten für die Uniform des Generalsekretär Goldgruber aus Mitteln der öffentlichen Hand beglichen?

12) Hat Herr Innenminister Kickl bereits eine eigene Uniform bekommen beziehungsweise bekommt Herr Innenminister Kickl auch eine eigene Uniform?

a. Wenn ja, gibt oder gab es bereits eine Ausschreibung für den Designer? Wurde die Uniform schon angefertigt und wie hoch sind die Kosten für das Design und die Anfertigung?

b. Wenn nein, warum nicht?

13) Sollen die Pferde und Reiter der geplanten „berittenen Polizei" im Innenministerium auch eigene Kleidung bekommen?

a. Wenn ja, wie sieht diese aus, wie viel wird diese kosten und welcher Nutzen ergibt sich daraus?

b. Wenn nein, warum nicht?