758/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

Begründung

Aus dem Bundesvoranschlag UG 18 (Asyl & Migration) geht hervor, dass die für die Betreuung und Grundversorgung von geflüchteten Menschen in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellten budgetären Mittel deutlich gekürzt werden. So wird das im Jahr 2017 zur Verfügung gestandene Budget in den kommenden Jahren fast halbiert.

Während in diesem Zusammenhang daher in allen Bereichen gekürzt wird, werden die veranschlagten Mittel für das ICMPD in den Jahren 2018 (EUR 350.000) und 2019 (EUR 400.000) deutlich erhöht. Im Vergleich zu den im Jahr 2017 verwendeten Mitteln (EUR 213.733,17) entsprechen die für die Jahre 2018 und 2019 veranschlagten Mittel damit fast einer Verdopplung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gibt es Mütter-/ Töchter-/Schwestern-Gesellschaften von ICMPD, mit denen das Bundesministerium für Inneres (BMI) ein Vertragsverhältnis begründet hat? Wenn ja, bitte um entsprechende Auflistung.

2. Welche(s) Referat(e) im BMI ist (sind) für die Auftragsvergabe an das ICMPD verantwortlich?

3. Gibt oder gab es ein oder mehrere Vertragsverhältnisse zwischen der Spindelegger Consulting GmbH und dem BMI?

a. Falls ja, um welche Vertragsverhältnisse handelt es sich?

b. Falls ja, in welchen Zeiträumen? (aufgeschlüsselt nach Datum/Vertragsverhältnis)

4. Gibt es Mütter-/ Töchter-/Schwestern-Gesellschaften von Spindelegger Consulting GmbH, mit denen das Bundesministerium für Inneres ein Vertragsverhältnis begründet hat? Ist Ihnen ein entsprechendes Vertragsverhältnis aus anderen Ministerien bekannt?

5. Im Jahr 2016 gab der ICMPD-Generaldirektor Michael Spindelegger bekannt, dass das ICMPD „mehr politisches Gewicht" bekommen und als Thinktank gestärkt werden sollte. Welche konkreten Schritte setzt das BMI, um ICMPD bei der Umsetzung dieser Ziele zu unterstützen?

6. Inwiefern unterstützt das BMI die Umsetzung der ICMPD-Strategie 2020? Bitte führen Sie konkrete Beispiele an.

7. Aus welchen Gründen wurde das ICMPD in diesem Zusammenhang als Vertragspartner ausgewählt?

8. Inwiefern und mit welchen konkreten Leistungen konnte das ICMPD das BMI in der XXV. Gesetzgebungsperiode und in der XXVI. Gesetzgebungsperiode beim Migrationsmanagement unterstützen?

9. Wie oft, wann und zu welchem Zweck fanden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 Treffen zwischen VertreterInnen des ICMPD und des BMI statt? (aufgeschlüsselt nach Datum, Zweck des Treffens, TeilnehmerInnen von ICMPD).

10. Wer nahm für das BMI an diesen Treffen teil? (aufgeschlüsselt nach Datum, Zweck des Treffens, TeilnehmerInnen von ICMPD und BMI).

11. Mit welchen konkreten Projekten, Ideen, Studien und/oder Erhebungen wurde das BMI in den Jahren 2016 - 2018 von ICMPD zur Entwicklung einer europäischen Flüchtlingspolitik unterstützt? (aufgeschlüsselt nach Datum, Projekt, und Zielsetzung).

a. Wie viel wurde dem BMI für die in Punkt 11 genannte Leistung in Rechnung gestellt?

12. Zu welchen konkreten Vorhaben/Ereignissen hat das BMI strategische Beratung von ICMPD in Anspruch genommen? (aufgeschlüsselt nach Datum, Projekt, und Zielsetzung).

a. Wie viel wurde dem BMI für die in Punkt 12 genannte Leistung in Rechnung gestellt?

13. Hat das BMI die mit ICMPD bestehenden Partnerschaften in Erfahrung gebracht, um mögliche Interessenskonflikte in der Zusammenarbeit mit dem ICMPD zu vermeiden?

14. Wenn ja, von welchen Partnerschaften zwischen ICMPD und weiteren europäischen Partnern ist das BMI informiert?

15. Inwiefern konnte das ICMPD durch konkrete Projekte und/oder durch informellen oder formellen Informationsaustausch zu Verbesserungen im Asylbereich in Österreich beitragen? (aufgeschlüsselt nach Datum, Projekt/Informationsaustausch, Zielsetzung und Ergebnis)

16. In welcher konkreten Weise leistet das ICMPD einen fachlichen Beitrag zur Schaffung eines europäischen Systems des Migrationsmanagements?

17. In welcher Weise berät das ICMPD das BMI hinsichtlich eines österreichischen und/oder europäischen Migrationsmanagements? (aufgeschlüsselt nach Datum, Projekt/Informationsaustausch, Zielsetzung und Ergebnis)

18. Welchen Nutzen konnte das BMI bis dato durch die in den Fragen 15 bis 17 angesprochenen Tätigkeiten des ICMPD für sich gewinnen?

19. Welchen konkreten Nutzen erhofft sich das BMI vom ICMPD für die Jahre 2018 und 2019, der in etwa eine Verdoppelung der veranschlagten Mittel rechtfertigen kann?

20. Wie setzt sich das Budget des ICMPD für die Jahre 2018 und 2019 zusammen? Bitte um Auflistung der Beträge und der ausgewiesenen Geldgeber, insbesondere welche Staaten das ICMPD mit welchen Beträgen unterstützen?

a. Sollten diese Zahlen und Informationen nicht vorliegen, bitte um Auskunft, ob das BMI plant, solche Informationen einzuholen, um möglichen Interessenskonflikten vorzubeugen.

21. In welcher Höhe bekam das ICMPD in den Jahren 2015, 2016, 2017 Vergütungen vom BMI, und welche Vergütungen sind geplant für die Jahre 2018 und 2019?

a. Wofür gebührt diese Vergütung (aufgeschlüsselt nach Datum, Projekt/Informationsaustausch, Zielsetzung und Ergebnis)

22. Wie wird die budgetäre Erhöhung für das ICMPD in den Jahren 2018 und 2019 gerechtfertigt?

23. Wofür benötigt das ICMPD die Mehrmittel vom BMI (für 2018 und 2019), und womit hat das ICMPD die Erhöhung der Mittel begründet?

24. Welche konkreten Projekte/Studien und Erhebungen, durchzuführen vom ICMPD, sind geplant?

25. Mit welchen aktiven Maßnahmen haben Sie sichergestellt, dass das ICMPD unter dem Generaldirektor Michael Spindelegger keine Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen erhält und die notwendige Transparenz, insbesondere vordem Hintergrund der langjährigen Mitgliedschaft von Herrn Spindelegger in der Bundesregierung, gewahrt wird?