762/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Antisemitismus auf Staatskosten - Ist das die Polizei, die Sie sich wünschen, Herr Innenminister?"

BEGRÜNDUNG

Das Medium „alles roger?" veröffentlicht nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes „zahlreiche Artikel und Interviews, in denen ausgiebig (antisemitische und antiamerikanische) Verschwörungstheorien verbreitet werden".

In der aktuellen Ausgabe schießt sich das Medium auf George Soros, den „Sohn jüdischer Eltern", ein. Das Medium spielt auf abstoßende Weise mit antisemitischen Klischees, etwa wenn es Soros als „Paradebeispiel eines gierigen Hedgefondsmangers" und „Mega-Spekulant" charakterisiert. Zudem sei Soros „das Liebkind mächtiger Kreise wie der Rothschilds". Da ist es naheliegend, dass es Soros gelungen ist, ein „'metastasenartiges Netzwerk' [...] auf der ganzen Welt [zu] errichten." Bei diesem perfiden Plan wird der „Lenker der Masseneinwanderung", George Soros, von einer Vielzahl österreichischer Politiker/innen unterstützt. Zu den Verdächtigen zählen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler a.D. Erhard Busek (ÖVP), KO Christian Kern (SPÖ) oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Quasi zum Abrunden verunglimpft das Medium NGOs und andere unliebsame zivilgesellschaftliche Akteure, wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen oder die „Abtreibungsorganisation" Planned Parenthood.

All das scheint den FPÖ-Innenminister nicht davon abzuhalten, diesem Medium Steuergeld zukommen zu lassen und damit solche Aussagen mitzufinanzieren. Möglicherweise, weil die Berichterstattung zu dem FPÖ- Minister weitaus positiver ausfällt: Herbert Kickl darf von der Titelseite lächeln und in einem mehrseitigen Interview für sein neues Asyl-Paket die Werbetrommel rühren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch waren Ihre Aufwendungen für die oben abgebildete Werbeschaltung in der Mai-Ausgabe von

"alles roger?"?

2) Aus welchem Detailbudget wurde die in Frage 1) genannte Werbeschaltung finanziert?

3) Wann wurde der Vertrag bzgl. in Frage 1) genannter Werbeschaltung eingegangen?

4) Welche Leistungen umfasst der in Frage 3) genannte Vertrag?

5) Für welchen Zeitraum wurde der in Frage 3) genannte Vertrag abgeschlossen?

6) Welche monetären und nicht monetären Verbindlichkeiten entstehen Ihnen aus dem in Frage 3)

genannten Vertrag?

7) Wer ist für die Entscheidung, in „alles roger?" zu inserieren, verantwortlich?

8) In wessen Zuständigkeitsbereich fällt o.g. Werbeschaltung innerhalb Ihres Kabinetts?

9) Waren Sie in die Entscheidung, in „alles roger?" zu inserieren, eingebunden?

a. Falls ja, wann und in welcher Form?

b. Falls nein, weshalb nicht?

10) Wurden Sie über die Werbeschaltung informiert?

a. Falls ja, wann und von wem?

b. Falls nein, weshalb nicht?

11) Wie kam der Kontakt mit „alles roger?" zustande? Sind Sie an „alles roger?" herangetreten oder „alles roger?"

an Sie?

12) Wann kam der Kontakt zustande?

13) Wurden weitere Vertragsverhältnisse mit „alles roger?" eingegangen? (aufgeschlüsselt nach Datum, Vertragsinhalt, Vertragsdauer, beidseitigem Leistungsinhalt inkl. finanziellen Aufwendungen)

14) Planen Sie in Zukunft, weitere Vertragsverhältnisse / weitere Werbeeinschaltungen mit „alles roger?" einzugehen? (aufgeschlüsselt nach Datum, Vertragsinhalt, Vertragsdauer, beidseitigem Leistungsinhalt inkl. finanziellen Aufwendungen)

15) In welchen anderen Medien hat das BMI Werbeschaltungen zur Einstellungsoffensive der Polizei inseriert?

16) Nach welchen Kriterien werden diese Medien ausgewählt?

17) Welche Kriterien lagen der Entscheidung für die in Frage 1) genannte Werbeschaltung zugrunde?

18) Das Berufsbild Polizist/in ist von besonderer gesellschaftlicher Verantwortung geprägt. Objektivität und Faktentreue gehören zu den Kerneigenschaften qualifizierter Polizist/inn/en. Welche Überlegungen liegen der Annahme zugrunde, gerade in der Leserschaft von „alles roger?" sei eine größere Anzahl von Personen zu finden, die sich für den Beruf des/r Polizisten/Polizistin eignen?

a. Falls Sie diese Annahme nicht getroffen haben, weshalb haben Sie die in Frage 1) genannte Werbeschaltung dann inseriert?

19) Halten Sie es für angebracht, dass mit Steuergeldern Textpassagen, wie sie in der Begründung beispielhaft angeführt sind, mitfinanziert werden?

20) Wollen Sie auch für Ihre geplante polizeiliche Reiterstaffel in „alles roger?" werben?