773/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Inneres
betreffend Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet
Das Internet und soziale Medien haben schon lange Einzug in das Leben von Kindern und Jugendlichen gehalten. 2017 verfügten laut Statistik Austria 95 % der Haushalte mit Kindern über einen Internetzugang und 99,7 % der Personen zwischen 16 und 24 Jahren nutzten das Internet.[1] Die Zahl der Jugendlichen zwischen 11 und 18 Jahren, die ein eigenes Smartphone besitzen, ist seit 2008 von 4 % auf 85 % im Jahr 2017 gestiegen.[2]
Neben vielen positiven Seiten und Erleichterungen des täglichen Lebens verbergen sich jedoch auch Gefahren in der digitalen Welt. Eine von SOS-Kinderdorf und Rat auf Draht beauftragte repräsentative Studie (März 2018) des Instituts für Jugendkulturforschung zeigt, dass auf, dass 27 % aller Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 11 und 18 Jahren bereits Erfahrungen mit sexueller Belästigung im Internet gemacht haben, fast die Hälfte der Befragten machte die erste Erfahrung vor dem 14. Geburtstag. Zugleich weiß jedoch weniger als die Hälfte der Befragten, welche Handlungen strafbar sind, nur 8 % erstatten Anzeige.[3]
Die Bundesregierung verpflichtet sich im Regierungsprogramm dazu, Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von digitalen Medien aber auch beim Erkennen von Gefahren zu unterstützen.
Angeführt werden dabei Schutzfilter, Bestimmungen zum Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt, Entwicklung von Unterrichtsmaterialien, Schüler-, Lehrer- und Elternschulung sowie Sammeln von Good Practice Beispielen gegen Pornographie, Gewalt etc. aus anderen Ländern .[4]
Die Polizei ist oft die erste Ansprechperson für Opfer, welche ein Delikt anzeigen möchten. Dass nur 8 % der Befragten der oben erwähnten Studie Anzeige zu erstatten, deutet darauf hin, dass die Strafbarkeit diverser Delikte im Internet noch nicht ausreichend bekannt ist.
Daher richten die Unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1) Zu § 107c StGB, Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems („Cyber-Mobbing")
a) Wie viele Anzeigen gab es in den Jahren 2016-2017 zu diesem Delikt?
b) Wie viele Opfer betrafen diese Anzeigen in den Jahren 2016-2017 jeweils? Wie viele der Opfer waren jeweils minderjährig? Wie viele dieser minderjährigen Opfer waren jeweils männlich, wie viele weiblich? Bitte auch nach Bundesländer aufschlüsseln.
c) Wie viele Beschuldigte betrafen diese Anzeigen in den Jahren 2016-2017 jeweils? Wie viele der Beschuldigten waren jeweils minderjährig? Wie viele dieser minderjährigen Beschuldigten waren jeweils männlich, wie viele weiblich? Bitte auch nach Bundesländer aufschlüsseln.
2) Zu § 207a StGB, Pornographische Darstellungen Minderjähriger („Kinderpornographie“)
a) Wie viele Anzeigen gab es in den Jahren 2013-2017 zu diesem Delikt?
b) Wie viele Opfer betrafen diese Anzeigen in den Jahren 2015-2017 jeweils? Wie viele der Opfer waren jeweils männlich, wie viele weiblich? Bitte auch nach Bundesländer aufschlüsseln.
c) Wie viele Beschuldigte betrafen diese Anzeigen in den Jahren 2015-2017 jeweils? Wie viele dieser Beschuldigten waren jeweils männlich, wie viele weiblich? Wie viele der Beschuldigten waren jeweils minderjährig? Wie viele dieser minderjährigen Beschuldigten waren jeweils männlich, wie viele weiblich? Bitte auch nach Bundesländer aufschlüsseln.
3) Zu § 208a StGB, Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen („Cyber-Grooming“)
a) Wie viele Anzeigen gab es in den Jahren 2013-2017 zu diesem Delikt?
b) Wie viele Opfer betrafen diese Anzeigen in den Jahren 2013-2017 jeweils? Wie viele der Opfer waren jeweils männlich, wie viele weiblich? Bitte auch nach Bundesländer aufschlüsseln.
c) Wie viele Beschuldigte betrafen diese Anzeigen in den Jahren 2013-2017 jeweils? Wie viele dieser Beschuldigten waren jeweils männlich, wie viele weiblich? Wie viele der Beschuldigten waren jeweils minderjährig? Wie viele dieser minderjährigen Beschuldigten waren jeweils männlich, wie viele weiblich? Bitte auch nach Bundesländer aufschlüsseln.
4) Stehen Polizistinnen und Polizisten Aus- und Fortbildungen zu den oben erwähnten Tatbeständen zur Verfügung?
a) Wenn ja, um welche Form der Aus- bzw. Fortbildung handelt es sich und von wem wird diese organisiert und durchgeführt?
b) Wenn ja, handelt es sich hierbei um verpflichtende Kurse?
c) Wenn ja, in welchem Ausmaß stehen diese zur Verfügung und wie viele Polizistinnen und Polizisten (Zahl und Prozentanteil aller PolizistInnen) haben diese Fortbildung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 (nach Bundesländern) absolviert?
d) Wenn nein, welche Maßnahmen sind zur Schulung und Sensibilisierung geplant und welche finanziellen Mittel stehen dafür zur Verfügung?
5) Gibt es seitens Ihres Ministeriums Informationsmaterial für Kinder und Jugendliche zu sexueller Belästigung und Gewalt im Internet?
a) Wenn ja, welche sind dies?
b) Wenn nein, warum nicht und ist die Produktion solcher Materialien geplant?
6) Gibt es Kooperationen Ihres Ministeriums mit Schulen zur besseren Information von Kindern und Jugendlichen zu sexueller Belästigung und Gewalt im Internet?
a) Wenn ja, was machen Sie konkret?
b) Wenn nein, weshalb nicht und sind solche Kooperationen geplant?
7) Gibt es Kooperationen Ihres Ministeriums mit anderen Ministerien zu diesem Thema?
a) Wenn ja, was machen Sie konkret?
b) Wenn nein, weshalb nicht und sind solche Kooperationen geplant?
8) Wer bzw. welche Abteilung Ihres Ministeriums ist konkret mit dem Thema Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet befasst?
[1] Siehe Statistik Austria „Haushalte mit Internetzugang 2002 bis 2017“ bzw. „Internetnutzerinnen und Internetnutzer 2017"
[2] Education Group 2017, 5. Oberösterreichische Jugend-Medien-Studie 2017
[3] Siehe www.sos-kinderdorf.at/sicheronline
[4] Siehe: Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017-2022, Seite 104