779/J XXVI. GP
Eingelangt am 09.05.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung,
Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Ermittlungstätigkeit der
Staatsanwaltschaft in zahlreichen Causen rund um Beschaffungsvorgänge und
Immobilientransaktionen des BMI sowie dem BMI unterstellter Fonds
Im Zuge der politischen und öffentlichen
Debatte zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss zum Bundesministerium
für Inneres, ausgelöst durch die "Causa BVT", wurde einmal
mehr offensichtlich, wie viele ungeklärte Fragen rund um diverse
Vorgänge innerhalb des BMI nach wie vor bestehen. Dies betrifft nicht nur,
aber vor allem, zahlreiche Beschaffungsvorgänge der vergangenen Jahre, in
denen Ermittungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) eingeleitet wurden. Manche dieser Verfahren sind dem Vernehmen nach
mittlerweile eingestellt oder anderweitig beendet, andere ziehen sich
ungewöhnlich lange hin. Darin könnte ein Indiz für
Überlastung bzw. personelle Unterausstattung der WKStA liegen. Ihre
ausreichende personelle Ausstattung, Fachkompetenz und Unabhängigkeit von
der Politik ist jedoch zwingend notwendig und muss langfristig gesichert sein.
Als eine der wesentlichen Erkenntnisse des HYPO-Untersuchungsausschusses kann
angeführt werden, dass das Vorgehen der österreichischen Justiz in
Causen mit Involvierung hochrangiger AmtsträgerInnen nicht immer frei vom
teils sehr starkem Anschein bewusster Verzögerung und parteiischen
Vorgehens ist.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Unter welcher Aktenzahl wurde jeweils seit wann gegen jeweils wie viele
Personen wegen jeweils welcher Delikte ein Ermittlungsverfahren in den
folgenden Causen eingeleitet?
a. Verkauf einer Liegenschaft des Stadterweiterungsfonds am Heumarkt/Lothringerstraße
in Wien
b. Verkauf einer Liegenschaft des Stadterweiterungsfonds an der
Mölkerbastei in Wien
c. Ankauf/Verkauf einer Liegenschaft in Eberau
d. Verkauf von Wohnungen des Integrationsfonds in Wien
e. Anmietung des Hauptsitzes des Integrationsfonds
f. Vergabe des Betriebs des Flüchtlingszentrums Vordernberg/Leoben
g. Renovierung des Palais Kaunitz in Laxenburg
h. Vergabe Behördenfunktnetz Adonis/Tetron
i. Vergabe Eurocopter
j. Vergabe von IMSI-Catchern des Herstellers Rohde & Schwarz im BMI
k. Vergabe von Ausweisprojekten an die Österreichische Staatsdruckerei
GmbH bzw. an youniqx Identity AG
l. Vergabe von IT-Projekten an die rubicon IT GmbH
2. In welchen der genannten Causen gab oder gibt es Kronzeugen?
3. In welchem Verfahrensstadium befinden sich die jeweiligen Ermittlungen?
Es wird um Aufgliederung in eingestellte Ermittlungsverfahren unter Nennung des
jeweiligen Einstellungsgrundes sowie anderweitig beendete Verfahren unter
Nennung des Beendigungsgrundes sowie Verfahren gebeten, die in einer Anklage
mündeten, wobei im Falle von Anklagen um Angabe der angeklagten Delikte
ersucht wird.
4. Wie viele Tage während laufendem Ermittlungsverfahren befand sich
der jeweilige Akt
a. bei SachbearbeiterInnen
b. bei GruppenleiterInnen
c. bei der Leitung der WKStA
d. bei der OStA
e. im Justizministerium?
5. Wie viele Besprechungen gab es im jeweiligen Ermittlungsverfahren
jeweils wann? Es wird darum ersucht, jeweils auch das Datum des Beginns des
Verfahrens anzuführen.
a. innerhalb der StA
b. mit der OStA
c. mit dem Justizministerium?
6. Falls es vor der Einstellung oder Anklageerhebung Berichte in der Weisungskette gab, wie viele gab es jeweils zu jeweils welchem Zeitpunkt und welchem Zweck diente der jeweilige Bericht?
7. In welchen der zu den unter "1." genannten Causen eingeleiteten Verfahren wurden jeweils wie viele Haftanträge gestellt?
8. Wie viele Haftanträge wurden in den Jahren
2015, 2016 und 2017 bei der StA Wien bearbeitet, wie viele Haftanträge in
diesen Jahren bei der WKStA?
9. Wie vielen SachbearbeiterInnen, die Haftanträge bearbeiten, gab es in den Jahren 2015, 2016 und 2017 bei der StA Wien, wie viele bei der WKStA?