784/J XXVI. GP
Eingelangt am 09.05.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend die Geschlechterungleichheiten beim Freigang männlicher und weiblicher Insassen von Justizanstalten
Begründung:
Das BMVRDJ erachtet Außenarbeiten, Freigang und Ausgang als anerkanntes „Werkzeug" zur Unterstützung von Straftätern bei deren Resozialisierungsbemühungen.[1] Auch Experten aus dem Bereich der Resozialisierung messen Vollzugslockerungen für in Haft befindliche Personen eine hohe Bedeutung zu. Sie sehen Aufenthalte außerhalb der Haftanstalt in Form von Aus- und Freigängen als notwendig für das Aufrechterhalten des sozialen Gefüges, was wiederum einen Schutzfaktor vor Rückfälligkeit darstelle.[2]
Der Sicherheitsbericht des Jahres 2016 hält fest:
„Rund 30% aller Frauen und 35% aller Männer, die im Jahr 2016 aus einer Haft entlassen wurden, wurde zumindest einmal ein Ausgang gewährt. [...] 43 % der österreichischen Frauen und 54 % der österreichischen Männer bekommen im Rahmen ihrer Strafhaft zumindest einmal Ausgang. [...] Im Jahr 2016 entlassene Österreicher/innen erhielten rund zweimal pro 100 Strafhafttage Ausgang, Drittstaatsangehörige weniger als einmal und Unionsbürger/innen nur fünf Mal pro 1.000 Strafhafttage. Frauen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Jahr 2016 aus einer Haft entlassen wurden, wurde rund 1,7 Mal pro 100 Tage in Strafhaft Ausgang gewährt. Unionsbürger/innen waren 0,4 Mal pro 100 Tage Strafhaft, Drittstaatenangehörige 1,5 Mal auf Ausgang. [...] 9 % der Österreicherinnen und 23 % der Österreicher waren (zumindest einmal) auf Freigang. "[3]
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende
Anfrage:
1) Wie viele Personen erhielten im Jahr 2017 verschiedene Formen der Vollzugslockerungen? (aufgeschlüsselt nach Form der Vollzugslockerung, Geschlecht, Anstalt)
2) Wie viele Anträge auf verschiedene Formen der Vollzugslockerung wurden im Jahr 2017 abgelehnt? (aufgeschlüsselt nach Form der Vollzugslockerung, Geschlecht, Anstalt)
3) Welche sind die fünf häufigsten Gründe der Ablehnung im Jahr 2017 eingegangenen Anträge? (aufgeschlüsselt nach Form der Vollzugslockerung, Geschlecht, Anstalt)
4) Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2017 Freigang? (aufgeschlüsselt nach Form der Vollzugslockerung, Geschlecht, Anstalt)
5) Wodurch ergab sich 2016 der prozentuelle Unterschied bei den Freigängen zwischen Männern und Frauen[4]?(Bitte um ausführliche Antwort)
a. Wenn ja, ist dem Minister daran gelegen, das ungleiche Geschlechterverhältnis zu beseitigen?
i. Wenn ja, mit welchem Maßnahmen soll das ungleiche
Geschlechterverhältnis beseitigt werden? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
6) Wodurch ergab sich 2016 der prozentuelle Unterschied bei den Ausgängen zwischen Männern und Frauen[5]?(Bitte um ausführliche Antwort)
a. Wenn ja, ist dem Minister daran gelegen, das ungleiche Geschlechterverhältnis zu beseitigen?
i. Wenn ja, mit welchem Maßnahmen soll das ungleiche
Geschlechterverhältnis beseitigt werden? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
7) Wie hoch war die Beschäftigungsquote in gerichtlichen Gefangenenhäusern im Jahr 2017? (aufgeschlüsselt nach Form der Vollzugslockerung, Geschlecht, Anstalt)
8) Wie hoch war die Beschäftigungsquote in Strafvollzugsanstalten im Jahr 2017? (aufgeschlüsselt nach Form der Vollzugslockerung, Geschlecht, Anstalt)
9) Wie hoch war die Beschäftigungsquote in Sonderanstalten für den Maßnahmenvollzug im Jahr 2017? (aufgeschlüsselt nach Form der Vollzugslockerung, Geschlecht, Anstalt)
[1]https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c9484853e44f8f9013ef9d9e2b928dd.de.0/strafvollzug broschuere 2016 download.pdf, abgerufen am 16. April 2018
[2]jüngst z.B. http://www.krone.at/1672194, abgerufen am 16. April 2018
[3]https://www.bmi.gv.at/508/files/SlB 2016/04 SIB2016-BMJ-Teil web.pdf, abgerufen am 16. April 2018
[4]https://www.bmi.gv.at/508/files/SIB 2016/04 SIB2016-BMJ-Teil web.pdf, abgerufen am 16. April 2018
[5]https://www.bmi.gv.at/508/files/SIB 2016/04 SIB2016-BMJ-Teil web.pdf, abgerufen am 16. April 2018