787/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Polizeisituation im Zuge des GTI-Treffens"

„Wie viele Autos im Zuge des jährlich stattfindenden GTI-Treffens aus halb Europa tatsächlich an dem Treffen teilnehmen kann niemand so genau sagen. Längst ist nicht nur mehr der Klagenfurter Raum betroffen. Die Vortreffen haben sich mittlerweile auf den gesamten Kärntner Zentralraum ausgedehnt. Betroffen sind neben dem Wörther- und dem Hafnersee vor allem der Raum rund um den Faaker See und auch das Untere Drautal. Bei den Behörden stapeln sich die Beschwerden von Anrainern und Unternehmern über Lärmexzesse, illegale Autorennen und sich stapelnde Müllberge" (Kleine Zeitung).

Selbstverständlich sind nicht alle TeilnehmerInnen des GTI-Treffens pauschal zu verurteilen, da sich der Großteil ruhig, sprich im Rahmen des Gesetzes bewegt. Des Weiteren ist die durchaus vorhandene Wertschöpfung für den betroffenen Raum zu erwähnen.

Um jedoch dieser gegeben Anzahl an TeilnehmerInnen die Gesetze übertreten Herr zu werden und die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner zu gewährleisten ist es notwendig, dass eine Vielzahl an Polizistinnen und Polizisten im täglichen Einsatz sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie vielen Anzeigen hat es im Jahr 2018 im Zuge des GTI-Treffens inklusive der Vortreffen, aufgeschlüsselt nach Delikten, gegeben?

2. Wie viele dieser Anzeigen, aufgeschlüsselt nach Delikten wurden von Anrainern getätigt?

3. Wie viele dieser angezeigten Delikte, unterteilt in strafrechtlich und verwaltungsstrafrechtlich relevant, wurden aufgeklärt?

4. Wie viele Identitätsfeststellungen hat es im Zuge des GTI-Treffens inklusive der Vortreffen 2018 gegeben?

5. Zu wie vielen Verhaftungen ist es im Zusammenhang mit dem GTI-Treffen inklusive der Vortreffen 2018 gekommen?

6. Wie viel Geld wird durch verhängte Strafen im Verlauf des Treffens inklusive der Vortreffen eingenommen?

7. Wie hoch ist die Wertschöpfung für das Land Kärnten durch diese Veranstaltung?

8. Wie viele Polizistlnnen sind im Zuge des GTI-Treffens sowie der Vortreffen inklusive aller Anrainergemeinden im Einsatz?

9. Gibt es eine speziell für das GTI-Treffen und der Vortreffen abgestellte Einheit der Polizei?

10. Wenn ja, wie viele BeamtInnen umfasst diese Einheit und aus welchen Gemeinden wurden sie für diesen Einsatz abgezogen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie hoch sind die Kosten des gesamten Polizeieinsatzes sowohl des GTI-Treffens als auch der angesprochenen Vortreffen?

13. Wie viele Überstunden werden im Zuge des GTI-Treffens beziehungsweise der Vortreffen von den PolizistInnen insgesamt geleistet?

14. Werden für den Polizeieinsatz während des GTI-Treffens inklusive der Vortreffen, um die Sicherheit der TeilnehmerInnen und der Bevölkerung gewährleisten zu können, BeamtInnen aus anderen Bundesländern als Kärnten benötigt?

15. Wenn ja, wie viele und aus welchen Bundesländern?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurden im Zuge des Treffens und der Vortreffen Polizistlnnen verletzt?

18. Wenn ja, wie viele und wurde der/die Täterin gefasst?

19. Gibt es seitens ihres Ministeriums einen „Masterplan" um zukünftig solchen Veranstaltungen sicherheitstechnisch noch besser Herr zu werden?

20. Wenn ja, wie sieht dieser Plan aus?

21. Wenn nein, warum nicht?