821/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.05.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Besetzung des ÖBIB Vorstandes

Es gibt ja schon länger Gerüchte hinsichtlich der Neugestaltung der ÖBIB. Ein Ministerratsvortrag zum Thema ÖBIB (März 2018) ist der Öffentlichkeit oder dem Parlament allerdings nicht zugänglich.

Diversen Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Generalsekretär im BMF,Thomas Schmid, gemeinsam mit der Anwältin Edith Hlawati an einer Struktur für die ÖBIB Neu basteln soll. So weit, so gut. Aber: Thomas Schmid ist auch als Vorstand im Gespräch. Was also bedeutet, dass er sich anscheinend seinen Posten selbst kreiert – als Staatsbediensteter eine mächtige Holding so umzustellen, dass man dann dort einen Job hat, das ist schon ein starkes Stück. Vor diesem Hintergrund wäre zudem die Qualifikation von Herrn Schmid zu hinterfragen – vor allem dann, wenn die Regierung vor hat, die ÖBIB deutlich aufzuwerten und ein viel aktiveres Management der Republik eigenen Assets anzustreben. Hier wäre ein Manager mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung und Konzernerfahrung wesentlich naheliegender als ein Beamter mit ausschließlicher Vergangenheit als Ministermitarbeiter und Pressesprecher.

Genauer erfährt man aus Medienberichten folgendes: „Er warte lieber, bis die große Staatsholding steht, um dann in deren Vorstand zu gehen.“ - https://kurier.at/wirtschaft/wer-bei-der-staatsholding-oebib-im-gespraech-ist/400033390

Da die neue Struktur noch auf sich warten lässt, war nun die Ausschreibung einer Interimslösung nötig. Gesucht wird ein interimistischer Geschäftsführer für die ÖBIB Alt für die Dauer von höchstens ein paar Monaten. (https://www.wienerzeitung.at/amtsblatt/aktuelle_ausgabe/artikel/?id=3891755). Nachdem eine derart kurze Interimslösung für ernst zunehmende Bewerber aus der Wirtschaft wohl kaum interessant sein wird, läuft alles auf die Bestellung aus der Beamtenschaft hinaus. Die Ausschreibung selbst ließe das mit Verweis auf Erfahrung im „public management“ zu. Gerüchten zufolge soll auch jetzt bereits der Generalsekretär Thomas Schmid Interesse bekundet haben, diesen Job gleichzeitig mit dem des Generalsekretärs zu bekleiden. Das wäre allerdings besonders skurril, da auch die Geschäftsführung der ÖBIB Alt selbstverständlich ein Fulltime-Job ist. Eine echte Ausgliederung sieht jedenfalls anders aus.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Kann ausgeschlossen werden, dass der Vorstandsposten in der ÖBIB Neu als Nebenjob des Generalsekretärs ausgefüllt wird?

2. Wie soll sichergestellt werden, dass kein Interessenkonflikt vorliegt, wenn der Generalsekretär mit der Umstellung der ÖBIB betraut ist, und er sich dadurch selbst einen Posten zuschneiden kann?

3. Kann ausgeschlossen werden, dass die zwei Personen, die aktuell mit dem Umbau beauftragt worden sind, nicht selbst den Vorstandsposten übernehmen?

4. Welche Kriterien sollen in der finalen Ausschreibung festgelegt werden?

a. Wie werden die Kriterien begründet?

5. Welche Gewichtung sollen die verschiedenen Kriterien haben?

a. Wie werden die Gewichtungen begründet?

6. Wann soll die Ausschreibung für den Vorstandsposten der ÖBIB Neu erfolgen?

7. Wie wird sich die Position des Vorstandes der ÖBIB Alt von jener der ÖBIB Neu unterscheiden?

8. Wodurch wird sich der Aufgabenbereich bzw. die Kompetenzen des Vorstandes der ÖBIB Alt von jenen der ÖBIB Neu unterscheiden?