837/J XXVI. GP
Eingelangt am
16.05.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Mehrfachbelastung eines Aufsichtsratsvorsitzenden
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen!
Wie der OTS 207[1] vom 28.2.2018 zu entnehmen ist, wurde Herr Mag. Arnold Schiefer am 28.2.2018 zum Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB Holding gewählt[2]. Er ist weiters Mitglied im Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehrs AG. Laut Medienberichten aus dem November 2017, dürfte Herr Mag. Schiefer als Vertreter der FPÖ in der Fachgruppe „Verkehr und Infrastruktur" vertreten gewesen sein und das Regierungsprogramm mitverhandelt haben.[3]
Herr Mag. Schiefer ist seit 1.10.2015 Vorstand der Heta Asset Resolution, der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank[4], in der OTS aus diesem Jahr wird hervorgehoben, dass er seine Erfahrungen in der Vermögensverwertung unter anderem in der Insolvenzbegleitung der Alpine Bau GmbH und der Alpine Holding sammeln konnte. Nach dem letzten veröffentlichten Jahresfinanzbericht auf der Website der Heta-Asset Resolution für 2016 beziehen alle Vorstände der Abbaubank Vorstandsbezüge von über 2 Mio. € jährlich.[5]
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Wann haben Sie Herrn Mag. Schiefer erstmals in Ihrer Funktion als Finanzminister kontaktiert und mit ihm über seine Tätigkeit als Vorstand der Heta Asset Resolution gesprochen? Hat Herr Mag. Schiefer Sie kontaktiert? War der Inhalt des Gesprächs/der Gespräche auch die bevorstehende Tätigkeit von Herrn Mag. Schiefer als Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBB?
2) Wie oft und über welchen Zeitraum haben Sie Herrn Mag. Schiefer kontaktiert und mit ihm über eine mögliche Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBB gesprochen?
3) Haben Sie zu Beginn des Jahres mit anderen Vorstandsmitgliedern der Heta Asset Resolution über die bevorstehende Tätigkeit von Herrn Mag. Schiefer als möglicher Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Holding gesprochen?
4) Finden Sie, dass die Funktion des AR-Vorsitzenden eines Großkonzerns zeitmäßig vereinbar ist mit der Vollzeitbeschäftigung im Rahmen einer Vorstandsfunktion einer Bank in Abwicklung?
5) Erwarten Sie, dass der AR-Vorsitzende der ÖBB seine Vorstandstätigkeit bei einer Abwicklungsbank zeitlich zu Gunsten seiner Aufsichtsratsfunktion reduziert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lautet die zugehörige Vereinbarung mit der Heta- Asset-Resolution, zur Teilzeittätigkeit des Vorstandsmitgliedes? Wurde der Vorstandsbezug reduziert, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und um wieviel €/monatlich?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS 20180228 OTS0207/oebb-arnold-schiefer-wird-neuer-aufsichtsratspraesident
[2] http://holding.oebb.at/de/das-unternehmen/organe
[3] z.B.: APA vom 9.11.2017
[4] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS 20150922 OTS0218/aufsichtsrat-bestellt-neuen-resolution-vorstand
[5] Seite 82, http://www.heta-asset-resolution.com/sites/hypo-alpe- adria.com/files/content/file/file download/heta jahresfinanzbericht_2016 final 3 pdf