Parlamentarische Materialien

838/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend: Mehrfachbelastung eines Aufsichtsratsvorsitzenden

Wie der OTS 207^{^[1]} vom 28.2.2018 zu entnehmen ist, wurde Herr Mag. Arnold Schiefer am 28.2.2018 zum Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB Holding gewählt^{^[2]}. Er ist weiters Mitglied im Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehrs AG. Laut Medienberichten aus dem November 2017, waren Sie Mitglied des Teams der FPÖ in den Regierungsverhandlungen, aber auch Herr Mag. Schiefer dürfte als Vertreter der FPÖ in der Fachgruppe „Verkehr und Infrastruktur" vertreten gewesen sein und das Regierungsprogramm mitverhandelt haben.^{^[3]}

Herr Mag. Schiefer ist seit 1.10.2015 Vorstand der Heta Asset Resolution, der ehemaligen Hypo Alpe Adria Bank^{^[4]}, in der OTS aus diesem Jahr wird hervorgehoben, dass er seine Erfahrungen in der Vermögensverwertung unter anderem in der Insolvenzbegleitung der Alpine Bau GmbH und der Alpine Holding sammeln konnte. Nach dem letzten veröffentlichten Jahresfinanzbericht auf der Website der Heta-Asset Resolution für 2016 beziehen alle Vorstände der Abbaubank Vorstandsbezüge von über 2 Mio. € jährlich.^{^[5]}

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1) Wann haben Sie Herrn Mag. Schiefer erstmals kontaktiert und mit ihm über seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBB gesprochen?

2) Wie oft und über welchen Zeitraum haben Sie Herrn Mag. Schiefer kontaktiert und mit ihm über eine mögliche Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBB gesprochen?

3) Haben Sie mit Herrn Mag. Schiefer bereits im Zuge der Regierungsverhandlungen darüber gesprochen, dass er Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Holding werden könnte oder werden soll?

4) Ist Ihnen bekannt, dass Herr Mag. Schiefer Vorstand der Heta-Asset-Resolution ist, und dort als Vorstand vollzeitbeschäftigt mit der Abwicklung der Bank befasst ist?

5) Was waren Ihre Entscheidungsgründe, Herrn Mag. Schiefer zum AR-Vorsitzenden der ÖBB zu machen?

6) Finden Sie, dass die Funktion des AR-Vorsitzenden eines Großkonzerns zeitmäßig vereinbar ist mit der Vollzeitbeschäftigung im Rahmen einer Vorstandsfunktion einer Bank in Abwicklung?

7) Wieviel wöchentliche Arbeitszeit erwarten Sie vom AR-Vorsitzenden der ÖBB zusätzlich zu seiner Vorstandstätigkeit?

8) Erwarten Sie, dass der AR Vorsitzende der ÖBB seine Vorstandstätigkeit bei einer Abwicklungsbank zeitlich zu Gunsten seiner Aufsichtsratsfunktion reduziert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lautet die zugehörige Vereinbarung mit der Heta- Asset-Resolution, zur Teilzeittätigkeit des Vorstandsmitgliedes? Wurde der Vorstandsbezug reduziert, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und um wieviel €/monatlich?

9) Waren die speziellen Kenntnisse und Erfahrungen von Herrn Mag. Schiefer in der Insolvenzbegleitung eines Baukonzerns und der Abwicklung einer Landesbank für sie entscheidungsbegründend, ihn zum AR-Vorsitzenden zu machen? Wenn ja, stellen Sie bitte dar, warum ausgerechnet diese Erfahrungen aus Ihrer Sicht für die ÖBB von Nutzen sein sollen?

^{^[1]} https://www.ots.at/presseaussendung/OTS 20180228 OTS0207/oebb-arnold-schiefer-wird-neuer-aufsichtsratspraesident

^{^[2]} http://holding.oebb.at/de/das-unternehmen/organe

^{^[4]} https://www.ots.at/presseaussendung/OTS 20150922 OTSO218/aufsichtsrat-bestellt-neuen-resolution-vorstand

^{^[5]} Seite 82, http://www.heta-asset-resolution.com/sites/hypo-alpe- adria.com/files/content/file/file_download/heta_jahresfinanzbericht 2016 final_3.pdf