839/J XXVI. GP
Eingelangt am 16.05.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Jahresabschluss und Risikovorsorge der Bundespensionskasse
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen!
Laut den aktuellen Unterlagen zum Budget 2018/2019 steht die Bundespensionskasse AG (BPK) zu 100% im Eigentum des Bundes, Abschlussprüfungsgesellschaft wäre die KPMG Austria[1]. Das BMF hat die Anfrage 204/J zu den Auswirkungen der Insolvenz der Wienwert-Gruppe mit der Anfrage 234/AB mit Hinweis auf die Zuständigkeit der BPK, nicht beantwortet. Nach dem Bericht zu den Beteiligungen des Bundes muss der Bund das Eigenkapital der BPK erhöhen, damit den Bestimmungen des Pensionskassengesetzes zu den Mindesteigenmittelerfordernissen entsprochen würde. Das BMF entsendet sowohl Mitglieder in den Aufsichtsrat der AG als auch Staatskommissäre. Der KSV1870 berichtete auf seiner Website, dass am 2.2.2018 das Insolvenzverfahren über die WW Holding AG eröffnet worden ist[2] und über die erste Prüfungstagsatzung vom 24.4.2018.[3]
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Liegen dem Ministerium als Eigentümer oder auf Grund der Tätigkeit des Aufsichtsrates Informationen vor, dass die Bundespensionskasse eine geschäftliche Verbindung mit Unternehmen der Wienwert-Gruppe hat? Wenn ja, welche Informationen sind das?
2) Ist dem Ministerium als Eigentümer oder auf Grund der Tätigkeit des Aufsichtsrates bekannt, dass finanzielle Risiken aus Sicht der BPK mit den geschäftlichen Verbindungen (Verträge, Beteiligungen, Erwerb von Finanzinstrumenten) in den Jahren 2016 und 2017 bzw. aktuell im ersten Halbjahr 2018 verbunden waren oder sind? Wenn ja, bitte um Darstellung der finanziellen Risiken.
3) Hat das Ministerium als Eigentümer oder auf Grund Tätigkeit des Aufsichtsrates Kenntnis davon, dass die aktuellen Entwicklungen um die Wienwertgruppe aus Sicht der bestellten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Auswirkungen auf die Erstellung des Jahresabschlusses 2017 für die BPK haben?
a. Liegen dem Ministerium Informationen vor, dass Risikovorsorgen im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen der Wienwert-Gruppe im Jahresabschluss 2017 der BPK getroffen werden müssen? Wenn ja welche, und wie hoch sind diese Vorsorgen in €?
b. Liegen dem Ministerium Informationen vor, dass Abschreibungen im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen der Wienwert-Gruppe im Jahresabschluss 2017 der BPK vorgenommen werden müssen? Wenn ja welche, und wie hoch sind diese Abschreibungen in €?
c. Liegen dem Ministerium Informationen vor, dass Vorsorge für Prozesskosten im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen der Wienwert-Gruppe im Jahresabschluss 2017 der BPK vorgenommen werden müssen? Wenn ja welche, und wie hoch sind diese Abschreibungen in €?
4) Hat das Ministerium als Eigentümer oder auf Grund der Tätigkeit des Aufsichtsrates Kenntnis davon, wer die den Jahresabschluss 2017 der BPK prüfende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist?
5) Wurde vom Finanzministerium auf Grund der Eigentümereigenschaft bei der BPK im Zusammenhang mit den aktuellen Vorkommnissen um die Wienwert-Gruppe Kontakt mit der FMA oder Finanzprokuratur aufgenommen, wenn ja, was war der Inhalt?
6) Wird seitens des Ministeriums erwartet, dass die aktuellen Vorkommnisse um die Wienwert-Gruppe im Zusammenhang mit der Bundespensionskasse Eigenkapitalerhöhungen oder -nachschussverpflichtungen an die BPK oder Haftungs- bzw. Garantieübernahmen des Bundes für die BPK erforderlich machen? Wenn ja, in welcher Höhe?
7) Ist dem Ministerium als Eigentümer bekannt, dass Veranlagungsverluste der BPK der Versicherten/Pensionskassenberechtigten iZm mit Veranlagungen in Finanzinstrumente der Wienwert-Gruppe aus Eigenkapitalmitteln abgedeckt werden müssen? Wenn ja, welche Verluste müssen gedeckt werden?