842/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Birgit Sandler, Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Zukunft des Schulungszentrums Fohnsdorf

Mit dem Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung hat der Sozialabbau in Österreich begonnen. Die Regierungsparteien haben sich dazu entschlossen, die erfolgreiche „Aktion 20.000“ für ältere Arbeitssuchende zu streichen. Dass besonders ältere Langzeitarbeitslose über 50 Jahre nicht von der guten Konjunktur profitieren und auf aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen angewiesen sind, wird dabei großzügig ignoriert. Das Ende der „Aktion 20.000“ berechnet die Regierung mit 430 Millionen Euro. In Wahrheit müssen stattdessen Arbeitslosengeld oder Notstandsgeld an die Betroffenen ausbezahlt werden und Steuereinnahmen fallen weg.

Auch der Jobbonus, durch den Unternehmen, die zusätzliche MitarbeiterInnen anstellen, drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten ersetzt bekommen sollten, fiel den Plänen der neuen Regierung zum Opfer.

Neben dem Versenken von Beschäftigungsinitiativen wird auch bei der Aus- und Weiterbildung und beim Arbeitsmarktservice (AMS) direkt gekürzt. Die „Facharbeiterausbildung Plus“ wird gestrichen, das Fachkräftestipendium wird von 41 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro gekürzt. Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre ist 2019 überhaupt nicht mehr budgetiert. Gekürzt wird auch beim „Integrationsjahr“. Statt 100 Millionen Euro sind für 2018 nur noch 50 Millionen Euro für Deutschkurse und sonstige Qualifizierungsmaßnahmen vorgesehen.

Von den Auswirkungen der Kürzungen wird auch die Obersteiermark nicht verschont bleiben. Insbesondere das breite Qualifizierungsangebot im Schulungszentrum Fohnsdorf ist durch die geplanten AMS-Kürzungen in großer Gefahr.[1] Aktuell werden in Fohnsdorf jedes Jahr rund 1500 Personen aus- und weitergebildet. 165 Menschen sind im Schulungszentrum beschäftigt.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1.    Welche Mittel hat das AMS Steiermark 2017 erhalten?

2.    Welche Mittel erhält das AMS Steiermark 2018 und 2019?

3.    Welche AMS-Mittel hat das Schulungszentrum Fohnsdorf im Jahr 2017 erhalten? (aufgeschlüsselt nach Verwendungszweck)

4.     Wie viel AMS-Mittel erhält das Schulungszentrum Fohnsdorf jeweils in den Jahren 2018 und 2019? (aufgeschlüsselt nach Verwendungszweck)

5.    Wie wirkt sich die Mittelreduktion auf das Angebot an Aus- und Weiterbildungsplätze am Schulungszentrum Fohnsdorf aus?

6.    Welche Kurs- und Schulungsangebote werden ab Herbst nicht mehr angeboten?

7.    Aktuell werden jährlich rund 1500 Personen aus- und weitergebildet. Wie viele Personen können sich mit den vorhandenen Mittel 2018 und 2019 aus- und weiterbilden?

8.    Mit welchen Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt rechnen Sie?

9.    Wie viele Fachkräftestipendien werden ab Herbst nicht mehr vergeben werden können?


[1] http://www.kleinezeitung.at/steiermark/murtal/5407398/AMSKuerzungen_SPOe-bang-um-Zukunft-des-Schulungszentrums-Fohnsdorf