855/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.05.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend: Mehrfachversicherte in den Sozialversicherungen

Begründung:

Immer mehr Menschen gehen mehreren Berufen/Jobs nach. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits sind es ökonomische Notwendigkeiten, weil das Einkommen nicht ausreicht oder der Lebensunterhalt durch die Zunahme von Teilzeit nicht mehr nur durch eine Tätigkeit bestritten werden kann.

Eine andere wesentliche Triebfeder ist die berufliche Umsetzung von Neigungen und Ideen. Das digitale Zeitalter ermöglicht selbständige Tätigkeiten ohne großen Aufwand und entkoppelt von Arbeitszeit und Ort zu betreiben. Vielfach wird eine unselbständige Tätigkeit nicht aufgegeben, weil das wirtschaftliche Risiko und die mangelnde soziale Absicherung es erfordern.

Für beide Personengruppen ergeben sich Herausforderungen, die der Gesetzgeber in seiner Arbeit berücksichtigen sollte.

Fragestellungen: Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Einkunftsarten mit Überschneidungen

1. Wie viele Personen erzielten bundesweit im Jahr 2016 Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten?

2. Wie haben sich die Zahlen seit 2010 jährlich verändert?

3. Wie viele Personen gingen sowohl einer unselbständigen (Arbeiter und Angestellte) als auch einer selbständigen Tätigkeit nach?

4. Wie viele Personen gingen sowohl einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit als auch einer selbständigen Tätigkeit nach?

5. Wie viele Personen gingen sowohl einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst als auch einer selbständigen Tätigkeit nach?

6. Wie viele Personen gingen sowohl einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit als auch einer anderen Einkunftsart nach?

7. Wie viele Personen erzielten Einkünfte aus mehr als 2 Einkunftsarten?

Sozialversicherung

8. Wie viele Personen waren bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) als Versicherte gemeldet, verrechneten über diese in den Jahren 2015 und 2016 aber keine Leistungen?

9. Wie viele Personen waren bei der Sozialversicherung der Bauern (SVB) als Versicherte gemeldet, verrechneten über diese in den Jahren 2015 und 2016 aber keine Leistungen?

10. Wie viele Versicherte aus allen Trägerorganisationen und allen Gebietskrankenkassen waren als geringfügige Bezieher aus der Pflichtversicherung ausgenommen (zahlten also nur den Beitrag zur Unfallversicherung)? Bitte um Ausweisung nach Versicherungsanstalt bzw. Träger.

11. Liegen den jeweiligen Sozialversicherungen Daten über Mehrfachversicherte explizit vor?

Reform der Sozialversicherungen

12. Werden sich durch die geplanten Reformen in der Sozialversicherung (durch Zusammenlegungen) nach Einschätzung des Ministeriums für Mehrfachversicherte Verbesserungen ergeben und wenn ja welche?

13. Kommt es auch durch die geplanten Reformen zu einer Vereinheitlichung sämtlicher Leistungen für die Versicherten?

14. Ist von Seiten des Ministeriums eine Wahlmöglichkeit für Mehrfachversicherte vorgesehen, damit diese künftig in nur mehr einer (der Haupteinkunftsquelle zuzuordnenden) Sozialversicherung Mitglied sein müssen?

15. Wird eine etwaige Angleichung der Leistungen (wie in Frage 13 beschrieben) zu einer flächendeckenden Einführung von Selbstbehalten führen?