857/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.05.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend: Verkauf von Hanfprodukten

Begründung:

Der Anbau von Hanfpflanzen ist in Österreich dann verboten, wenn er der Gewinnung von Suchtmitteln dient. Der legale Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen wiederum hat in den letzten Jahren einen erheblichen Aufschwung erlebt. Diverse Anbieter verkaufen Hanfstecklinge, Cannabisprodukte und Anbauzubehör.

Während etliche Händler auf den botanischen Aspekt fokussiert sind, verkaufen manche Shops (sogenannte Head-Shops) vorwiegend Rauchzubehör. In welche Richtung es für diesen wachsenden Markt in Zukunft gehen soll steht im Fokus dieser Anfrage.

Fragestellungen: Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Zahlen und Statistik

1. Wie viele sogenannte Grow-Shops (Verkauf von Stecklingen und Anbauzubehör) waren im Jahr 2017 per Gewerbeschein österreichweit registriert?

2. Wie viele sogenannte Head-Shops (Verkauf von Rauchzubehör- und Erzeugnissen) waren im Jahr 2017 per Gewerbeschein österreichweit registriert?

3. Inwiefern ist der Vergabe von Gewerbescheinen in diesem Bereich an Voraussetzungen geknüpft (reglementierte Gewerbe)?

4. Wie hoch sind die jährlichen Umsatzsteuereinnahmen durch den Verkauf von Hanfprodukten (inkl. landwirtschaftlicher und medizinischer Produkte)?

Marktregulierung

5. Wie weit soll das auf Seite 44 des Regierungsprogramms angedachte "Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen" gefasst sein?

6. Ist angedacht, bestimmte Cannabisprodukte künftig nur noch über Apotheken

zuzulassen?

7. Inwiefern fließt die Bürgerinitiative von Hanfinstitut und ARGE Canna zur Straffreigabe

von Hanfblüten und Hanfextrakten für medizinische Zwecke in die angedachten

Gesetzesänderungen ein?

8. Warum ist Trafikanten der Verkauf von Hanfprodukten verboten, obwohl im Tabak- und Nichtraucherinnen Gesetz und §1 d explizit pflanzliche Raucherzeugnisse genannt werden?

9. Warum ist der Versandhandel mit Hanfprodukten nicht auch analog zu Tabakprodukten und E-Zigaretten geregelt?

10. Inwiefern ist eine Neuregelung im Zuge der geplanten Gewerbeordnungsnovelle in Planung? Speziell, weil eine einheitliche Einordnung von Seiten der Wirtschaftskammer beklagt wird?

Strafgesetzliche Bestimmungen

11. Welche Paragraphen des Suchtmittelgesetzes sollen von einer Novelle im Sinne des vorliegenden Regierungsprogramms erfasst sein?

12. Wie steht die österreichische Bundesregierung zur Gefahr einer verstärkten Monopolisierung zugunsten der Pharmaindustrie durch gesetzliche Verschärfungen?

13. In der Schweiz sind Zigaretten bis zu 1% THC-Wert am freien Markt erhältlich. Ist eine solche Regelung auch für Österreich denkbar?

14. Welche Interessensgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden im Zuge einer angedachten Novelle in den Diskussionsprozess eingebunden (bevor es zu einer fertigen Gesetzesvorlage kommt)?

15. Inwiefern orientiert sich die österreichische Bundesregierung und das zuständige Ministerium hier an Entwicklungen in anderen EU-Ländern und welche sind hier Vorbild?

Medizinische Aspekte

16. Auf welche Studien zu den gesundheitlichen Wirkungen von Cannabisprodukten würde sich das Gesundheitsministerium berufen, wenn eine politische Diskussion dazu stattfindet?

17. Welche Argumente sprechen aus Sicht des Gesundheitsministeriums gegen eine völlige Liberalisierung des Marktes?

18. In welcher Form spielen die Interessen der Pharmaindustrie für das Gesundheitsministerium diesbezüglich eine entscheidende Rolle?